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Gemeinderat tagt - Bei der öffentlichen Sitzung im Josefshaus soll das Quartiersentwicklungsprojekt „Schwetzinger Höfe“ vorangetrieben werden

Größte städtebauliche Entwicklung seit Schälzig

Von 
Volker Widdrat
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Der Gemeinderat kommt am Mittwoch, 29. September, um 18 Uhr im Josefshaus zu seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Gremium wird mehrere Grundsatzentscheidungen zum Quartiersentwicklungsprojekt „Schwetzinger Höfe“ treffen. Im Einzelnen geht es dabei um den Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Umsetzung der Planungen des neuen Stadtquartiers, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan, das sogenannte Quartiershandbuch und die Erarbeitung eines neuen Mobilitätsentwicklungsplan 2040 im Zuge des Bebauungsplanverfahrens.

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„Die Entwicklung des neuen urbanen Stadtraums auf dem ehemaligen Gelände des Industriebetriebs Pfaudler ist die größte städtebauliche Entwicklung seit der Erschließung des Wohngebiets Schälzig in den 1990er Jahren des letzten Jahrhunderts“, heißt es im Beschlussvorschlag an die Versammlung.

Leitfaden für das Quartier

Das der Vorlage beiliegende Quartiershandbuch, in Schwetzingen bisher einmalig in dieser Form, ergänze „in transparenter und gestalteter Form die formalen Regelungen des städtebaulichen Vertrags und des künftigen Bebauungsplans“. Es soll, obwohl es keine eigene rechtliche Bindung entfaltet, „für die Bevölkerung und alle Interessierten der wesentliche Leitfaden für das tiefere Verständnis für das Quartier mit seiner Qualität und seinen Elementen sowie die vorgesehene weitere Entwicklung in den nächsten Jahren sein“.

Wenn der Gemeinderat die Beschlussfassung genehmigt, kann in den nächsten Wochen die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt erteilt werden, sodass im Oktober der Startschuss für eine Bauzeit von voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahren auf dem ehemaligen Pfaudler-Areal fallen könnte. Bereits für das kommende Frühjahr hat die Epple Projekt Kurpfalz GmbH die weiteren Planungen zum zweiten Bauabschnitt vorgesehen. Die Stadt hat sich verpflichtet, bis spätestens 31. März 2023 den Bebauungsplan „Schwetzinger Höfe“ zu erlassen.

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Des Weiteren entscheidet der Gemeinderat über den Abbruch des Gebäudes Herzogstraße 27 im Zuge der Sanierung der Herzogstraße 28 (ehemaliges Kino Capitol) im Sanierungsgebiet Herzogstraße/Schlossplatz. Die Einbeziehung des Grundstücks in die Neuordnung des Bereichs hat Schlüsselfunktion und ist, unabhängig von Details der städtebaulichen Planung, für alle denkbaren Varianten erforderlich. Der Abriss soll zeitnah erfolgen, um möglichst zügig Fördermittel beim Regierungspräsidium abrufen zu können.

Das Gremium hat außerdem darüber zu entscheiden, ob überplanmäßige Ausgaben von rund 137 000 Euro zur Beschaffung von zwei einsatzfähigen Gebrauchtholdern für die Stadtgärtnerei und etwa 150 000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen erfolgen dürfen. Der Rat soll zudem eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Beschaffung von zwölf mobilen Luftfiltern im Wert von 32 764 Euro und eine Fördermittelbeantragung beim Kultusministerium Baden-Württemberg für 150 CO2-Sensoren zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungen über ein neues Radverkehrskonzept der Stadt Schwetzingen, die Satzung über den Sonntagsverkauf und die Ladenöffnungszeiten an Veranstaltungssonntagen, mit der die Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag am 24. Oktober beantragt, sowie die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen folgen.

Bekanntgaben und Anfragen beschließen die öffentliche Sitzung. Besucher sind verpflichtet, während der Sitzung eine medizinische Maske zu tragen.

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Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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