Grüne-Kreisverband - Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner macht in einem Online-Chat die wirtschaftliche Lage deutlich EU-Verschuldung muss sein

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zg
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Region. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner aus Heidelberg besuchte virtuell den Grünen-Kreisverband Kurpfalz-Hardt, schreibt dieser in einer Pressemitteilung.

Dr. Franziska Brantner ist hier bei einer Solidaritätsaktion mit Italien in Berlin am 22. April zu sehen. © dpa
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„Die Corona-Pandemie hat auch eine europäische Dimension. Die Europäische Union steht vor ihrer größten Krise seit ihrer Gründung“, eröffnete Dr. Andre Baumann, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Kurpfalz-Hardt, die Online-Veranstaltung zu europäischer Solidarität in der Corona-Krise mit Dr. Franziska Brantner, der Europapolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. Sie war auch Teilnehmerin einer Solidaritätsaktion mit Italien vor der italienischen Botschaft in Berlin am 22. April. Und um Italien ging es gleich zu Beginn.

„Der Schaden war schon groß“

„Das war eine Katastrophe: Wir haben selber keine Schutzausrüstung geliefert und die Auslieferung von schon bezahlten medizinischen Gütern verhindert. Das hat für sehr großen Unmut in Italien gesorgt“, beschrieb Brantner die Folgen des zu Beginn der Corona-Krise von Deutschland verhängten Exportstopps medizinischer Güter. Nachdem außerdem kein europäisches Land auf den Hilfegesuch der italienischen Regierung reagiert habe, seien medial gut inszenierte medizinische Hilfslieferungen aus China angekommen. Auf Drängen der EU-Kommission sei das Exportverbot nach einigen Wochen aufgehoben worden und mittlerweile würden sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig wieder unterstützen. „Der Schaden war da aber schon ziemlich groß. Diese Bilder sind in Italien hängen geblieben“, betonte die Abgeordnete, die zahlreiche Nachrichten mit Bitten zur Unterstützung aus ganz Europa bekommen hatte.

Besonders gefreut habe sie deshalb die Aufnahme von Patienten aus anderen EU-Staaten durch einige Landesregierungen wie auch hier unter Führung von Winfried Kretschmann: „Das war ein wichtiges Symbol europäischer Solidarität.“ Andre Baumann, der als Staatssekretär des Staatsministeriums auch für die Zusammenarbeit mit Frankreich verantwortlich ist, ergänzte, dass insgesamt 29 Patienten aus Frankreich in Baden-Württemberg behandelt worden seien. Dem Vorbild Baden-Württembergs folgten auch dann andere Bundesländer. „Gerade in Krisen müssen wir in Europa zusammenhalten.“

„Staat trägt fast alle Kosten“

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Die ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstrich die Notwendigkeit, sich als Europäische Union (EU) zu verschulden, also gemeinsame Anleihen aufzunehmen. „Wir haben faktisch eine Staatswirtschaft in der jetzigen Krise, der Staat trägt fast alle Kosten“, so die Abgeordnete, „die Absicherung aller Lebensbereiche können sich aber nicht alle Staaten in der EU leisten“, führte sie aus. Die wirtschaftliche und soziale Spaltung zwischen den Ländern drohe sich damit drastisch zu verschärfen: „Sollte sich die Spaltung zwischen den EU-Staaten vertiefen, können wir den Laden nicht mehr zusammenhalten.“ Zur ausreichenden Finanzierung der wirtschaftlichen Krisenmaßnahmen in allen Mitgliedsstaaten sei es daher entscheidend, sich als EU gemeinsam Geld zu leihen.

Auf Nachfrage über den Chat erläuterte Brantner dies mit einem Beispiel: „Wenn die gesamte Straße brennt, in der ich wohne, sag ich auch nicht zu jedem, dass er sein eigenes Haus löschen soll. Wir rufen dann gemeinsam die Feuerwehr. Momentan sagen wir Deutsche aber, jeder solle sich um sein eigenes Haus kümmern. Das reicht aber nicht, um das Feuer nachhaltig zu löschen“. Es seien gemeinsame Anleihen unabdingbar, damit alle Mitgliedsstaaten genug in die Gesundheitssysteme und den Wiederaufbau der Wirtschaft investieren könnten und sich dabei nicht überschulden würden, was zu einer weiteren Eurokrise führe: „Es ist in unserem Interesse, dass nicht die Hälfte der Mitgliedsstaaten in Depression und Massenarbeitslosigkeit versinken, denn sonst kriegen wir unsere Wirtschaft auch nicht mehr zum Laufen“.

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„Wir müssen beweisen, dass wir als Demokratien besser durch die Krise kommen als die populistisch oder autoritär regierten Länder“, beendete Brantner die Diskussion. „Daher ist es wichtig, als Parteien politische Plattformen wie diese Online-Veranstaltung zu schaffen, um weiterhin den demokratischen Austausch zu pflegen.“ zg

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Info: Nächster Termin: Videokonferenz mit Gesundheitsminister Manne Lucha. Mittwoch, 6. Mai, ab 19 Uhr, Anmeldung unter www.gruene-kurpfalz-kardt.de