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Christdemokraten - Schwere Entscheidung der Fraktion über Steuer- und Gebührenanpassungen

CDU-Vorschlag zu Steueranpassungen findet Anklang

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Schwetzingen. Die Gemeinderatssitzung am 17. November wirft schon lange ihre Schatten voraus. Bereits Mitte des Jahres wurde in einer Klausurtagung über Steuer- und Gebührenanpassungen diskutiert und gerungen. Damals berichtete Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bereits von der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.

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„Doch dies liegt mit Nichten daran, dass der Gemeinderat das Geld nicht im Blick hätte, sondern weitestgehend an der Umstellung des kommunalen Haushaltsrechts von der Kameralistik auf die Doppik. Mittlerweile sind Abschreibungen zu erwirtschaften, zudem werden die kommunalen Aufgaben immer mehr, ohne dass uns adäquat Geld zur Verfügung gestellt wird“, schreiben die Christdemokraten.

Im ehemaligen kameralistischen Haushaltssystem seien lediglich die Geldströme in Form von Einnahmen und Ausgaben in einer kommunalen Verwaltung dargestellt worden. Seit Einführung der doppelten Buchführung (kurz Doppik) seien die Kämmereiämter verpflichtet, bei der Haushaltsführung die Veränderung von Werten in Konten abzubilden. Eben genauso, wie es in einem Wirtschaftsunternehmen üblich sei.

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Andreas Lin
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Insgesamt gehe es um über zwei Millionen Euro Mehreinnahmen, die für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erforderlich sein werden. „Wir haben große Bauchschmerzen und in zahlreichen fraktionsinternen Arbeitssitzungen regelrecht mit unserer Entscheidung gerungen“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzende Sarina Kolb zusammen und ergänzt: „Faktisch haben wir als Gesamtgremium aber keine andere Wahl, daher haben wir uns darauf fokussiert, wie wir die Erhöhungen bestmöglich sozialverträglich gestalten können, und sind damit an die Verwaltung herangetreten.“

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Ursprünglich habe der Verwaltungsvorschlag vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 500 Prozent zu erhöhen. „Diese immense Anpassung der Grundsteuer war mit uns als CDU-Fraktion nicht zu machen, belastet sie doch unsere Bürger zusätzlich zu den ohnehin schon teuren Mieten und Immobilienpreisen in unserer Stadt. Daher haben wir der Verwaltungsspitze einen Vorschlag mit Gegenfinanzierung unterbreitet, der die Erhöhung auf 450 Prozent zumindest abschwächt. Nach erneutem Ringen konnte man sich auf einen Hebesatz von 460 Prozent einigen“, sagt Kolb.

„Unser zweites Augenmerk galt den Kindergartengebühren, die vonseiten der Verwaltung direkt um zehn Prozent angepasst werden sollten. Auch das war für uns in den aktuellen Zeiten das falsche Zeichen an unsere Familien in Schwetzingen. Da aber unterm Strich die Gegenfinanzierung stimmen muss, haben wir mit unserem Vorschlag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 27 Prozent erreichen können, dass die Kindergartengebühren nun zunächst deutlich moderater um lediglich sechs Prozent steigen sollen. Alle zwei Jahre folgt dann eine reguläre Anpassung um jeweils drei Prozent, damit nicht in ein paar Jahren wieder hohe Gebührensprünge notwendig werden. Im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden bleiben wir damit weiterhin bei deutlich günstigeren Beiträgen für unsere Familien, das muss auch unser Anspruch sein. Schwetzingen soll eine familienfreundliche Stadt bleiben, die Eltern aktiv in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt“, erklären Rita Erny und Susanne Bertrand-Baumann.

Mehreinnahmen erreichen

Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass mit der nunmehr gemäßigteren Anpassung bei der Grundsteuer B und der Kindergartengebühren die Gewerbesteuer auf 420 Prozent Hebesatz erhöht werden muss, um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen. „Wir erachten dies mehrheitlich als notwendig, aber natürlich nicht schönzuredenden Kompromiss. Unsere Aufgabe sehen wir nun darin, die erhöhte Steuerlast in den nächsten Jahren immer wieder auf den Prüfstein zu stellen und in regelmäßigen Abständen zu diskutieren, zu hinterfragen und nach Möglichkeit auch wieder zurückzudrehen. Gerade bei der Gewerbesteuer muss unser Ziel sein, mehr gewinnbringendes Gewerbe in Schwetzingen anzusiedeln und dadurch die Steuerlast auf mehreren Schultern zu verteilen“, macht Markus Bürger deutlich und verweist hier noch mal mit Nachdruck auf den Vorschlag der CDU-Fraktion, einen Technologie-Campus und weiteres Gewerbe auf den Konversionsflächen zu ermöglichen. „Natürlich muss man hier erst einmal in Vorleistung treten. Wenn man es gut macht, zahlt sich das aber am Ende aus“, so Bürger weiter.

„Bei all den Kröten, die wir als Gremium in dieser Thematik schlucken müssen, freut es uns sehr, dass Oberbürgermeister Dr. René Pöltl und Bürgermeister Matthias Steffan sehr positiv auf unseren als CDU-Fraktion ausgearbeiteten Vorschlag reagierten und nach Rücksprache am Ratstisch die Verwaltungsvorlage von sich aus abänderten. Dies zeigt, dass wir gut zusammenarbeiten und damit hoffentlich die beste Lösung unter den durchaus schwierigen Voraussetzungen finden“, erklärt Uli Renkert.

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Für die CDU-Fraktion sei jedoch ganz klar, dass künftig jede neue Ausgabe nur mit viel Bedacht getätigt werden kann. „Haushaltsdisziplin bekommt wieder eine ganz neue Bedeutung, schließlich sind wir nicht bereit, in einigen Jahren wieder die Schrauben bei Grund- und Gewerbesteuer anzuziehen. Auch der Bürger oder eine Firma kann das Geld nur einmal ausgeben und wir wollen hier keine weitergehende Belastung. Da brauchen wir andere Lösungen, über die wir regelmäßig diskutieren müssen, viel mehr strategische Beratungen, die über die Haushaltsberatung hinausgehen“, betont CDU-Fraktionschefin Sarina Kolb.

Dies ist auch der Grund, warum CDU-Stadtrat Dr. Horst Herrmann bei den geplanten Steuer- und Gebührenanpassungen mit Ausnahme der Vergnügungs- und Wettbürosteuer nicht zustimmen wird. Der CDU-Fraktion sei wichtig, dass gerade bei solch höchstpersönlichen Entscheidungen jeder seine Haltung haben kann und diese auch zum Ausdruck bringt. Im Gegenzug habe Dr. Herrmann bereits in der Vergangenheit folgerichtig große Projekte abgelehnt.

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