Es ist schwer, Kosten zu beziffern

Von 
Stefan Kern
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Migration ist ein schwieriges Feld, voller Widersprüche und in der Folge politisch auch schwer zu fassen. Zu begrüßen ist es, dass die AFD in Zeiten von Corona mit der Migration auch andere wichtige Themen auf den gesellschaftlichen Debattentisch zu heben versucht. Mit ihrem jüngsten Online-Stammtisch haben die drei AFD-Landtagskandidaten Karlheinz Kolb, Achim Köhler und Dieter Amann sowie der AFD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Professor Dr. Jörg Meuthen einige, aus ihrer Sicht, problematische Punkte in Sachen Migration beleuchtet.

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Dabei ist viel Richtiges besprochen worden. Dass es schwer bis unmöglich ist, Kosten der Migration zu beziffern, ist ein Manko. Und ja, es löst bei einem Teil der Bevölkerung Unverständnis aus, wenn in Sachen Abschiebung dem Rechtssaat vermeintlich nicht genüge getan werde. Wobei es den Rechtsstaat gerade auszeichnet, dass auch ein abgelehnter Asylbewerber den Rechtsweg beschreiten kann. Und die Einschätzung, dass es ungerecht sei, wenn der Staat dem jahrzehntelang hier lebenden Bürger genauso viel Unterstützung gewährt, wie dem erst wenige Monate hier lebenden Menschen, ist ein gefährliches Argument der schiefen Ebene. Erstens steht in der Verfassung, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist und dazu gehört auch die ökonomische Grundausstattung. Und zweitens, wenn einmal begonnen wurde die soziale Hilfe an Zeit oder Verhalten zu knüpfen, stellt sich die Frage, wer verhindert, dass irgendwann andere Gruppen bei der sozialen Hilfe schlechter gestellt werden. Auch bei der Migration ist nicht alles im Lot, aber einfache Lösungen, wie schnell abschieben, wenig geben oder gar nicht erst reinlassen, würden dem Rechtsstaat schwere Schläge versetzen. Von John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“ bis zu Avishai Margalits „Politik der Würde“ gilt das Dogma, dass Zivilisationen, die eine Zukunft haben wollen, einen anständigen Umgang mit den Menschen am Rande finden müssen. Und Anständigkeit bedingt hier zwingend die Abwesenheit von jeglicher Art von Diskriminierung.

Freier Autor Stefan Kern ist ein freier Mitarbeiter der Schwetzinger Zeitung.