Polizeiverordnung - Neufassung bringt keine Veränderungen für Gaststätten am Schlossplatz / 15 Euro Bußgeld fürs Wegwerfen von Zigarettenkippen und Kaugummi Außengastronomie weiter bis 1 Uhr offen

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Andreas Lin
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Wenn es wie auf diesem Foto wieder wärmer wird und der Schlossplatz zum Verweilen einlädt, gilt 1 Uhr als Sperrstunde. © Lenhardt

Seit dem 1. Januar gilt eine Neufassung der sogenannten „Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“ – so lautet der sperrige Name. Zuletzt war sie im November 2000 erlassen und im September 2001 im Zuge der Euro-Anpassung geändert worden.

Interessante Paragrafen der neuen Polizeiverordnung

Paragraf 2 – Schutz der Nachtruhe: Es ist verboten, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar, insbesondere durch lärmende Unterhaltungen, Singen, Schreien oder Grölen zu stören. Dies gilt auch bei nächtlichen An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen, vor allem vor Gaststätten und Versammlungsräumen soweit nicht die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet.

Paragraf 13 – Tierhaltung: Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird oder durch Geruch mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt wird. Insbesondere Hunde sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

Paragraf 14 – Füttern von freilebenden Tieren: Freilebende Tiere, insbesondere Tauben, Enten, Katzen, Igel oder Fische, dürfen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen, in öffentlichen Gewässern sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden. An den genannten Stellen darf auch kein Futter, das für Tiere bestimmt ist, ausgelegt werden.

Paragraf 18 – Verunreinigung von Straßen: Es ist verboten, Straßen, insbesondere Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Denkmäler, Schilder, Masten, Bänke und Pflanzenbehältnisse, zu beschmutzen, zu bekleben, zu bemalen oder zu besprühen. Satz 1 gilt nicht für behördlich genehmigte Vorhaben, Aktivitäten und Handlungen. Auf Straßen ist das Wegwerfen von Abfällen (zum Beispiel Pappteller, Kunststoffbecher, Blechdosen, Zigarettenschachteln und -kippen, Zeitungen) und das Ausspucken von Kaugummis verboten. In städtische Papierkörbe dürfen nur die Kleinabfälle gefüllt werden, die während des Aufenthalts im öffentlichen Straßenraum anfallen (zum Beispiel Taschentücher, Zigarettenschachteln, Obstreste). Sammelbehälter für Altglas, Altpapier oder Ähnliches dürfen nur mit den für den Sammelzweck vorgesehenen Materialien gefüllt werden. ali

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Gemäß Polizeigesetz Baden-Württemberg treten Polizeiverordnungen spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten automatisch außer Kraft, weshalb der Gemeinderat eine Neufassung beschließen musste. Diese berücksichtigte Anpassungen nach der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie Änderungen der Rechtslage und der Rechtsprechung – eigentlich ein eher verwaltungstechnischer Vorgang.

Es gab aber einige interessante Änderungen und darüber hinaus einige Gerüchte, dass insgeheim neue Sperrzeiten für die Gastronomie eingeführt worden sein könnten. Darüber sprach diese Zeitung mit Ordnungsamtsleiter Pascal Seidel (kleines Bild).

Bezüglich der vom Gemeinderat beschlossenen Neufassung der Polizeiverordnung gibt es Irritationen wegen eines Abschnitts, in dem es um die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr geht. Betrifft das auch Gaststätten und Biergärten?

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Pascal Seidel: Grundsätzlich muss man sagen, dass die sogenannte „allgemeine Nachtruhe“, also 22 bis 6 Uhr, schon seit jeher – unabhängig von der Polizeiverordnung – Gesetz ist. Geregelt wird diese im Bundesimmissionsschutzgesetz sowie in der europäischen Richtlinie zum Umgebungslärm. Die Regelungen sind jedoch nicht überall einheitlich, auch auf kommunaler Ebene kann es Ausnahmen geben, so auch in Schwetzingen. Von dieser Ausnahme wird im Bereich der Außengastronomie seit April 1993 Gebrauch gemacht. In der „Rechtsverordnung über die Verlängerung der Sperrzeit für Gartenwirtschaften“ wurde der Beginn der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Freien, also Gartenwirtschaften, in Schwetzingen auf 23 Uhr festgesetzt.

Und fällt da der Schlossplatz darunter? Verändert sich da etwas für die dortige Gastronomie?

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Seidel: Durch Paragraf 3 dieser Verordnung wird die Möglichkeit eröffnet, eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen. Diese Verkürzungen wurden durch die Gastronomie am Schlossplatz, in Teilen in der Fußgängerzone sowie auf den Kleinen Planken beantragt und durch das Gewerbeamt auch genehmigt. Insbesondere auf dem Schlossplatz mit seinem besonderen Flair wird es auch künftig möglich sein, die Außengastronomie bis 1 Uhr zu betreiben. Hier gab es bislang auch keine Beschwerden und daher auch keinen Anlass unsererseits, daran zu rütteln.

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Welche wichtigen Neuerungen stehen noch in der neuen Polizeiverordnung?

Seidel: Neben einigen Anpassungen, die sich aufgrund Änderungen der Rechtslage ergeben haben – zum Beispiel gibt es im Bereich der Haus- und Gartenarbeiten keine Mittagsruhe wie bisher von 12 bis 13 Uhr mehr – haben wir noch das Füttern von freilebenden Tieren in Paragraf 14 neu geregelt. Neu aufgenommen haben wir auch den Paragrafen 18 – Verunreinigung von Straßen – unter anderem das Verbot des Wegwerfens von Kleinstabfällen wie Zigarettenkippen und des Ausspuckens von Kaugummis.

Wird das kontrolliert?

Seidel: Hier soll es im Laufe des Jahres auch mal Schwerpunktaktionen durch den Gemeindevollzugsdienst geben, die vor allem die Menschen für das Thema und vor allem die Folgen des achtlosen Wegwerfens sensibilisieren soll. Sollte jemand beim Wegwerfen von Kleinstabfällen erwischt werden, droht ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro, das sich im Wiederholungsfall steigern kann.

Welche Konsequenzen und Befugnisse haben die Neuregelungen für den städtischen Ordnungsdienst? Werden die Dinge kontrolliert und dementsprechend gemaßregelt?

Seidel: Die Neufassung der Polizeiverordnung hat in der Form für den Gemeindevollzugsdienst und den Polizeivollzugsdienst Konsequenzen, dass sie eine entsprechende Eingriffsmöglichkeit bei Vergehen, die Bestandteil der Polizeiverordnung sind, haben. Ob es zu einem Bußgeld kommt oder es gegebenenfalls auch bei einer mündlichen Verwarnung bleibt, entscheiden die Kollegen vor Ort im Rahmen des ihnen obliegenden Ermessens. Die Einhaltung der Regelungen wird wie bisher auch innerhalb der regelmäßigen Streifen kontrolliert. Zusätzlich kann es wie oben erwähnt auch mal Schwerpunktaktionen geben.

Auf was müssen die Bürger in Zukunft (noch) mehr achten?

Seidel: Grundsätzlich bildet die Polizeiverordnung die Regelungen ab, deren Einhaltung für ein sogenanntes „gutes Miteinander“ in der Gesellschaft notwendig sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat diese Regelungen von Grund auf bereits verinnerlicht, weshalb die Bürger sich hier zu großen Teilen gar nicht ändern müssen.

Autor Stv. Redaktionsleiter + Lokalsportchef Schwetzinger Zeitung