Haus & Grund

Noch immer viel Ärger mit der Grundsteuer

Verband sucht Fälle für eine Musterklage

Von 
zg
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Die ursprüngliche Abgabefrist zur Grundsteuererklärung zum 31.Oktober ist zwar vom Tisch, aber dennoch sorgen sich die Immobilieneigentümer weiterhin. Denn die Erklärung ist zeitraubend, kompliziert und aufwendig. „Bei uns häufen sich die Nachfragen“, stellt Haus & Grund-Vorsitzender Wolfgang Reineke fest. Zumal auch der Zentralverband massive Kritik an dem neuen Verfahren übt und eine Musterklage anstrebt. Dabei ist er nicht allein: Auch der Bund der Steuerzahler plant ein gerichtliches Vorgehen.

Beide Verbände haben zum Ziel, das Verfahren komplett zu Fall zu bringen, notfalls durch eine Klage über alle Instanzen: „Wir haben vor, mit unserem Verband bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Es prüft dann in letzter Instanz – zuvor sind die Finanzgerichte am Zug. Diese überprüfen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens an sich“, sagt Wolfgang Reineke. Die Verbände sehen Gerechtigkeitslücken bei der neuen Grundsteuer. In der Kritik steht vor allem die Berechnung der Bodenrichtwerte. Diese, so der Verdacht, würden von den Gemeinden viel zu allgemein festgelegt, ohne auf individuelle Besonderheiten einzugehen. Man habe festgestellt, dass die von den Gemeinden angewendeten Bodenrichtwerte fast das Doppelte des Wertes widerspiegeln.

Es handle sich um rein abstrakte Werte, die ganz häufig nicht mit der Realität übereinstimmten und deren Zustandekommen nicht nachvollzogen werden könne. Haus & Grund setzt auf die Hilfe von Eigentümern mit fehlerhaften Grundsteuerbescheiden, die Grundlage für eine Klage bieten können. Der Verband sucht nun Betroffene, also Eigentümer, die ihre Unterlagen schon beim Finanzamt abgegeben haben und die nun einen vielleicht fehlerhaften Grundsteuerbescheid erhalten. Diese Eigentümer sollten sich melden, um an der Musterklage mitzuwirken.

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Vereinsvorsitzender Reineke: „Unsere Bitte ist einfach. Wenn Eigentümer – egal, ob im selbst genutzten Häuschen oder im vermieteten Eigentum – bei der Überprüfung ihres Bescheids der Auffassung sind, dass ihnen etwas komisch vorkommt, dann kommen Sie auf uns zu. Wir entscheiden dann, mit welchen Fallgestaltungen wir eine Musterklage anstreben.“ In manchen Fällen könne übrigens ein Teil der Grundsteuer erlassen werden. Das sei so im Grundsteuergesetz (GrStG) festgelegt. Maßgebend sei, ob „erhebliche Einkommensausfälle vorhanden sind und diese auch nachgewiesen werden können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Mieter einer Wohnung seine Miete nicht bezahlt oder Mietnomaden in der Wohnung waren. Auch Wasserschäden, die durch Naturkatastrophen entstehen, fallen unter diese Regelung. Wichtig ist nur: Der Vermieter darf den Mietausfall nicht selbst verursacht haben. Auch Leerstand kann ein Grund sein. zg