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Neues aus dem Heimatministerium

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Heimatministerium? Ja, das „Innere“ ist die Heimat, daher ist Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin dafür zuständig. Sie will den Begriff Heimat „positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist“. Wer die Dame kennt, der weiß, dass der Heimat nichts Gutes bevorsteht. Allzu viel Reformatorisches hat die Ampel bisher ja nicht zustande gebracht, aber der gesellschaftliche Umbau, den Kanzler Scholz versprach, schreitet voran.

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Wobei in Demokratien das Volk als Souverän den Regierenden sagen sollte, wo es lang geht, eigentlich. Und nicht umgekehrt die Regierenden das Volk erziehen wollen, den „Großen Lümmel“ (Heine).

Offensichtlich sind laut Faeser ihre Landsleute 77 Jahre nach Kriegsende und 33 Jahre nach dem Mauerfall immer noch keine ordentlichen Demokraten. Sie fordert daher eine „Demokratieerziehung“. Dazu dient das jetzt beschlossene Demokratiefördergesetz. Initiativen und Vereine von „Aktivisten“ dürfen sich jetzt auf regelmäßige Zahlungen aus dem Staatshaushalt freuen. Im Gegenzug helfen sie den Regierenden bei der Durchsetzung ihrer Ziele als fünfte Kolonne.

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Der Staat will sich eine Gesellschaft nach seinem Bilde formen, dafür wird der Bürger unter Vorbehalt gestellt. Gefördert wird der „Kampf gegen rechts“, Aktionen gegen Klimawandel, für Integration und für „Vielfalt“. Eine Extremismusformel, mit der die Initiativen jeder extremistischen Versuchung abschwören müssten, lehnte Faeser ausdrücklich ab. Antifa und Islamisten bleiben unerwähnt, sie sind willkommene Partner.

In dem wirren Weltbild der Ministerin werden „Antisemiten und Antifeministen“ in einem Atemzug genannt. Offenbar hält die SPD-Politikerin den Hass auf Juden und die Ablehnung des Feminismus unter „überzeugten Demokratinnen und Demokraten“ für gleichermaßen verabscheuungswürdig. Um beides gar nicht erst entstehen zu lassen, plädiert Faeser für frühkindliche Demokratieerziehung. Der Kindergarten soll zum politischen Raum werden, in dem die Jüngsten spielerisch den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ erlernen.

Nimmt man weitere Einlassungen der Heimatministerin für bare Münze, muss in der Kita ebenfalls der Kampf gegen den überlieferten Heimatbegriff ausgefochten werden. „Heimat“, sagt die Ministerin, „sind alle Menschen, egal, wo sie herkommen.“ Deshalb „müssen wir den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist.“

Ideologische Normenkontrolle

Wir lernen: Die Heimatministerin hält Heimat für einen negativen Begriff, der staatlicherseits umgedeutet werden muss, ein klassisches „Framing“! Der gesellschaftliche Umbau der „Ampel“ hat zwei Ziele: Das Leben soll erstens eine Abfolge richtiger Entscheidungen sein, vom Kindergarten bis zum Altersheim, unter ideologischer Normenkontrolle.

Zweitens bestimmt nicht mehr nach der alten marxschen Formel das Sein das Bewusstsein, sondern das Tun, das Dasein. Wer nicht permanent mitmacht und mitzieht, der hat keinen Anteil an der Gemeinschaft der Engagierten. Schon Vierjährige sollen im Kindergarten die richtigen von den falschen Haltungen unterscheiden lernen.

Dazu empfiehlt das vom Familienministerium betriebene „Regenbogenportal“ ein Lesebuch mit der Geschichte einer männlichen Meerjungfrau. Das „Multikunterbunti-Gedöns“ von „Individualität, Diversität und Vielfalt“ sollen die Kleinen so schätzen lernen. Von der Wiege bis zur Bahre, Politik bestimmt jedes Lebensalter.

Die Nazis der 1930er Jahre und die DDR-Sozialisten hatten ein ähnliches Konzept unter anderen Vorzeichen. Warum eine FDP, die sich als liberale Partei begreift, eine solche staatsfixierte Politik mitmacht, wird sie wohl ihren Wählern erklären müssen. Die ersten Quittungen dafür gab’s bei den letzten beiden Landtagswahlen.

Winfried Wolf, Plankstadt

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