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Corona-Verordnung - Für die Gastronomie ändert sich kaum etwas / Maskenpflicht verschärft und Sperrstunde morgens verlängert

Diskriminierung – das geht zu weit

Von 
Jürgen Gruler
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Es geht weiter mit den kurzfristigen Landesverordnungen in Sachen Corona-Regeln, die dann gleich schon ab dem nächsten Tag gelten. Diesmal schaffte es die Landesregierung immerhin, die neue Verordnung nicht erst nachts, sondern bereits tagsüber zu versenden. Das Schwetzinger Ordnungsamt mit Pascal Seidel an der Spitze hat auch prompt reagiert und den betroffenen Wirten eine entsprechende Handlungsanleitung mitgegeben. Auch Oberbürgermeister Dr. René Pöltl hat sich mit einem Schreiben an die Bevölkerung gewandt.

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Für die Gastronomie ändert sich laut Seidel nichts Wesentliches, auch die Sperrstunde, die beispielsweise in Rheinland-Pfalz nicht gilt, wird demnach nicht aufgehoben. Die bisherigen Regelungen der Alarmstufe II bleiben bis zum 1. Februar bestehen – und das unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz.

Konkretisiert wird die Maskenpflicht. Da heißt es jetzt: „In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen (KN95, N95, KF94, KF95). Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Die leichteren medizinischen Masken sind da also nicht mehr erlaubt. Die Sperrzeit für die Gastronomie gilt nun von 22.30 bis 6 Uhr – also morgens eine Stunde länger.

Die Landesregierung verlängert die Regelung, dass Schülerausweise als Testnachweis über den 1. Februar hinaus gelten. Auch nichtgeimpfte Jugendliche haben noch die Möglichkeit, Zutritt zu Bereichen zu bekommen, in denen 3G, 2G oder 2Gplus gilt. Mittelfristig werden die Ausnahmen für die über Zwölfjährigen aber auslaufen und nur die Impfung ermöglicht sicher eine Teilhabe, heißt es.

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Dass sich die Omikron-Variante sehr rasch ausbreite, macht OB Dr. René Pöltl in seinem Facebook-Post klar. Stand Dienstag seien in Schwetzingen 140 Personen in Quarantäne, wovon 130 Personen positiv getestet wurden: „Die Zahlen steigen aktuell wieder sehr schnell an. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir mit sehr hohen Inzidenzen rechnen müssen, so ist etwa auf Zypern die Inzidenz bei 3441 angelangt, in Frankreich bei 2795 oder in Dänemark bei 2474. Es steht zu befürchten, dass diese Welle nun über Deutschland hinweg läuft. Umso mehr gilt in den kommenden Wochen Achtsamkeit und Vorsicht. Da sei vor allem die Booster-Impfung umso wichtiger, um sich selbst und andere möglichst gut zu schützen.

Diese Leute sind nicht willkommen

Zu den legalen und illegalen Kundgebungen vom Montag in Schwetzingen merkt er an: „Grundsätzlich gilt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sodass auch kritische Meinungsäußerungen gegenüber staatlichen Institutionen und Maßnahmen bis hin zur Toleranzgrenze grundsätzlich möglich sind. Dies setzt aber zweierlei zwingend voraus: Zum einen müssen Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet werden und verabredete Spaziergänge sind definitiv Versammlungen im rechtlichen Sinne. Wer für sich Freiheitsrechte in Anspruch nimmt, muss die geltenden Rechte respektieren, sonst schränkt er die Freiheit der anderen ein! Zum anderen ist es auch unter Respektierung der Meinungsfreiheit unerträglich und unakzeptabel, wenn auf legalen Versammlungen rassistische, diskriminierende und den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellende Aussagen getätigt werden, was definitiv passiert ist. Solche Aussagen haben in einer toleranten Stadt wie Schwetzingen keinen Platz – an keiner Stelle, aus keinem Grund und zu keinem Zeitpunkt. Menschen, die solche Äußerungen tätigen, sind in unserer Stadt nicht willkommen.“

Chefredaktion Jürgen Gruler ist Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung.

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