CDU

Vom Bürgergeld bis zur Güterbahntrasse

Abgeordneter Olav Gutting beklagt mangelnden Respekt

Von 
Jürgen Scheurer
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Plankstadt. Regierungsmitglieder fehlen regelmäßig auf der Regierungsbank im Bundestag, selbst bei gesellschaftlich relevanten Debatten sind Ministerinnen und Minister oftmals nicht anzutreffen. Vertreten werden sie dann durch eine große Anzahl von parlamentarischen Staatssekretären. Für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) ist das ein Zeichen für fehlenden Respekt gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Das erläuterte der Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen bei einer Informationsveranstaltung der CDU in Plankstadt.

„Wir erleben eine schwierige Krisensituation, in der wir zusätzlich mit der zunehmenden Kritik an unserer Demokratie und an den politischen Parteien kämpfen. Wer sich aber respektlos gegenüber unserem Staat und den Menschen unserer Gesellschaft verhält, beschädigt unsere Demokratie“, so spricht Olav Gutting die aktuelle Lage im Parlament an.

Fördern und fordern

Bei dem Gespräch in Plankstadt ging es auch um das geplante Bürgergeld, das bekanntlich am 1. Januar 2023 das bisherige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen soll, jetzt aber nach einer Ablehnung im Bundesrat erst einmal in die Vermittlung muss. Gutting erläuterte die Relevanz einer ausgewogenen Balance von fördern und fordern, die ihm in der jetzigen Version fehle. Er kritisiert an der aktuellen Bundesregierung, die aktuell gute Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zu nutzen, um eine Verbesserung der Eingliederungsmaßnahmen anzustreben. Stattdessen würden mit diesem Gesetz Anreize zur Aufnahme von Arbeit genommen.

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„Die Bundesregierung sollte sich auf die bessere Eingliederung in die Arbeitswelt konzentrieren. Leistungskürzungen sollten weiterhin möglich und die Verwaltungsverfahren effizienter sein. Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen statt im Bürgergeld verwalten“, so der Finanzpolitiker.

Der CDU-Parlamentarier sorgt sich zudem um den Haushalt des Bundes. Er fordert spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen, sieht die Bereitstellung von über 200 Milliarden Euro aber kritisch. „Wir haben angesichts der explodierenden Energiepreise eine entschlossene Haltung bezüglich gezielter und erforderlicher Entlastungen von Bürgern und Firmen eingenommen. Leider schweigt die Bundesregierung zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember bis heute“, so Gutting.

Über Sorgen wegen zunehmender Migration berichtet Gutting aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten. In den vergangenen Monaten sei die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen, 35,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen werde nicht verrechnet, denn diese durchliefen kein Asylverfahren. Gutting befürchtet, dass die Länder und Kommunen durch diese Entwicklung unter Druck geraten. Die Aufnahmekapazitäten seien vielerorts erschöpft. „Wenn die Regierung nicht bald reagiert, stehen wir vor einer Migrationskrise“, so Gutting.

Auch Vertreter der Bürgerinitiative Plankstadt zur Verhinderung der Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim waren zu Gast. Gutting sicherte ihnen zu, dass die Ideen der BIP, die mit Unterstützung von Fachleuten entwickelt wurden, an die Deutsche Bahn herantragen würden. Der Abgeordnete erklärt, „das Gebiet, in das die Güterbahntrasse gebaut werden soll, ist dicht besiedelt, ein Neubauprojekt der Bahn kann nur mit höchstem Schutz für Mensch und Natur erfolgen.“ zg