Demo - Als politischer Flüchtling kam die Türkin Cemaat Ocak vor 14 Jahren nach Deutschland Sie kämpft, um zu bleiben

Von 
Vanessa Schwierz
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Cemaat Ocak aus der Türkei, will ihr Sozial- und Aufenthaltsrecht zurück. Auf dem Platz gegenüber dem Rathaus, dort wo die „Claqeure“ (hinten) ihren Platz haben, demon-striert sie mit einem gelben Plakat und einer roten Weste. © Strauch

Mit einem gelben Schild und einer roten Weste steht Cemaat Ocak auf dem Platz gegenüber des Rathauses. „Die Nutzung meiner Sozialrechte und meines Aufenthaltsrechts als Drohmittel soll ein Ende finden!“, ist auf dem Plakat zu lesen. Von Montag bis Freitag demonstriert sie jeweils von 9.30 bis 12 Uhr und kämpft um ihre Grundrechte.

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Als politischer Flüchtling kam die ehemalige Journalistin vor 14 Jahren mit ihrem Mann nach Deutschland, erzählt sie noch relativ ruhig. Zirka fünf Jahre verbrachte sie davor in Gefängnissen in der Türkei. Mittlerweile ist sie geschieden. Ihre Kinder, sieben und 14 Jahre, sind beide in Deutschland geboren, gibt sie zu ihrer Person an. Nie gab es zuvor Probleme mit der Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung oder ihres Passes. Aber nun!

Ausweisungsverfahren läuft

Wie Cemaat Ocak sagt, bekam sie 2017 einen Brief von der Ausländerbehörde. Schon damals wunderte sie sich darüber. „Sie wollten wissen, ob ich eine Terroristin sei. Ich war geschockt. Meine Aufenthaltsgenehmigung und mein Pass wurden mir nicht verlängert“, erzählt sie aufgebracht. Wie ihr Rechtsanwalt aus Heidelberg, Dr. Gerhard Härdle, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, wird ihr dies vor allem vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe vorgeworfen. Sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, werde dort laut Anwalt behauptet. Das RP kann hierzu keine Auskünfte geben, wie die stellvertretende Pressesprecherin Irene Feilhauer mitteilt, da es sich um ein Ausweisungsverfahren handle. Auch die Stadt will aufgrund dessen keine Auskunft erteilen.

Ocak selbst versteht nicht, woher diese Anschuldigungen kommen. „Ich weiß nicht, was ich gemacht haben soll, dass ich plötzlich eine Gefahr darstelle“, sagt sie. „Dass ich in der Türkei im Gefängnis saß, hatte politische Gründe“, führt sie aus.

Keine Benennung von Tatsachen

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Verärgert ist ihr Anwalt vor allem darüber, dass ihr keine tatsächlichen Gründe für die Behauptung vorgelegt werden. „Es gibt keine Beweise, dass sie auf entsprechenden Demos war oder zum Beispiel einer terroristischen Gruppe angehört“, sagt Härdle und fügt hinzu, dass „in diesem Schreiben absolut nichts drinsteht, was sie tatsächlich belastet“. „Es werden einfach keine Tatsachen benannt“, macht er klar. Im Gespräch gibt Ocak nur an, dass sie in Mannheim an Demos gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilgenommen habe.

Nach Angaben ihres Rechtsanwalts kann Ocak aber negativ ausgelegt werden, dass sie sich bei einem angesetzten Sicherheitsgespräch nicht kooperationsbereit gezeigt habe. Aber da sie als Asylberechtigte anerkannt sei, könne sie nicht abgeschoben werden, erklärt Härdel.

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Wir haben auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt, eine Antwort steht bislang aus.