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Grüne

Grünen-Abgeordneter Baumann kritisiert "Spaziergänge"

Von 
zg
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Schwetzingen. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann – der auch Staatssekretär im Umweltministerium des Landes ist – freut sich, dass dem Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt in Schwetzingen rund 200 Menschen gefolgt sind und diese mit ihrer Teilnahme die Corona-Schutzimpfungen und entsprechende Maßnahmen im Grundsatz unterstützen. In einer am Dienstag von ihm versandten Pressemitteilung schreibt er: „Sie zeigten sich solidarisch mit dem medizinischen Personal sowie mit Polizistinnen und Polizisten und verteidigten demokratische Institutionen und Werte.“

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Der Landtagsabgeordnete kritisiert die Corona-Leugner und Impfgegner scharf, die mit ihrem „Spaziergang“ wieder unangemeldet demonstriert hätten, ohne die Corona-Auflagen einzuhalten: „Es ist das gute Recht, in einer Demokratie eigene Meinungen zu Corona-Maßnahmen zu haben und sich zu Schutzimpfungen und zu einer allgemeinen Impfpflicht kritisch zu äußern. Und natürlich können diese auch vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Dabei sind aber Gesetze und Regeln einzuhalten, denn nur so kann ein Gemeinwesen funktionieren. Als Spaziergänge getarnte und unangemeldete Kundgebungen halte ich für nicht in Ordnung. Gewalt und Beschimpfungen gegenüber Polizeibeamten und gegenüber dem Gemeindevollzugsdienst gehen gar nicht und müssen hart geahndet werden“, fordert der Grüne.

Die Welle baut sich auf

Die Omikron-Welle baue sich gerade mit aller Macht auf. Es sei zu befürchten, dass sie alle vorherigen übertreffe. „Nicht nur eine Überlastung des medizinischen Bereichs durch hospitalisierte Erkrankte droht, sondern auch eine Überlastung der kritischen Infrastruktur“, sagt Baumann: „Darum ist es gut, dass die Landesregierung die strengen Regeln der letzten Wochen beibehält. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht so schnell wie möglich. Hier erwarte ich von Bundeskanzler Scholz Führung“, sagt Baumann in Richtung Bundesregierung.

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Baumann dankt in seiner Pressemitteilung dann noch den Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Maßnahmen einhalten und sich impfen lassen: „Sie schützen Leben. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die eigene Gesundheit und für die Gesundheit der anderen.“

In Richtung Corona-Leugner und Impfgegner, die wieder unangemeldet durch die Schwetzinger Innenstadt gezogen seien, sagt Baumann: „Für eine wirklich offene Gesellschaft ist es fundamental, dass auf Basis von überprüfbaren Fakten und nicht auf der Basis von Verschwörungstheorien argumentiert, gelogen und dadurch populistisch Stimmung gemacht wird. Es gibt das Recht auf die eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten.“ Es sei außerdem unerträglich, dass von Rednerinnen und Rednern demokratische Institutionen in den Dreck gezogen worden seien. zg

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