Justiz

Gentges will Amtsgerichte stärken - Höherer Streitwert gefordert

Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig. Die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden - Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.

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dpa/lsw
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Justizministerin Marion Gentges hat sich für eine Anhebung der Streitwertgrenze bei den deutschen Amtsgerichten ausgesprochen. Gentges sagte in Stuttgart, dort gingen die Verfahrenszahlen aufgrund der fortschreitenden Inflation deutlich zurück. "Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anheben." Sie sind in der Regel für Streitigkeiten bis 5000

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