SPD-Ortsverein - Videokonferenz mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Born / Fragen zur Gesundheitspolitik stehen im Mittelpunkt Impfen ist das Licht am Ende des Tunnels

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zg
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Reilingen. Unter der Überschrift „Gute Gesundheit geht“ hatte der SPD-Ortsverein den Landtagsabgeordneten Daniel Born in einer Online-Konferenz zu Gast, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Daniel Born, der Mitglied des SPD-Landespräsidiums ist, betonte: „Gesundheit und Pflege ist für uns eines der wichtigen Themen der nächsten Legislatur. Gerade mit der schweren Krise im Nacken machen wir deutlich – gute Gesundheit und würdevolle Pflege müssen für alle bezahlbar und abrufbar sein.“

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Born bezeichnete in der Runde das Vorhandenseins mehrerer Impfstoffe als großen wissenschaftlichen Erfolg. „Das Impfen ist das Licht am Ende des Tunnels. Jetzt muss es aber mehr Tempo beim Impfen geben – denn die Folgen des Lockdowns in Bildung, Wirtschaft und sozialem Zusammenleben erschlagen uns sonst“, gibt er zu bedenken und ergänzt: „Der letzte Platz beim Impfen ist ein Desaster für Baden-Württemberg. Gesundheitsminister Manfred Lucha ist heillos überfordert. Und anstatt, dass er nun die Kräfte bündelt, tummelt er sich lieber auf Wahlkampfveranstaltungen von Landtagskandidaten seiner Partei. Wir haben darum gefordert, Lucha von dieser Aufgabe zu entbinden.“

Daniel Born ging auf die Forderungen seiner Fraktion im Landtag ein und stellt einige Punkte des Sofortkonzeptes vor. „In einem Sofortkonzept haben wir unter anderem eine bessere Impfpriorisierung mit vorerst klarem Fokus auf die Pflegeheime gefordert. Dass Minister Lucha zu viel einfach laufenlassen will, führt zu einem unsäglichen Windhund-Prinzip bei den Anmeldungen. Das führt zu einer Überlastung der Leitungen und zu großem Frust bei den Anrufenden. Das Land muss den Bund-Länder-Beschluss von Anfang Januar umsetzen und mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen die Pflegeheime bei den nötigen Schnelltests, insbesondere für Besucher, unterstützen.“

Und es müsse dafür gesorgt werden, dass die zur Gruppe mit der höchsten Priorität gehörenden Personen, die zu Hause leben, aber nicht mehr mobil sind und die zentralen oder kommunalen Impfzentren nicht selbstständig erreichen können, beim Transport unterstützt werden. Ausdrücklich positiv würden in dem Konzept die vielen Hilfsangebote der Kommunen erwähnt.

Schlusslicht Baden-Württemberg

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Viele Teilnehmerfragen drehten sich um das Thema, warum die Landesregierung in Baden-Württemberg bei der Organisation der Impfkampagne einen derartigen Fehlstart produziert hat. „Die Leute fühlen sich von ihrer Landesregierung im Stich gelassen, wenn Impfberechtigte es nicht schaffen, an einen Termin zu kommen“, berichtet eine Teilnehmerin.

Dass der offensichtlich überforderte Gesundheitsminister gebetsmühlenartig darauf verweist, ausreichend Impfstoff sparen zu wollen für die erforderliche zweite Impfung, werde schon dadurch als durchschaubare Schutzbehauptung entlarvt, dass nicht einmal die Hälfte des verfügbaren Impfstoffs verimpft wurde. „Dass Baden-Württemberg beim Impfen in Bezug auf die Bevölkerungsgröße den letzten Platz unter allen Bundesländern einnimmt, ist nicht akzeptabel“, unterstreicht der Parlamentarier die Forderung, dem Gesundheitsminister die Zuständigkeit zu entziehen. Ziel müsse es sein, die Situation zu verbessern – und dazu gehört auch, zu sagen, was nicht gut ist“, erklärt Born. Es müsse möglich sein, ohne eigene E-Mail-Adresse oder Handynummer als Berechtigter einen Impftermin zu bekommen.

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„Es ist gut, dass der SPD-Ortsverein sich mit diesen Fragen beschäftigt und ich will gerne helfen, aufzuklären und die richtigen Fragen zu stellen“, lässt der Wahlkreisabgeordnete wissen. „Die Impfung muss jetzt umgehend stringent so organisiert werden, dass der vorhandene Impfstoff möglichst rasch den Berechtigten zugutekommt“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt davon, dass man jetzt schnell und entschlossen handeln muss. Die Menschen und die Wirtschaft hätten nicht mehr ewig Geduld und man müsse den nötigen Lockdown zeitlich so kurz wie unbedingt nötig halten.

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In der zweiten Hälfte wurde das Thema Gesundheit trotz und nach Corona beleuchtet. Für Daniel Born ist klar, dass hier einer der Schwerpunkte in der kommenden Legislatur liegen wird. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge: Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein.“

Sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik rücke den Menschen in den Mittelpunkt – seien es Patienten, Gepflegte, pflegende Angehörige oder medizinisches Personal. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht. An den privaten Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe soll das Schulgeld abgeschafft werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden“, fasste Born zusammen.

Er ging noch auf einen Punkt ein, der ihn als Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft im Landtag beschäftigt: „Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, in Medizintechnik ist Baden-Württemberg weiter top. Aber wir müssen es schaffen, Liefer- und Herstellungsketten wieder so abzusichern, dass wir auch davon einen Schutz haben. Das Menschen Angst um ihre Medikamentenlieferung hatten und Schutzausrüstung fehlte, muss der Vergangenheit angehören.“ zg