Gemeinderat - Oberbürgermeister Dr. René Pöltl präsentiert Entwurf des städtischen Haushalts 2020 Es muss gespart werden

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Andreas Lin
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Wenn Oberbürgermeister Dr. René Pöltl alljährlich im Herbst den städtischen Haushaltsentwurf in den Gemeinderat einbringt, dann tut er es immer mit einem Zitat, diesmal von dem US-Industriellen Jean Paul Getty, der einmal gesagt hatte: „Geld ist wie eine schöne Frau. Wenn man es nicht richtig behandelt, läuft es einem weg.“ Für die Stadt bedeutet dies auch weiterhin einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Denn so prognostiziert Pöltl: „Das anstehende Haushaltsjahr 2020 stellt sich nicht so einfach dar, wie ich es mir gewünscht hätte.“

Die Schwerpunkte 2020

Sanierung der Karlsruher Straße (3 Millionen Euro.

Investitionen Feuerwehr und Bevöl- kerungsschutz (1,15 Millionen Euro).

Gebäudesanierungen (500 000 Euro).

Ausbau der Kinderbetreuung in den Kindergärten (1,5 Millionen Euro).

Planungen für die Sanierung des Rothacker’schen Hauses mit Nutzung als Museum und kulturelles Begegnungszentrum und der Alten Hofapotheke als Teil des Rathauses (500 000 Euro).

Vereinsförderung (100 000 Euro).

Städtebauliche Entwicklung und Sanierungsmaßnahmen Capitol, Südliches Ausbesserungswerk (2,5 Millionen Euro).

Umsetzung weitere Klimaschutzmaßnahmen (100 000 Euro).

Bau der S-Bahn-Haltepunkte (750 000 Euro). ali

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Das liege vor allem daran, dass Verwaltung und Gemeinderat noch nicht wissen, wie das laufende Haushaltsjahr 2019 ausgeht, da bislang die Erfahrungswerte mit dem neu eingeführten doppischen Haushaltssystem fehlen. Insgesamt könne man mit Blick auf andere Gemeinden und Städte sagen, dass das neue Haushaltswesen zu einer deutlichen Verschlechterung der Finanzen der laufenden Haushalte führt, erklärte der OB. Der Grund sei, dass in aller Regel die den Kommunen zugewiesenen staatlichen Mittel – die Einnahmen – nicht ausreichen würden, um die Abschreibungen zu erwirtschaften: „Wir werden erst Mitte 2021 beurteilen können, wie sich doppische Haushalte in Schwetzingen entwickeln.“

Der Haushaltsplan 2020 sei nach den Vorgaben des Gemeinderats und auf Basis des Vorjahres erstellt worden. Pöltl: „Wir sehen aber, dass es zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts eine deutliche Verschlechterung des Ergebnishaushalts gegenüber dem Jahr 2019 gibt. Hier besteht für die Haushaltsberatung deutlicher Handlungsbedarf.“

Grund zur Sorge oder gar Panik sei aber nicht gegeben: „Schwetzingen ist grundsätzlich gut aufgestellt“, erklärte der Verwaltungschef. Aber Ausruhen sei nicht angesagt. Im Gegenteil: „Wir müssen die Entwicklungschancen nutzen. „Finanziell sei dies nur mit einer strategischen Planung möglich. Die Einnahmeseite schätzt er als generell gut ein, wenn die Prognosen zuträfen und die gesamtwirtschaftliche Lage stabil bleibe.

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Allerdings würden – wie bei allen Gemeinden – weiter die Ausgaben steigen, dies werde im Haushalt 2020 deutlich. Gegenüber dem internen Entwurf seien die Investitionen durch die Verwaltungsspitze mit Kämmerei und Fachämtern bereits um rund sechs Millionen Euro gekürzt worden, so dass eine Kreditaufnahme oder Gebührenerhöhung nicht notwendig sein werde.

Deutliche Kostensteigerungen

Schwerwiegend seien die Kostensteigerungen im sogenannten Ergebnishaushalt (ähnlich der kaufmännischen Gewinn- und Verlust-rechnung) , die aktuell bei 4,5 Millionen Euro lägen. Hier müsse in der Haushaltsberatung eine Senkung erreicht werden, betonte Pöltl: „Das Mindestziel sollten Wenigerausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro sein, dann würden sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.“

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Außer den – allerdings beachtlichen – Vorhaben (siehe Infobox) gebe es keinerlei Spielräume für weitere Projekte – weder finanziell noch in der Kapazität der Verwaltung, Schwetzingen werde in den kommenden Jahren enorme Investitionen in die Entwicklung des Pfaudler-Areals, die Infrastruktur, die Bewältigung des Klimawandels, die Kinderbetreuung, die Bildung sowie die Aufenthaltsqualitäten und Angebote der Stadt tätigen, dies wird mit erheblichen finanziellen Investitionen verbunden sein, die nur durch ein sehr strategisches Haushaltsmanagement zu schaffen sein werden.

Autor Stv. Redaktionsleiter + Lokalsportchef Schwetzinger Zeitung