Im Interview - Dr. Danyal Bayaz bewirbt sich als Direktkandidat für die Bundestagswahl / Investitionen in Forschung und Entwicklung nachhaltiger Technologien / Digitalisierung zur Vereinfachung des Lebens „Könnten Corona-App schon längst haben“

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Katja Bauroth
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„Auch Politiker dürfen gerne immer dazu lernen“, sagt Danyal Bayaz, der noch einiges voranbringen möchte. © Stefan Kaminski

Dr. Danyal Bayaz strebt eine zweite Legislaturperiode für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag an. Der 36-jährige Heidelberger bewirbt sich für die Bundestagswahl im nächsten Jahr als Direktkandidat für den Spargelwahlkreis Schwetzingen-Bruchsal. Unserer Zeitung beantwortete er Fragen zu dieser Entscheidung, der bisherigen Arbeit in Berlin sowie den Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie.

Zur Person: Dr. Danyal Bayaz

Dr. Danyal Bayaz (36) wurde in Heidelberg als Sohn eines türkischen Vaters (der Opa war Generalkonsul) und einer deutschen Mutter geboren, besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Nach dem Abitur am Heidelberger Bunsen-Gymnasium hat Bayaz als Böll-Stipendiat Kommunikation und Wirtschaft an der Uni Hohenheim studiert. Er promovierte an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Stuttgart-Hohenheim an – mit Forschungsarbeiten an der Cornell University in New York als Fulbright-Fellow.

Vor seinem Einzug in den Bundestag arbeitete Bayaz als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.

Als Bundestagsabgeordneter vertritt er seit 2017 den Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal im Parlament, ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss digitale Agenda und der Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz. Außerdem leitet er den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 möchte er als Direktkandidat wieder antreten.

Bayaz ist sehr aktiv auf Instagram und Twitter unterwegs. Mehr unter www.danyal.eu kaba

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Herr Bayaz, in einem Redaktionsgespräch im Herbst 2018, da waren Sie ein knappes Jahr im Bundestag, haben Sie durchblicken lassen, dass Sie es als Youngster nicht so leicht haben in Berlin und dass ein gewisses Maß Geduld gefragt ist. Einem Mann, der für den „ICE“ Digitalisierung steht, muss die Aufgabe in Berlin doch wie ein „Bummelzug“ vorkommen. Und in den wollen Sie wirklich wieder einsteigen – warum?

Dr. Danyal Bayaz: Am Ende des Tages werden Politiker daran gemessen, ob sie gute Entscheidungen treffen, die das Land voranbringen und das Leben der Menschen etwas besser und leichter machen. Das gilt umso mehr für die aktuelle Krise, in der wir gerade stecken. Ich habe den Eindruck, dass ich mit meiner wirtschaftspolitischen Kompetenz etwas dazu beitragen kann, auch mit meinem baden-württembergisch geprägten Blick. Corona wird uns noch länger beschäftigen. Und da werden die nächsten Jahre immens wichtig, nicht nur, um gut aus der Krise rauszukommen, sondern auch Entwicklungen anzustoßen und voranzutreiben. Denken Sie an die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und die Chancen der Digitalisierung. Es geht mir auch um eine Erneuerung unseres Aufstiegsversprechens durch Bildung, damit auch alle aus eigener Kraft etwas schaffen können, egal wo sie herkommen. Und natürlich habe ich die Hoffnung, dass wir Grüne bei der kommenden Bundestagswahl das Vertrauen der Menschen bekommen, um in der Regierung mitgestalten zu können. Hier im Land machen wir vor, dass wir das können.

Was bezeichnen Sie als Ihren bislang größten Erfolg bei Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordneter?

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Bayaz: Ich weiß nicht, ob Sie die aktuelle Netflix-Serie „The Last Dance“ über den US-Basketballspieler Michael Jordan schauen. Er konnte nur so erfolgreich sein, weil er ein gutes Team um sich hatte. Das gilt umso mehr für die Politik: Niemand schafft etwas ganz alleine. Es kommt auf Teamwork an. Ich bin stolz darauf, dass ich als Leiter unseres Wirtschaftsbeirates mit Menschen aus Unternehmen – vom Start-up über den Mittelständler bis zum DAX-CEO – Ideen entwickeln darf und Konzepte im Bundestag zur Debatte stellen kann, wie wir unsere Marktwirtschaft endlich nachhaltig aufstellen. Als Fraktion haben wir schon immer für mehr europäische Integration und Solidarität gekämpft. Dass Merkel und Macron jetzt diese Idee in Form eines Aufbaufonds für Europa in die Tat umsetzen und der „Green Deal“ für Europa Gestalt annimmt, hat auch mit unserem konsequenten Einsatz für ein soziales und nachhaltiges Europa zu tun.

In Ihrem Bewerbungsschreiben an die Mitglieder der Grünen-Kreisverbände Karlsruhe-Land und Kurpfalz-Hardt formulieren Sie, dass grüne Politik in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen zu machen ein „wenig anders“ ist, als beispielsweise in Heidelberg und Karlsruhe. Wie meinen Sie das?

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Bayaz: Unsere Region ist nicht traditionell grün geprägt wie einige Uni-Städte. Das sieht man beispielsweise daran, dass ich der erste grüne Bundestagsabgeordnete bin, der diesen Wahlkreis in Berlin vertreten darf, das ist in Heidelberg und Karlsruhe anders. Aber es hat sich viel getan in den letzten Jahren. Wir hatten super Ergebnisse bei der Kommunalwahl und sehr gut besuchte Veranstaltungen mit über 100 Bürgerinnen und Bürger, etwa zum Thema Organspende oder zum Heimatverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger sowie ich sind neugierig aufeinander, das ist eine gute Voraussetzung, um ins Gespräch zu kommen und die Interessen der Menschen in Berlin zu vertreten. Und die gute Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, dem Kreistag und den Gemeinderäten hilft dabei enorm. Wie gesagt: Teamwork eben.

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Ich habe das Gefühl, dass sich gerade im Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den vergangenen zwei Jahren einiges in der Gesellschaft getan hat. Sehen Sie das auch so?

Bayaz: Absolut, das Thema und die damit verbundene Herausforderung sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und verankert. Ich kann mich noch erinnern, wie Umweltschutz immer als Hindernis für wirtschaftlichen Wohlstand dargestellt wurde. Heute ist das ganz anders, heute handeln die Debatten darüber, wie wir mit Klimaschutz Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen, wie wir als Industrieland Umwelttechnologien erfinden, die wir auch exportieren können. Das gilt gerade für unsere Region hier. Früher hieß es: Wirtschaft oder Umwelt. Ich möchte, dass es heißt: Wirtschaft und Umwelt!

Inwieweit beurteilen Sie hierbei den Einfluss Ihrer Partei?

Bayaz: Wir bohren dieses dicke Brett schon sehr lange, Klimaschutz ist unser Kernanliegen. Aber auch wir haben uns weiterentwickelt. Heute denken wir die Wirtschaft immer mit. Ich will ja gerade, dass unsere Unternehmen mit Klimaschutz gutes Geld verdienen, Arbeit schaffen und ordentliche Löhne zahlen können. Klimaschutz soll sich lohnen. Vor dem Hintergrund finde ich es aber auch gut, dass eine Bewegung wie „Fridays for Future“ immer wieder den Finger in die Wunde liegt und die Gesellschaft antreibt, durchaus auch uns Grüne.

Unsere Region ist stark in Sachen Landwirtschaft. Landwirte geraten jedoch immer wieder in Verruf im Zusammenhang mit Pestiziden und dem Bienensterben. Dabei haben die Bauern so viele Auflagen wie noch nie – und es kommen immer mehr dazu. Wie stehen Sie diesem Thema gegenüber?

Bayaz: Mir ist wichtig, die Landwirtinnen und Landwirte als Produzenten unserer wertvollen regionalen Lebensmittel weiter zu fördern. Gleichzeitig erleben wir gerade das größte globale Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Auch viele heimische Arten sind gefährdet. Die Artenvielfalt müssen wir weiter erhalten. Artenschutz und Unterstützung der Landwirtschaft gehen zusammen, es gibt zum Beispiel Vertragsnaturschutzmaßnahmen in Schutzgebieten. Hier werden die Landwirte für ihren besonderen Einsatz für den Naturschutz honoriert.

Bleiben wir dabei: Sie stehen für Digitalisierung, dafür braucht’s flächendeckendes schnelles Internet, der 5-G-Ausbau wird forciert. Jetzt gibt es immer wieder Diskussionen, dass eigentlich die Mobilfunkstrahlung den Insekten schadet: Die elektromagnetischen Strahlen stören deren Kommunikation, die sich am natürlichen Erdmagnetfeld ausrichtet und stören ihr Immunsystem, heißt es. Grünes Thema kontra Fortschritt – oder wie sehen Sie das?

Bayaz: Ich vertraue auch in dieser Frage der Wissenschaft. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat sich kürzlich mit dieser Frage befasst und auch die Forschung dazu gesichtet. Offenbar gibt es keine wissenschaftlich belastbaren Beweise, dass Mobilfunkstrahlung unterhalb der Grenzwerte schädliche Folgen für Insekten hat. Zugleich besteht aber weiterhin hoher Forschungsbedarf, weil nicht alle Fragen geklärt sind. Es wäre also gut, wenn diese Forschung vorangetrieben wird, damit wir mehr Wissen ansammeln.

Glauben Sie, dass die Corona-Pandemie ein „Brandbeschleuniger“ für den Ausbau der Digitalisierung im Land ist?

Bayaz: Ich hoffe es. Wenn Digitalisierung klug gemacht wird, hat sie ein immenses Potenzial, unser aller Leben leichter zu machen. Ob beim Umgang mit dem Bürgeramt, durch Erleichterungen im Arbeitsleben, durch neue Geschäftsmodelle für aufstrebende Start-ups oder gerade auch in der Bildung. Dazu müssen wir aber auch endlich die digitale Infrastruktur voranbringen. Schnelles Internet ist in Deutschland, je nach Region, keine Selbstverständlichkeit. Da hinken wir vielen anderen Ländern hinterher. Aber gerade jetzt sollte wirklich jeder verstanden haben, dass eine gute digitale Infrastruktur unverzichtbar ist. Corona legt da schonungslos Schwachstellen in unserem System offen.

Digitalisierung und Schule: Mit der Corona-Krise wurden vor allem Schulen vor Herausforderungen in Bezug auf Homeschooling gestellt – und hier zeigen sich Defizite: Nicht jeder Schüler hat von Haus aus die notwendigen Mittel für Homeschooling und auch so mancher Lehrer scheint damit überfordert. Was wäre hier Ihr Ansatz?

Bayaz: Grundsätzlich wäre mein Ansatz: einfach machen! Wir müssen den Digitalpakt Schule auch endlich umsetzen. Mir kommt es manchmal vor, dass wir da wie der Ochs vorm Berg stehen und offenbar hoffen, dass der Berg irgendwann von alleine flacher wird. An den Mitteln kann es wahrlich nicht liegen, denn diese Krise zeigt ja, dass wir können, wenn wir müssen. Und beim digitalen Lernen müssen wir! Also: Erstens die Schulen ordentlich ausstatten, zweitens den Schülerinnen und Schülern ein Gerät bereitstellen, drittens Weiterbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer organisieren. Vermutlich würde es auch helfen, wenn an jeder Schule ein Lehrer das Ganze in die Hand nimmt und vorantreibt, im Idealfall natürlich die Schulleitung. Es geht übrigens nicht nur um neue digitale Routinen, sondern auch um neue Kompetenzen wie Empathie, Kreativität und kritisches Denken.

Finden Sie, dass Arbeitnehmer, bei denen es möglich ist, ein Anrecht auf Homeoffice haben sollten – gesetzlich geregelt?

Bayaz: Nicht jeder kann im Homeoffice arbeiten, wie beispielsweise mein Team im Bundestag. Da sind wir sehr privilegiert. Gleichzeitig merken viele von uns gerade – egal ob Verwaltung oder Unternehmen – wie viel möglich ist, wenn wir wirklich wollen. Für diejenigen, denen die Art ihrer Arbeit Homeoffice möglich macht, sollte es ein gesetzliches Anrecht geben. Dafür brauchen wir dann klare Regeln, zum Beispiel, was Arbeitszeit und Entgrenzung von Arbeit angeht.

Widerspricht die Daten-App, die im Zuge der Corona-Krise eingeführt werden soll, nicht vollkommen der europäischen Datenschutzgrundverordnung?

Bayaz: Nein, ganz und gar nicht. Eine solche App lässt sich sehr wohl im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung bauen, das sagen auch alle Experten. Ich bin mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in weiten Teilen einverstanden, aber bei Corona-App zur digitalen Kontaktverfolgung handelt sie schlampig. Man hätte erstens von Anfang an die richtigen Institutionen und Leute zusammenbringen müssen, wie das Bundesamt für Sicherheitstechnik, den Bundesdatenschutzbeauftragten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Und zweitens hätte man ihnen bei einem Höchstmaß an gesellschaftlicher Transparenz einen klaren Auftrag erteilen müssen. Das hätte Vertrauen geschaffen und wir könnten diese App vermutlich schon längst haben.

Auf Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen wird unter anderem kritisiert, dass die Mund-Nase-Masken das Vermummungsverbot aushebeln, dass feststehende Gesetze plötzlich nichtig sind. Wie reagieren Sie auf solche Aussagen?

Bayaz: Es kann schon mal sein, dass ein Autofahrer nach dem Einkauf vergisst, die Maske abzunehmen. Meines Wissens muss der Fahrer eines Fahrzeugs erkennbar sein. Die Bundesregierung hat aber erklärt, dass die Polizeien der Länder sensibilisiert seien, hier großzügig zu verfahren, wenn eine Maske offensichtlich dem Gesundheitsschutz dient.

Auch in unserer Region sind viele, gerade kleine und mittelständische Unternehmen durch die Pandemie an den Rand ihrer Existenzgrundlage gedrängt worden, manche werden sich vermutlich nicht mehr erholen. Welche Hebel würden Sie hier ansetzen?

Bayaz: Hier haben Bund und Land schnelle Hilfen auf den Weg gebracht: Kurzarbeit, KfW-Kredite, Direkthilfen – ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, das ist fast der halbe Bundeshaushalt. In den kommenden Wochen wird wichtig sein, Branchen, die es besonders getroffen hat, weiter zu unterstützen. Ich denke da an Tourismus, Gastronomie, Kulturschaffende, aber auch ehrenamtliche Vereine oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Da werde ich weiter besonderes Augenmerk drauflegen.

Wie machen wir unsere Wirtschaft grundsätzlich zukunftsfest?

Bayaz: Indem wir ein großes Konjunkturpaket dafür nutzen, nicht nur unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, sondern sie auch umzubauen und resilienter zu machen. Das bedeutet zum einen, die Energiewende konsequent anzugehen, Forschung und Entwicklung in nachhaltigen Technologien wie grüner Wasserstoff oder Medizinprodukte zu stärken und in die Digitalisierung – vom Breitband bis zur Künstlichen Intelligenz – zu investieren. Mir ist wichtig, dass wir bei den zukünftigen Debatten die Menschen stärker in den Mittelpunkt stellen, also lasst uns nicht die Köpfe vergessen: von digitaler Bildung in unseren Schulen, Chancengerechtigkeit für alle bis hin zu einer großen Weiterbildungsstrategie für Beschäftigte. Übrigens: Auch Politiker dürfen gerne immer dazu lernen. Auch deswegen möchte ich erneut kandidieren!

Ressortleitung Katja Bauroth ist Redaktionsleiterin der Schwetzinger Zeitung/Hockenheimer Tageszeitung.