Kinderbetreuung - Oberbürgermeister Dr. René Pöltl stellt Erstattung in Aussicht Land erlässt Gebühren – Stadt will nachziehen

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kaba
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Das Land Baden-Württemberg hat sich gegen eine (Teil-)Öffnung der Kindergärten und Schulen bis nach den Faschingsferien (21. Februar) entschieden (wir berichteten). Die Notbetreuung bleibt weiter gewährleistet. Das betont auch Schwetzingens Oberbürgermeister Dr. René Pöltl in einem entsprechenden Statement auf Facebook.

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Das Land Baden-Württemberg hat zudem inzwischen zugesagt, dass die Kita-Beträge in Höhe von 80 Prozent erstattet werden, damit den Eltern, deren Kinder nicht in der Notbetreuung sind, die Beiträge erlassen werden können. „Sobald uns die Details dieser Zahlungen des Landes an die Kommunen vorliegen, wird der Gemeinderat Schwetzingen den notwendigen Beschluss über den Erlass beziehungsweise die Erstattung für die Kitas und die Kernzeit-/Hortbetreuung herbeiführen. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat wie im Frühjahr 2020 dem zustimmen wird. Die betroffenen Eltern werden wir entsprechend informieren“, so der Stadtchef weiter.

Politiker aller Parteien d’accord

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hatte sich schon während des ersten Lockdowns und nun auch während des zweiten dafür ausgesprochen, die Kita-Gebühren zu erlassen. Er forderte dies vehement bei der Landesregierung ein (wir berichteten).

Der Grüne-Landtagskandidat Dr. Andre Baumann sowie sein Mitstreiter von der CDU, Andreas Sturm, begrüßen diese Entlastung für Eltern ebenfalls. Baumann hatte auch im Vorfeld in einem Schreiben erklärt: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet.“ Eine Entlastung sei daher selbstverständlich.

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„Ich freue mich sehr über die Entscheidung von Land und Kommunen, den Eltern für die Zeit des verschärften Lockdowns die Kita-Gebühren zurückzuerstatten“, bekräftigt auch CDU-Politiker Sturm. Für Sturm sei dies eine wichtige Form der Unterstützung von Familien.

Ein weiteres wichtiges Element sei in seinen Augen die Erstattung von ungenutzten Schülertickets, schon im Frühjahr sei der Eigenanteil der Eltern für die Schülertickets übernommen worden. kaba