Corona - Wir haben nachgefragt, warum der Träger der Carl-Theodor-Medaille für seine Kaffeehaus am Schloßplatz GmbH 9000 Euro beantragt und bekommen hat Schwetzingen: Soforthilfe für Zimmermanns Firma

Von 
Jürgen Gruler
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Schwetzingen. Es war im September 2017, als Harald Zimmermann nach 40 Jahren den Pachtvertrag mit Welde auflöste und das Kaffeehaus in die Hände von Bernd Lehnert gegeben hat. Anfang 2019 verkaufte er dann auch das ganze zur Wollfabrik gehörende Gebäudeensemble für einen Betrag von mehr als zwei Millionen Euro an Joachim Schulz. Zehn Jahre lang hatte Zimmermann das Eventhaus aufgebaut und am Markt etabliert. Im November des gleichen Jahres bekam er dann als erster Unternehmer überhaupt die Carl-Theodor-Medaille verliehen, nach der Ehrenbürgerschaft die zweithöchste Auszeichnung, die die Stadt Schwetzingen vergibt. Begründet wurde dies nicht mit dem unternehmerischen Erfolg, sondern mit den Verdiensten um die Kultur – also vor allem mit den Schlossplatzfesten und dem Aufbau der Wollfabrik.

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Eigentlich sollte man nun meinen, Harald Zimmermann befinde sich im Ruhestand. Da verwunderte es natürlich, dass es immer noch ein Unternehmen gibt, das den Namen Kaffeehaus am Schloßplatz GmbH trägt und bei dem er Geschäftsführer ist und unseren Informationen zufolge zumindest im Jahr 2020 selbst einziger Mitarbeiter. Diese Firma hat mit dem Betrieb des Kaffeehauses überhaupt nichts mehr zu tun und dennoch ist Firmensitz weiterhin das Kaffeehaus, jedenfalls laut Handelsregister. Als wir nun mehrfach über Corona-Hilfen und deren rechtmäßigen und unrechtmäßigen Bezug berichtet haben, wurde uns ein Schreiben zugespielt, in dem die L-Bank in Karlsruhe (Landesbank) eben dieser Kaffeehaus GmbH und damit Harald Zimmermanns Firma eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro bewilligt hat.

Hier sieht man einen recht neuen Handelsregisterauszug vom 25. Januar 2021. Geschäftszweck und Adresse sind bisher nie geändert worden. Geschäftspartner oder Behörden könnten daraus schließen, dass die GmbH noch immer das Schwetzinger Kaffeehaus betreibt, was ja nicht stimmt. © Gruler

Im beiliegenden Brief, der uns erreichte, wurde die Frage gestellt, warum „jemand, der so viel Geld hat, auch noch eine Hilfe vom Staat kassiert, während andere, die es dringend brauchen würden, bankrottgehen“. Deshalb haben wir Harald Zimmermann sechs Fragen geschickt und ihn darum gebeten, sie schriftlich zu beantworten. Die Antworten kamen dann vom Darmstädter Rechtsanwaltsbüro Kolb, Blickhan & Partner, zusammen mit der Aufforderung, wir müssten den Bericht vor Veröffentlichung zur Genehmigung bei der Kanzlei vorlegen. Das haben wir natürlich abgelehnt, schließlich steht im Grundgesetz in Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ... werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Hier veröffentlichen wir nun die Fragen und die Antworten, die Rechtsanwalt Kevin Müller, der von Harald Zimmermann beauftragt wurde, uns übermittelt hat, im genauen Wortlaut, so dass sich unsere Leser ein eigenes Bild von der ganzen Angelegenheit machen können.

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Welchen Geschäftszweck hat das Unternehmen, für das Sie Corona-Soforthilfe beantragt haben?

Müller/Zimmermann: Die Soforthilfe hat die Kaffeehaus am Schloßplatz GmbH und nicht Herr Harald Zimmermann persönlich beantragt. Der Unternehmensgegenstand der Kaffeehaus GmbH ist mittlerweile Unternehmensberatung von Unternehmen der Gastronomie- und Event-Branche.

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Gibt es Mitarbeiter oder fixe Kosten, die während des Lockdowns angefallen sind und das Unternehmen in der Existenz gefährdet haben (nur aus diesem Grund wurden Soforthilfen anerkannt)?

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Müller/Zimmermann: Aufgrund von laufenden Personal- und Fixkosten ergab sich ein Liquiditätsengpass in Folge der Corona-Krise. Die GmbH war aufgrund der Corona-Krise von der Existenz bedroht. Die Voraussetzungen des Corona-Soforthilfe-Programms Baden-Württemberg waren gegeben und wurden eingehalten. Ich möchte hinzufügen, dass gewerbliche Unternehmen ausdrücklich bei den Corona-Soforthilfemaßnahmen berücksichtigt wurden und es sich bei der Kaffeehaus am Schloßplatz GmbH um ein von der Corona-Krise betroffenes Unternehmen handelt – mit Kunden der Gastronomie- und Eventbranche.

Hat die L-Bank den Anspruch auf Soforthilfe später überprüft und das Geld zurückgefordert?

Müller/Zimmermann: Eine Prüfung des Bewilligungsbescheids durch die L-Bank fand statt. Es wurden seither keine Finanzhilfen zurückgefordert.

Haben Sie selbst das Geld freiwillig zurückbezahlt?

Müller/Zimmermann: Hierzu besteht kein Anlass. Die Corona-Krise dauert an, die GmbH hat die Soforthilfe zur Deckung der Liquiditätslücke benötigt und für diesen Zweck auch verwendet. Selbstredend wird diese Soforthilfe auch korrekt versteuert. Die Eheleute Zimmermann haben zusätzlich zu der Corona-Hilfe noch eigene Mittel von Privat eingelegt, um das Überleben der Gesellschaft zu sichern. Bis Stand heute bestehen immer noch Forderungen der GmbH an ihre Kunden. Die GmbH ist sich jedoch der aktuellen Corona-Situation ihrer Kunden bewusst und agiert dementsprechend verständnisvoll. (Anmerkung der Redaktion: Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH ist Harald Zimmermann, seine Frau Leonie hat Einzelprokura.)

Halten Sie es für moralisch haltbar, kurze Zeit nach dem millionenschweren Verkauf der Wollfabrik eine solche Corona-Soforthilfe zu beantragen und zu vereinnahmen?

Müller/Zimmermann: Diese Frage vermischt zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte, die sowohl tatsächlich als auch rechtlich getrennt betrachtet werden müssen. Die Corona-Soforthilfemaßnahmen hat die Kaffeehaus am Schloßplatz GmbH beantragt, eine selbstständige juristische Person, die aufgrund laufender Kosten und wegen verzögerter Zahlungseingänge einen Liquiditätsengpass zu verbuchen hatte. Der Verkauf der Immobilie betrifft mein Privatvermögen und das Privatvermögen meiner Ehefrau. Er hat damit erst einmal nichts mit der wirtschaftlichen Situation der GmbH zu tun, da diese am Verkauf der Grundstücke überhaupt nicht beteiligt war.

Richtig ist zwar, dass die Immobilien zu einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag verkauft wurden. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass sich die finanzielle Situation der GmbH verbessert hat. Zudem muss berücksichtigt werden, dass mit dem Erlös des Verkaufs noch Verbindlichkeiten abgelöst werden mussten. Außerdem habe ich in den letzten Jahren umfangreiches Eigenkapital in das Kaffeehaus und die Wollfabrik investiert, welches eigentlich meiner Altersvorsorge dienen sollte.

Daher ist die Vermutung, der Verkaufserlös sei vollständig als Gewinn bei mir beziehungsweise meiner Ehefrau angekommen, völlig falsch und spiegelt nicht die Realität wider.

Die GmbH hat keinesfalls Verkaufserlöse im Millionenbereich erzielt. Betonen möchte ich außerdem, dass die GmbH und ich immer allen steuerlichen und abgabenrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen sind. Darüber hinaus war die GmbH immer eine verlässliche Arbeitgeberin, Gewerbesteuerzahlerin und Unterstützerin von Schwetzingen in vielen Bereichen.

Wenn Sie daher meinen, an dieser Stelle die Frage nach der moralischen Komponente stellen zu müssen, sollten Sie berücksichtigen, dass die GmbH einen enormen Anteil zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung von Schwetzingen beigetragen hat, und daher sicher im Gegenzug von ihren Rechten Gebrauch machen darf.

Haben Sie im Laufe des restlichen Jahres 2020 weitere Hilfen aus den Corona-Paketen beantragt und bekommen?

Müller/Zimmermann: Es wurden seither keine weiteren Hilfen beantragt.

Grund zur Nachfrage

Weitere Recherchen unserer Redaktion haben dann ergeben, dass besagte GmbH im Handelsregister weiterhin mit der Adresse Schlossplatz 3 geführt wird, obwohl dort der jetzige Betreiber Bernd Lehnert einen Gesamtpachtvertrag hat und von Harald Zimmermann keine Miete bekommt für ein Büro, das laut Lehnert zwar noch existiere, dessen Auflösung er aber bereits erbeten habe. Zudem gab es Informationen darüber, dass die GmbH gar kein weiteres Personal außer dem Chef selbst beschäftige. Es entstand also die Frage, was in diesem Falle zu einem Liquiditätsengpass geführt haben könnte, der für die Genehmigung von Corona-Soforthilfen zwingend erforderlich ist. Deshalb haben wir weitere zwei Fragen an das Anwaltsbüro von Harald Zimmermann geschickt, die dieses wie folgt beantwortet hat:

Warum ist die Kaffeehaus am Schlossplatz GmbH laut Handelsregister noch immer am Schlossplatz 3 gemeldet und als Geschäftszweck der Betrieb von Gastronomie insbesondere des Kaffeehauses eingetragen (laut der letzten Änderung aus 2013)?

Müller/Zimmermann: Die Gewerbeummeldung hin zur Unternehmensberatung wurde von Harald Zimmermann direkt bei der Stadt Schwetzingen vorgenommen. Die Anpassung im Handelsregister ist aufwendiger und steht noch aus. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags (Adresse und Geschäftstätigkeit) muss zwingend über einen Notar erfolgen und über diesen beim Handelsregister eingereicht werden. Im Gebäude Kaffeehaus am Schlossplatz 3 steht Harald Zimmermann noch ein Büro mit Schreibtisch zur Verfügung.

Welche laufenden Kosten sind denn angefallen, die zu einem Liquiditätsengpass führten? Unseren Recherchen zufolge wird weder eine Miete bezahlt noch gibt es Personal außer Harald Zimmermann selbst?

Müller/Zimmermann: Mit der Beratung von Gastronomie und Veranstaltungsbetrieben fallen laufende Kosten wie allgemeine Bürokosten (EDV, Telefon, Büromaterial) sowie allgemeine Verwaltungskosten (Gebühren, Buchhaltung) an. Das Büro selbst ist mietfrei. Die GmbH hat zudem noch Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung. Aufgrund der Auftragslage im Jahr 2020 war nur Harald Zimmermann tätig. Diesen Kosten standen keine Einnahmen gegenüber. Alle Kosten wurden gegenüber der L-Bank offengelegt. Anmerkung der Redaktion: Eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung Schwetzingen hat ergeben, dass bei einer Gewerbeummeldung eigentlich immer ein Handesregisterauszug angefordert werde. „Dieser Handelsregisterauszug ist Grundlage für eine Ummeldung bei uns“, sagt Amtsleiter Pascal Seidel auf Anfrage. Für die besagte Kaffeehaus am Schlossplatz Harald Zimmermann GmbH ist weiterhin der Firmensitz im Kaffeehaus am Schlossplatz 3 eingetragen, lediglich der Zweck wurde dort umgemeldet in „Unternehmensberatung“, erklärt Seidel auf Anfrage unserer Zeitung. Danmit endet unsere Dokumentation einer Corona-Soforthilfe für die GmbH von Harald Zimmermann.

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Chefredaktion Jürgen Gruler ist Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung.