AdUnit Billboard
Wahlkampfauftakt

So lief das Treffen der CDU-Bundestagsabgeordneten mit den Lokalpolitikern

Von 
Jürgen Gruler
Lesedauer: 
Einen Bildband von Schwetzingen bekommt Ralph Brinkhaus im Welde-Saal im „Blauen Loch“ von OB René Pöltl (M.) überreicht. Mit im Gespräch sind hier Olav Gutting, Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus und Bürgermeister Matthias Steffan. © gruler

Region. „Neustart“ nennt sich ein 17-seitiges Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es setzt gerade nicht auf das sonst in konservativen Kreisen weit verbreitete „Weiter so!“ und baut auf vier Säulen der Veränderung auf. Die Forderungen sind teilweise ins Wahlprogramm eingeflossen und sollen wichtige Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen werden. Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus stellte die Thesen Montagmittag zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs im Schwetzinger „Blauen Loch“ vor Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden vor. Wahlkreisabgeordneter Olav Gutting hatte ihn nach Schwetzingen eingeladen – sein erster Besuch hier übrigens.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Gutting schickte voraus, dass „die Krise gezeigt hat, was gut und was nicht so gut läuft“. Es habe sich bewahrheitet, dass wir oft „zu bürokratisch, zu kompliziert und zu langsam“ seien. Brinkhaus, der Gutting als Teil der „Elitetruppe Finanzen im Bundestag“ bezeichnete, machte dann klar, dass man sich in Deutschland keine weiteren zehn oder 20 Jahre in der Komfortzone einrichten dürfe, sondern alles auf den Prüfstand müsse, um mithalten zu können.

Punkt eins sei die staatliche Ordnung, die klare Zuständigkeiten brauche. „Einer muss den Hut aufhaben und entscheiden“, so Brinkhaus, der die Kindergärten als Beispiel nannte. Eigentlich seien die Kommunen zuständig, aber ein bisschen auch das Land und über bestimmte Zuschüsse sogar der Bund. Das verursache mühsamen Streit um Geld und Verantwortung. So müssten alle Aufgaben einer Inventur unterzogen werden, dann solle man die Zuständigkeit bei Kommune, Land oder Bund festlegen. Und die Gelder folgten dann der Aufgabe. Auch für die Steuereinnahmen gelte es, klare Zuordnungen festzulegen. Etwa so, dass die Einkommenssteuereinnahmen dem Bund, die Umsatzsteuer dem Land und die Gewerbesteuer den Kommunen gehöre, wobei Letztere den größten Schwankungen ausgesetzt sei und deshalb Ausgleichsmaßnahmen nötig wären.

Als zweite Säule der Veränderung solle sich die Verwaltung stärker auf die Umsetzbarkeit und die tatsächliche Umsetzung beschlossener Gesetze und Maßnahmen konzentrieren. Brinkhaus erzählte von Digitalisierungsmitteln für Schulen, die nicht abgerufen wurden und die man jetzt für Lüfter einsetze. Und da herrsche in Deutschland immer noch das Ressortprinzip aus dem Jahr 1809, das einer Kanzlerin nicht einmal erlaube einzugreifen, wenn zwei Ministerien gleichzeitig neue Rechnungszentren bauen lassen, obwohl ein gemeinsames ja viel günstiger wäre. Für neue Gefahren wie die Cyberbedrohung sei auch die Undurchlässigkeit der Zugangsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst hinderlich. „Wir brauchen dann eben den Nerd ohne Studienabschluss mit Fachkenntnis und müssen den auch gut bezahlen, um ihn überhaupt zu bekommen“, so Brinkhaus, der sich auch einen stärkeren Austausch zwischen freier Wirtschaft und Staatsdienst wünscht mit dazugehöriger „Portabilität der Sozialversicherungssysteme“.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Gerade die Kommunen müssten „mehr Beinfreiheit erhalten, um Ermöglichungs- statt Verhinderungsbehörde“ zu werden. Statt aufwendiger Förderprogramme mit vielen Anträgen und Genehmigungen brauche es eine gesunde Finanzausstattung und die Mittelverwendung in deren Ermessen“, so der CDU/CSU-Fraktionschef und gelernte Steuerberater.

Mehr zum Thema

Interview (mit Video)

Olav Gutting: „Die Treffen vor Ort haben mir schon gefehlt“

Veröffentlicht
Von
Jürgen Gruler und Katja Bauroth
Mehr erfahren
Überregional

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zu Gast bei der Schwetzinger Zeitung

Veröffentlicht
Laufzeit
Mehr erfahren
Reihe „Folgen der Pandemie – wie geht’s weiter?“

Bundestagsabgeordnete warnen vor Panikmache

Veröffentlicht
Von
Marco Brückl
Mehr erfahren

Dritter wichtiger Punkt des „Neustarts“ sei die Digitalisierung. Neben der Behebung der Defizite in der Infrastruktur gelte es aber auch, Prozesse in den Verwaltungen umzustellen, damit es gelinge, weiterhin qualifiziertes Personal zu finden und die Fehlerhäufigkeit zu senken. „Und das geht nicht von der Graswurzel her, die Digitalisierung muss zur Chefsache werden. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung müssen beim nächsten Kanzler ganz oben stehen. Wir brauchen einen Digitalminister mit Kompetenzen“, so Brinkhaus.

Bleibt noch als vierte Säule der Katastrophenschutz. Wenn er in seinem Wahlkreis nachts um zwei den Kreisbrandmeister anrufe, dass etwas Schlimmes wie ein Flugzeugabsturz passiert sei, dann gehe sofort ein Einsatzplan los, bei dem jeder wisse., welche Aufgabe er habe, so Brinkhaus. National funktioniere das nicht, das habe die Pandemie gezeigt. „Aber das war nicht die letzte Pandemie und es gibt Klimaereignisse und Cyberattacken, die auf uns zukommen werden. Dann kann doch nicht die Ministerpräsidentenrunde der Krisenstab sein. Es braucht dann Notstandsgesetze außerhalb des Kriegsfalles, die Durchgriffsmöglichkeiten eröffnen, fordert der CDU-Politiker.

Nicht nur anschieben

Der Hockenheimer OB Marcus Zeitler hakte ein. Es gebe einfach Dinge, die klarer geregelt sein müssten. Die derzeitigen Baugesetze sorgten nur für eine drastische Verteuerung der Baumaßnahmen. Da empfehle das Land die Schaffung von Ganztagsschulen, die Eltern sind begeistert und fordern das in ihrer Kommune, die es später bezahlen müsse. Andere Förderprogramme sorgen dann für die Anschubfinanzierung von 70 Prozent, die anderen 30 Prozent müsse aber die Gemeinde aufbringen und sie bleibe auf den Folgekosten sitzen. Das eine sei, dass jetzt Luftfilter für die Schulen angeschafft werden sollen, aber auf den Stromkosten, dem Filterwechsel und der Wartung bleibe die Kommune sitzen, so Zeitler weiter. Man solle lieber komplette Projekte vom Bund oder Land aus finanzieren, statt den Städten und Gemeinden dann den Berg hinzusetzen, die dann schauen können, wie sie ihn finanziert bekommen. Und wer künftig noch Schwimmunterricht und kommunale Bäder wolle, deren Eintritt sich alle Bürger leisten können, müsse den Kommunen bei deren Finanzierung helfen“, sagt Zeitler. „Die Interessen der Kommunen über die Länder im Bundesrat müssen einfach besser berücksichtigt werden“, antwortet Brinkhaus. Er fordert ein Ende des Dschungels an Zuschusstöpfen der zig Behördenmitarbeiter binde.

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3

Jens Geiß nannte bei der Digitalisierung das Problem, dass immer, wenn die kreiseigene Fibernet ein Gebiet durchgeplant habe, plötzlich die Telekom oder andere Anbieter, die lange Jahre kein Interesse an der Erschließung gezeigt hätten, auftauchten. Die Folge seien doppelte und dreifache Kosten und unnötige Mehrfachversorgung. Man verbuddle damit Millionen sinnlos. Da fordert Olav Gutting ja, dass die sogenannte Markterkundung verbindlich werden müsse mit fixiertem Baubeginn. Der Schwetzinger Bürgermeister Matthias Steffan nannte die Digitalisierung eine Bundesaufgabe mit einem verständlichen Storytelling gegenüber der Bevölkerung. Dringenden Handlungsbedarf sehen Thomas Jakob-Lichtenberg (Hockenheim) und Annette Dietl-Faude (Frauenunion) in Sachen 24-Stunden-Pflegekräfte aus Osteuropa – sonst drohe ein Pflegekollaps.

Mehr zum Thema

CDU

Olav Gutting stellt Wahlprogramm vor

Veröffentlicht
Von
ska
Mehr erfahren

Chefredaktion Jürgen Gruler ist Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung.

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1