Untersuchungsausschuss - Daniel Born berichtet von seiner Aufklärungsarbeit zum Dubai-Debakel Eine Seilschaft mit Folgen

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Konrad Sommer Spd
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Nach stundenlangen Ausschusssitzungen folgten für den SPD-Obmann Daniel Born Gespräche mit Medienvertretern. © SPD

Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born (SPD) gehört zu den Abgeordneten im Landtag, die in einer Debatte sehr oft am Mikrofon stehen. Jetzt sprach er an einem Tag zum „Gesetz für europäische Kooperationen“ und danach zur Reform des „Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum“. Der Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und wohnungspolitische Sprecher ist auch stark in die Aufklärungsarbeit des sogenannten Dubai-Ausschusses eingebunden. Zum völlig aus dem Ruder gelaufenen Expo-Pavillion sagt Born als Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss: „Die Landesregierung ist naiv in einen Vertrag hineingestolpert, hat munter CDU-Freunde mit Fantasietiteln ausgestattet, sich international blamiert und 15 Millionen Euro am Golf von Dubai versenkt. So geht Regieren nicht, so geht Verantwortung nicht.“

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„Hier geht es darum, bis spät in die Nacht ein einmaliges Debakel aufzuklären. Unsere Mitarbeiter mussten sich innerhalb kürzester Zeit durch 42 Aktenordner und über 100 000 E-Mails arbeiten. Und im Ausschuss haben wir 25 Zeugen bis in die Morgenstunden befragt“, so Born: „Die Wirtschaft war nie wirklich an Bord. Die Ingenieurkammer, die Messe Freiburg und Fraunhofer hatten Überlegungen angestellt – aber bei Vertragsschluss noch nicht einmal eine Projektgesellschaft gegründet. Das Land hatte den damaligen Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer zum Generalkomissar des Landes – einen Titel, den es gar nicht gibt – benannt. Im Vertrag mit der Expo stand das Land als Vertragspartner und die Staatssekretärin war bei der Unterzeichnung anwesend. Und später war man überrascht, dass das Land und nicht die Wirtschaft zahlen soll“, so Born.

Inzwischen bei der CDU

Dieser Geschäftsführer sei mittlerweile von der Ingenieurkammer gekündigt worden: „Er hat aber schnell einen neuen Job gefunden: Er ist nun Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats“, sagt Born.

Daniel Born sieht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in der hauptsächlichen politischen Verantwortung für das Dubai-Debakel. „Es mag sein, dass sie sich noch bis zum Ende der Wahlperiode über die Zeit rettet, auch wenn ein Rücktritt dringend geboten wäre. Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin schonungslos zu Tage gefördert. Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Wir haben auch die Zeugenaussagen von Warnern aus dem Ministerium gehört. Diese wurden aber kaltgestellt oder ihnen wurde die Zuständigkeit entzogen. Dass der verheerende Vertrag vor Unterzeichnung an das Ministerium gemailt wurde, diese Mail aber nicht gelesen wurde, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie katastrophal hier gearbeitet wurde.“, so Daniel Born.

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Eine wichtige Erkenntnis des Untersuchungsausschusses sei aber auch, dass die Wirtschaftsministerin die teuere Entwicklung noch hätte stoppen können, dieses jedoch unterlassen habe. Der Untersuchungsausschuss offenbarte: „Wer glaubte, die Zeiten von CDU-Seilschaften gehörten der Vergangenheit an, wurde eines Besseren belehrt. Dabei hat auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gehörig an den Fäden gezogen und sich für weitere Millionenzusagen des Landes eingesetzt. Laut Akten sollte sie von ihrem Stiefsohn und Pressesprecher des Projektpartners ,angetriggert’ werden. Das hat aus meiner Sicht mehr als ein Gschmäckle.“ zg