Gemeinderat: Vom Schlossplatz über Kindergartenverträge bis zum neuen Dienstfahrzeug für den OB Kompromiss bei Kindergarten-Personal

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Mit einer umfangreichen Tagesordnung hat sich der Gemeinderat in seiner morgigen Sitzung auseinanderzusetzen. In den Mittelpunkt dürften die Kindergartenverträge, evangelische Trägerschaft respektive die Erweiterung der Betreuungsangebote und Personalanpassungen in den Kindergärten sowie der Entwurfs- und Baubeschluss für die Schlossplatz-Neugestaltung rücken.

Drei verkaufsoffene Sonntage

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Zunächst gilt es für den Rat, den Wirtschaftsplan für das "Bellamar" abzusegnen und den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 7. Juni zu bestellen. Nachdem die Termine mit dem örtlichen Einzelhandel abgestimmt wurden, dürfte auch die Satzung über den Sonntagsverkauf an Veranstaltungssonntagen problemlos über die Bühne gehen. Drei verkaufsoffene Sonntage können im Jahr von den Kommunen festgelegt werden - in Schwetzingen werden dies voraussichtlich der 29. März (Frühlingsfest), der 27. September (Mozartsonntag) und der 25. Oktober (Kirchweihsonntag) sein.

Ein sensibles Thema ist immer wieder die Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen. Nachdem das derzeitige Dienstfahrzeug von OB Dr. Pöltl über neun Jahre auf dem Buckel hat und dementsprechend reparaturanfällig geworden ist, darf sich der OB auf ein neues Dienstfahrzeug der - wie es heißt - "gehobenen Mittelklasse" freuen. Das entsprechende Plazet im Gemeinderat natürlich vorausgesetzt.

Kreisverkehr an der Brücke

Neben dem Thema Schlossplatz hat sich der Gemeinderat für seine morgige Sitzung auch den Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Nadlerstraße/Mühlenstraße auf die Agenda gesetzt. Das Projekt muss im Zusammenhang mit der "Kaufland"-Ansiedlung gesehen werden, da die Zufahrt zu dem Einkaufszentrum über den Kreisverkehr erfolgen soll. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, mit "Kaufland" über eine Kostenbeteiligung für die Herstellung des "Kreisels" zu verhandeln.

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Abgerundet wird die Sitzung durch Bebauungspläne und Bauvorschriften für die Innenstadt-Quartiere XIV und XVII, die Zustimmung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen sowie durch die obligatorische Bürgerfragestunde und Bekanntgaben. bir