Betreuung - Verlässliche Aussage an die Familien Gemeinde setzt Kita-Gebühren aus

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Vanessa Schwierz
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Die Gemeinde Reilingen setzt die Kita-Gebühren aus. © DPA/Ditfurth

Reilingen. „Die jungen Familien gehen zwischenzeitlich auf dem Zahnfleisch und benötigen daher dringend eine verlässliche Aussage“, so der einhellige Tenor in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend. Gemeint war der Umgang mit den Betreuungsgebühren in den Kindertagesstätten und in der Schulbetreuung während des Lockdowns.

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„Wenn keine Betreuung stattfindet, werden wir auch keine Gebühren erheben“, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Jedoch fehle bis heute die Ansage der Landesregierung, alleine könne die Gemeinde den Gebührenausfall nicht stemmen. „Es geht um nicht weniger als 80 000 Euro im Monat, was in dem bereits defizitären Haushaltsplan nicht vorgesehen ist“, rechnete der Rathauschef dem Gremium vor. Dennoch sei zu beachten, dass viele Familien das Angebot der Notbetreuung nutzen und der Betrag sich reduzieren würde.

Ausfälle kompensieren

Die Hoffnung der Gemeinden richtet sich nach Stuttgart, dass die Landesregierung analog zum vergangenen Jahr die Ausfälle kompensieren wird. „Der Februar wird auf jeden Fall, auch bei einer Öffnung der Einrichtungen, gebührenfrei“, so der Bürgermeister, dass damit faktisch der Januar gebührenfrei werde, aber aufgrund von technischen Voraussetzungen dies auf den Februar übertragen werde – der Januar sei bereits eingezogen und könne daher nicht mehr freigestellt werden. Dies erläuterte Weisbrod auf Anfrage von Gemeinderätin Lisa Dorn (Grüne). Er betonte zudem, dass es die Aufforderung von den kommunalen Landesverbänden des Gemeindetages Baden-Württemberg gegeben habe, in dieser Sache keine Ansage zu treffen, bevor die Landesregierung eine mache. „Sie ist aber nicht da, die Eltern fragen nach und wir können sie nicht auf ewig vertrösten“, sagte Bürgermeister Weisbrod.

Die Gemeinderäte stimmten zu, die Gebühren auszusetzen und bezogen Stellung. Dieter Rösch (SPD) betonte, dass man keine Gebühren für eine Leistung erheben könne, die nicht erbracht wurde. „Wir sehen das Land dringend in der Pflicht und können da gerne in Vorschuss gehen“, so Rösch, dass man das Land aus der Verpflichtung aber nicht einfach entlassen könne.

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Sabine Petzold (FW) äußerte auf die Stellungnahme von Gemeinderatskollege Rösch, „dass die Zuschüsse vom Land, die kommen müssen oder versprochen werden, alle nicht da landen, wo sie schon lange sein sollten“. Außerdem sei das schwammige Hin und Her nicht gut, daher müsse eine Entscheidung getroffen werden. Peter Geng (FW) wies darauf hin, dass die Gemeinde immer mehr im Bereich der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung aufbringen müsse. „Es sei schon länger notwendig, dass sich das Land stärker engagiert und auf Kindergartenbeiträge verzichtet“, sagte Geng, dass dies die Gemeinde entlasten würde und appellierte an die Ratskollegen an die Landtagskandidaten heranzutreten, dass sich diese entsprechend äußern.

Autor Redakteurin für Print und Online in Hockenheim, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen