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SPD-Kreisparteitag - Mit einer Resolution stärken die Mitglieder Kanzler Scholz den Rücken

SPD-Kreistag setzt starkes Signal Richtung Solidarität mit Ukraine

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zg
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Kreis. Die Sozialdemokraten im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“ Darauf macht eine Pressemitteilung des Kreisverbandes vom Donnerstag aufmerksam.

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Landtagsabgeordneter und Europaexperte Sebastian Cuny, der für den Kreisvorstand die Resolution einbrachte, stellte klar: „In diesem Krieg in Europa beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. Wir wollen das Miteinander in der Europäischen Union weiter stärken.“

Mit der Resolution stellen sich die Mitglieder auch eindeutig hinter den Kurs ihres Parteimitglieds, Bundeskanzler Olaf Scholz. In der Resolution wird ausformuliert, dass ein besonnenes und wohlüberlegtes Handeln Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten von immenser Bedeutung sei und für eine solche Politik die SPD-geführte Bundesregierung und allen voran Kanzler Olaf Scholz stehe.

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Krisenfeste Demokratie sichern

Auch zu dem von Kanzler Scholz eingebrachten Vorschlag eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekennt sich die Partei ausdrücklich und fordert eine neue „Kultur der Resilienz“. Wortwörtlich heißt es in der SPD-Erklärung: „Der völkerrechtswidrige Krieg mahnt uns, unsere Demokratie zu schützen, indem wir sie stark machen. In dieser neuen Kultur der Resilienz stellen wir den Anspruch an unsere Demokratie, krisenfest zu sein und auf belastbare staatliche Strukturen zurückgreifen zu können. Wir wollen den Kreislauf beenden, dass erst in Krisenzeiten deutlich wird, welche staatlichen Bereiche bereits vor der Krise nicht ausreichend finanziert waren.“

Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau legte in ihrem Redebeitrag das Augenmerk auf das humanitäre Kapitel der Resolution. „Geflüchtete sind bei uns im Rhein-Neckar-Kreis willkommen. Wir wollen eine gute Wohnraumversorgung, einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen sowie kostenfreien Zugang zur Mobilität fördern. Aber das Land Baden-Württemberg muss den Kommunen dabei helfen: Mit ausreichenden Geldmitteln, aber auch mit rechtlicher Rückendeckung bei der Suche nach pragmatischen Lösungen.“

Schröder-Ritzraus Forderung wurde von dem Ehrengast des Kreisparteitags, der Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, bestätigt. Anna Walther wurde selbst in Kiew geboren, kam als Au-pair-Mädchen nach Deutschland und wurde im vergangenen Jahr in Schönaich (Landkreis Böblingen) zur neuen Bürgermeisterin gewählt: „In den Kommunen wird Politik real. Auch Solidarität zeigt sich vor Ort. Aber hierzu brauchen wir finanzielle Räume“, sagt die Kommunalpolitikerin laut Pressemitteilung.

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Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born betonte in seiner Rede noch einmal die Solidarität mit den Oppositionellen in Russland. „Der allein von der russischen Regierung zu verantwortende völkerrechtswidrige Krieg ist ein Verbrechen. Den Menschen, die in Russland gegen das Putin-Regime und diesen Krieg ihre Stimme erheben, gehört unser Respekt.“

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