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SPD 60 plus - Diskussion über europäische Grundsatzpolitik / Nach der Krise kein Zurück in die Merkelsche Austeritätspolitik

„Brauchen Dekade der Investitionen“

Von 
zg
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Die Senioren der SPD haben bei ihrem monatlichen Treffen über die Entwicklung der EU und die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft diskutiert. 16 Genossen trafen sich im SPD-Bürgertreff in der Maximilianstraße, heißt es in einer Pressemitteilung.

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Horst Ueltzhöffer eröffnete die Sitzung, auf der es reichlich Kaffee und selbst gemachten Kuchen gab. „Es freut mich, dass unsere Diskussionsrunde so gut angenommen wird“, sagte er und betonte, dass auch weiterhin in gemütlicher Runde über große und kleine Politik diskutiert würde. Als nächster Gastredner im Dezember hätte der Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, zugesagt, hob er hervor.

Altstadtrat Walter Manske hatte Folien für seinen Overheadprojektor vorbereitet. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Corona-Pandemie die bereits vorhandenen ökonomischen Ungleichgewichte der EU noch weiter verstärkt habe. Notwendig sei nun eine integrierte Industriepolitik und massive Anschubinvestitionen, um die ökologische und digitale Transformation erfolgreich zu bewältigen.

Manske betonte: „In der Corona-Krise hat sich abermals gezeigt, dass die europäische Integration wichtig ist.“ In der Krise seien Antworten gefunden worden. „Der EU Recovery-Fund stellt einen Meilenstein für die geldpolitische Integration dar.“ Nun sei es aber wichtig, die Programme ins Laufen zu bringen, betonte Norbert Theobald. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel auch abfließen würden. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfordern massive Investitionen.“ Nach der Krise dürfe es kein Zurück zu früheren Zeiten der Merkelschen Austeritätspolitik à la Griechenland geben“, so Theobald weiter. Doris Glöckler und Wolfgang Netzer ergänzten unisono: „Die Werte der EU sind nicht verhandelbar!“ Deutschland sei so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich, waren sich alle am Tisch einig. „Die SPD kämpft für ein faires, soziales und nachhaltiges Europa. Für uns steht fest, dass die Werte der EU nicht verhandelbar sind“, so Ueltzhöffer. Die Europäische Union dürfe nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt würden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut werde.

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Kurt Jäger hat den Zweiten Weltkrieg noch erlebt und ist froh, dass die EU entstanden ist, „um die blutigen Kriege zu beenden, die immer wieder zwischen Nachbarländern ausbrachen“. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1950 sei der Beginn gewesen, dauerhaften Frieden zu schaffen. Die sechs Gründungsländer sind Belgien, Deutschland Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Mit dem Vertrag von Rom wurde im Jahr 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der „Gemeinsame Markt“, geschaffen. zg

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