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CDU - Energiepreispauschale kommt zu spät bei den Menschen an

Gutting will Tempo

Von 
zg
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Region. Bei einer öffentlichen Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz zeigte sich der hiesige Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting enttäuscht. Er kritisiert: „Bei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen. Dies haben auch die Sachverständigen in der Anhörung überwiegend bestätigt. So sollen Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich keine Energiepreispauschale bekommen. Die Ampel begründet dies mit kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen für Erwerbstätige. Diese Begründung überzeugt Gutting nicht, weil auch alle Berufstätigen die Pauschale erhalten, die in Laufnähe von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Im Koalitionsbeschluss vom 24. März hieß es noch, dass die Pauschale weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern solle.

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Für Gutting ist der Missbrauch vorprogrammiert: „Bis September bleibt noch viel Zeit, sich ebenfalls einen Auszahlungsanspruch zu sichern: Es reicht aus, dass zum Beispiel ein Rentner einmal im Jahr eine Stunde auf seinen Enkel aufpasst und dafür von seinen Kindern zwölf Euro Mindestlohn erhält. Das gilt auch für jeden Vermieter, der von seinen Immobilien lebt oder jeden Großaktionär, der von seinen Investments lebt“, schreibt er in seiner Pressemitteilung.

Die Energiepreispauschale komme aber auch insgesamt zu spät: Der Anspruch zur Auszahlung der 300 Euro entstehe erst zum 1. September. Da habe die nächste Heizsaison bereits begonnen. Und Minijobber erhielten die Energiepreispauschale nicht vor Mai 2023: Sie müssen laut der Ampelplänen eine Steuererklärung abgeben, typischerweise zum ersten Mal. Sie würden so in die Veranlagung gezwungen. Das treffe vor allem Frauen, da 87 Prozent der Minijobber in privaten Haushalten als Reinigungskräfte oder Babysitter arbeiten, sagt Olav Gutting von der CDU.

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Einkommensschwache Selbständige erhalten seinen Angaben zufolge die volle Energiepreispauschale auch erst Mitte Mai 2023: Grundsätzlich sollen Selbständige die Energiepreispauschale auch im September erhalten. Reicht die Einkommensteuervorauszahlung jedoch nicht aus, so müssen die Selbständigen ebenfalls eine Steuererklärung abgeben und erhalten den vollen Betrag erst Mitte Mai 2023. Von den vier Millionen Selbständigen seien rund 2,23 Millionen Solo-Selbständige mit zum Teil geringen Einkünften und kleinen Steuervorauszahlungen.

Laut Gutting müssten nun Arbeitgeber die Energiepreispauschale vorstrecken: Sie verrechnen die Energiepreispauschale mit der Lohnsteuer, die sie für den Arbeitnehmer an den Fiskus abführen. Reicht die Lohnsteuerschuld in einem Monat nicht aus, wird dem Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Finanzamt erstattet. In Deutschland verdienten etwa die Hälfte der Arbeitnehmer weniger als 2500 Euro brutto im Monat und zahlten weniger als 300 Euro Lohnsteuer im Monat. Wann ihnen die ausbezahlte Energiepreispauschale erstattet wird, sei damit unklar.

Mit Mehrbelastung zu rechnen

Das Ministerium rechne mit außerordentlichem Umsetzungsaufwand durch zusätzliche Veranlagungen und entsprechende Gestaltungen, sowie vermehrte Anfragen und Rechtsbehelfe. Die seien derzeit nicht quantifizierbar. Zur Festsetzung und Auszahlung der Energiepreispauschale entstehe für die IT-Umsetzung in der Steuerverwaltung der Länder Umstellungsaufwand der derzeit nicht bezifferbar sei. Im Haushalt sei dies nicht eingeplant. Die Auszahlung von 300 Euro führe zu unverhältnismäßigen Bürokratiekosten für Unternehmen. Schon die Verwaltung könne nicht genau vorhersagen, wie groß der Umsetzungsaufwand sei. Das gelte erst recht für die Arbeitgeber mit Lohnsteuervorauszahlungen von 40 Millionen Arbeitnehmern“, so Gutting abschließend. zg

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