AfD - Bundessprecher Jörg Meuthen im Talk mit Landtagskandidaten Migrationspolitik unbedingt neu ordnen

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Stefan Kern
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Das Thema liege gerade komplett unterm Tisch. Niemand beschäftige sich unter dem Eindruck der Corona-Krise mit Migration und das sei, so die drei AfD-Landtagskandidaten Karlheinz Kolb, Achim Köhler und Dieter Amann sowie der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einem Onlinestammtisch mit 27 Teilnehmern, ein großer Fehler. Das Themenfeld sei komplett intransparent. Niemand wisse genau, wie viel Geld in diesen Bereich fließe, jedes Jahr kämen mit 100 000 bis 200 000 Menschen zu viele Menschen nach Deutschland und eine unbekannte Zahl von abgelehnten Asylbewerbern sei abgetaucht.

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Dabei zielten die AfD-Anhänger nicht auf den einzelnen Geflüchteten, der aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland komme. Das Problem seien die herrschenden Parteien und ihr fehlender politischer Wille. Am deutlichsten könne man diesen, so Amann, an der Zahl der Polizisten festmachen, die in Baden-Württemberg für Abschiebungen zuständig seien. „Es sind sage und schreibe 21 Beamte.“ Besser könne man den Willen zum Nichtstun kaum illustrieren.

Ein Skandal sei auch, dass es annähernd unmöglich ist, die genauen Kosten in diesem Bereich zu erfassen. Die einzelnen Gelder, so Amann, „sind in hunderten Haushaltsposten versteckt“. Es wirke fast so, als seien diese Zahlen ein Staatsgeheimnis. Für die Kosten, die Deutschland für Flüchtlinge aufbringe, sei das Geflecht aus Bund, Land und Kommunen mit den verschiedenen Zuständigkeiten eine Art Bermudadreieck.

Endlich Transparenz herstellen

Es werde Zeit, das forderten die drei baden-württembergischen Landtagskandidaten unisono, dass hier mehr Transparenz einkehre. Eine Forderung, die sich in Stuttgart bis dato nur die AfD auf die Fahne geschrieben habe. Das gelte, so Köhler, auch für den Willen, bereits abgelehnte Asylbewerber auch wirklich abzuschieben. „Allen anderen Parteien fehlt der politische Wille dafür.“ Es sei jedenfalls kaum zu erklären, so Amann, dass immer mehr kämen und zugleich immer weniger abgeschoben würden. Dezidiert betonten die AfD-Kandidaten keine Ausländerfeinde zu sein. Dafür stehe auch das von der AfD-Fraktion erarbeitete Programm „Fit for Return“.

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In der Partei geht man davon aus, dass Asyl eine Hilfeleistung auf Zeit sei. „Eine vorübergehende Nothilfe“, so der Ketscher Wahlkreiskandidat Karlheinz Kolb. Und diese Nothilfe solle mit einer kurzen Ausbildung verknüpft werden, um den Menschen Fähigkeiten an die Hand zu geben, sich in ihrer Heimat eine Existenz aufzubauen. Flucht sei für die Heimatländer immer auch ein „Brain-Drain“. Die Länder verlören mit den Flüchtenden Kompetenzen. Und das schade erst den Herkunftsländern und dann den Ankunftsländern. Das sei in den Augen der AfD vor allem wirtschaftlich motiviert.

Jörg Meuthen sagte, dass es sich weniger um Schutz- als vielmehr um Schatzsuchende handele. Ein Sozialstaat, das schien bei der Sitzung Konsens zu sein, schließe offene Grenzen aus. Heißt für Meuthen, „wer Schengen erhalten will, muss für sichere Außengrenzen sorgen“. Und: „Freiheit im Inneren braucht Schutz nach außen.“ Nur leider sei in Brüssel kaum jemand für diesen Ansatz offen. Ganz grundsätzlich attestiert Meuthen der EU „von der Impf- bis zur Migrationspolitik umfassendes Versagen“. Und als Ursache dafür sieht der AfD-Bundessprecher, genau wie die drei Landtagskandidaten, fehlenden politischen Willen.

Im Schleier von Corona und Klima

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Dabei werde es den herrschenden Politikern gerade leicht gemacht. Corona und Klimawandel wirkten wie ein Schleier, der sich über die Migrationspolitik lege. In diesem Zusammenhang verniedlichte Meuthen mit einem Nebensatz zur gerade vorherrschenden Kälte den Klimawandel. Dabei macht der Zusammenbruch des Polarwirbels, das Stocken des Höhenwindes „Jetstream“ und die damit einhergehenden Ausbuchtungen von Kälteblasen nach Europa, durch die wärmer werdende Atmosphäre dies ja gerade wahrscheinlicher.

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Aber zurück zum Thema Migration. Amann betonte, dass es um eine Gerechtigkeitsfrage gehe. Soziale Leistungen, die dem Flüchtling nach wenigen Tagen so zugestanden würden wie Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen einbezahlt hätten, seien ungerecht. Um Verbesserungen zu erreichen, müsse die AfD, so Meuthen, eine „seriöse konservative Partei inmitten des parlamentarischen Betriebes“ werden. Leider würden das viele Undisziplinierte in der AfD bis dato verhindern.

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Freier Autor Stefan Kern ist ein freier Mitarbeiter der Schwetzinger Zeitung.