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Monatstreffen - Diskussion über anstehende Gemeinderatsthemen

Kita-Gebühren: SPD will keine Erhöhung

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wm
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SPD-Fraktion und -Ortsverein hatten zur gemeinsamen Monatssitzung in ihrem Bürgerbüro eingeladen. Als neuer Ortsvereinsvorsitzender begrüßte Stadtrat Simon Abraham zahlreiche Besucher, die wissen wollten, wie sich die Sozialdemokraten vor Ort vor allem nach der Corona-Flaute künftig darstellen möchte. Wie bereits mitgeteilt wird die SPD seit kurzem durch die Doppelspitze Simon Abraham und Sabine Rebmann repräsentiert, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

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„Jeden Monat, einen Tag und eine Woche vor einer Gemeinderatssitzung wird es – im Regelfall dienstags – ab sofort einen Monatstreff geben“, machte Abraham deutlich. „Dabei möchten wir unser kommunalpolitisches Profil wieder stärken und uns auch für Gäste stärker öffnen.“ In das Programm des Ortsvereins werden künftig, sofern Corona es zulässt, auch die Geselligkeiten mit Winterfeier, Heringsessen, Mai- und Herbstfest wieder aufgenommen. Bei den monatlichen Treffen werden vorrangig kommunalpolitische Themen diskutiert werden. Am 7. Dezember ist der hiesige Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born zu Gast und referiert über kommunalen Wohnungsbau.

Da die Verabschiedung des Haushalts 2022 am Ende des Jahres ansteht, ist die nächste Gemeinderatssitzung von besonderem Interesse. SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch verwies darauf, dass sich in Vorgesprächen ergeben habe, dass der geplante Verwaltungshaushalt bisher eine Unterdeckung von 1,5 Millionen Euro aufweise und die Gemeinde gehalten sei, mehr Einnahmen zu generieren. Gestiegene Kosten hätten sich vor allem durch nicht auskömmliche Aufgaben durch den Bund ergeben. In der nächsten Sitzung an diesem Mittwoch, 17. November, 18 Uhr, habe daher der Gemeinderat über mehrere Gebührenerhöhungen zu entscheiden, was vermutlich nicht immer leicht fallen wird.

Höhere Bestattungskosten

Zunächst sollen Kosten für die Verwaltung eingefroren und alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Vorgesehen sind die Anhebung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Parkgebühren, wobei die SPD hier Zustimmung signalisiert. Zustimmen wird die SPD-Fraktion auch zur Erhöhung der Hundesteuer, der Einführung einer Wettbürosteuer und der Anhebung der Vergnügungssteuer. Auch um die Erhöhung der Bestattungskosten wird man nicht umhinkommen, da diese in Schwetzingen bisher sehr niedrig sind und eine Kostendeckung bei Weitem nicht erreicht wird.

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Nicht zustimmen wird die SPD hingegen bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartengebühren. „Dies passt überhaupt nicht in die gegenwärtige Situation, in der Kinder und Eltern durch Corona-Beschränkungen bisher über die Maßen leiden mussten“, begründete Stadträtin Sabine Rebmann. Außerdem ist es eine Grundforderung der SPD, frühkindliche Bildung kostenfrei zu ermöglichen. wm

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