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SPD-Ortsverbände rund um Schwetzingen: Klares Plädoyer zur Abschaffung der Kita-Gebühren

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die SPD-Ortsverbände plädieren für die Abschaffung der Betreuungsgebühren im Land.

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Büro Born
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Keine Kita-Gebühren mehr - das fordert Daniel Born mit der SPD in Baden-Württemberg schon lange. © dpa

Rhein-Neckar-Kreis. „In den Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Aber bei dem, was Politik an Zielen formuliert und konkret bei den Kitas ankommt, merken immer mehr Menschen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinandergehen. Das war auch der Grund, warum ich vor einem halben Jahr das SOS-Kita-Papier in den Landtag eingebracht habe. Es gilt: Auf den Anfang kommt es an“, betonte der Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) und ergänzte: „Das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich massiv in die Kitas investieren.“ Das stellte der Schwetzinger zu Beginn einer gemeinsamen Konferenz der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden und Kreisräte aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt fest.

Born nannte dabei die Debatte um die Sprach-Kitas ein Paradebeispiel dafür, wie sich die baden-württembergische Kultusministerin immer wegducke: „Es ist extrem gut, dass es jetzt ein richtig breites Bündnis für die Sprach-Kitas gibt und ich habe auch gerne bei der Kundgebung für die Sprach-Kitas gesprochen. Unser Land braucht seine Sprach-Kitas“, heißt es weiter in der Mitteilung aus dem Büro Born.

Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung, das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter zu finanzieren, begrüßte Born deshalb heute sehr: „Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist. Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die SPD-geführte Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt.“

An Fachkräfteoffensive arbeiten

Simon Abraham, Vorsitzender der SPD Schwetzingen, ergänzte: „Die Landesregierung muss endlich eine langfristige Lösung für die Sprach-Kitas auf den Weg bringen, unabhängig von befristeten Fördertöpfen. Nur auf Berlin zu zeigen ist zu einfach.“ Der Bürgermeister von Brühl, Dr. Ralf Göck, brachte die kommunale Perspektive ein: „Die Landesregierung darf die Kommunen nicht als Bittsteller behandeln, sondern muss sie respektieren und mit ihnen auf Augenhöhe sprechen, besonders beim Kita-Ausbau, aber etwa auch bei der Schulsozialarbeit.“ Der Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden seien in Vorleistung gegangen, nun müsse das Land liefern, so Dr. Göck, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Rhein-Neckar ist.

Pascal Wasow, Vorsitzender der Jusos Rhein-Neckar, nahm diesen Ball gerne auf: „Die SPD hat mit der Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen junge Familien stehen.“ Der SPD-Bildungsexperte Born ergänzte: „Kita-Beiträge sind nichts anderes als Familien-Steuern, deshalb müssen wir sie vollständig abschaffen – nur so schaffen wir Bildungsgerechtigkeit für alle. Fakt ist aber, dass Grün-Schwarz seit Jahren ganz unabhängig von der Haushaltslage Ausflüchte findet, bei der Gebührenfreiheit nichts zu tun.“ Für ihn sei es besonders absurd, wenn regelmäßig Qualität und Gebührenfreiheit gegeneinander ausgespielt werde.

Born sieht zudem in der Gebührenfreiheit auch eine wichtige Entlastung der Kommunen. „Die Kommunen kommen in den nächsten Monaten in brenzlige Diskussionen, da auch sie den Investitionsbedarf in die Kita-Qualität leisten wollen, aber gleichzeitig immer mehr gezwungen werden, an der Gebührenschraube zu drehen. Mit unserem SPD-Konzept zur Gebührenfreiheit durchbrechen wir dieses Hemmnis. Denn es ist ganz klar: Für die nicht mehr erhobenen Gebühren kommt allein das Land auf“, so der SPD-Politiker.

Abschließend wiederholte Born seine Forderung nach einer effektiven Fachkräfteoffensive für die Kitas: „Wir brauchen mehr Studien- und Ausbildungsplätze in Voll- und Teilzeit, müssen Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte zur Entlastung des pädagogischen Personals einstellen, Aufstockung- und Rückkehrboni auszahlen, den Direkteinstieg erleichtern und dann dafür sorgen, dass die Fachkräfte auch in den Kitas bleiben.“ zg

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