Gemeinderat

SPD vermisst Infos zum Beschluss

Ortsverein und Fraktion thematisieren im Vorfeld der Mittwochssitzung die Rad- und Fußgängerbrücke zum Pfaudler-Areal

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Die Fahrradbrücke über die Bahn zur Erschließung des Pfaudler-Areals (jetzt: „Schwetzinger Höfe“) wird wohl kommen. Die SPD-Fraktion hatte sich zuletzt im Gemeinderat gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gestellt und – anders als andere Fraktionen – gestimmt. Wichtige Probleme und Fragen blieben aber auch in der Beschlussvorlage der Stadt unbeantwortet. Dies zumindest wurde beim jüngsten SPD-Monatstreff mit Bürgern und Mitgliedern deutlich, bei der die schon beschlossene Brücke angesprochen wurde, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Einer der zentralen Punkte des damaligen SPD-Neins war die Höhe der Investitionskosten trotz Bundesförderung. Diese belaufen sich auf zirka zwei Millionen Euro, angesichts der derzeitigen Entwicklung im Bausektor sind diesen Kosten nach oben erst einmal keine Grenzen gesetzt. Obwohl Befürworter argumentieren, dass die Kosten mit der Infrastrukturumlage, die der Pfaudler-Investor an die Stadt abführt, ausgeglichen werden können, negieren sie aber die Tatsache, dass eine solche Infrastrukturumlage in der Regel eben nicht nur für Verkehrsprojekte gedacht ist, sondern alle Bereiche der Infrastruktur umfassen, zum Beispiel auch den Ausbau von Schulen oder Kindergärten aufgrund der steigenden Bevölkerungs- und Kinderzahl. Diese Kosten wurden an keiner Stelle thematisiert, obwohl sie auf die Stadt zukommen werden. DerAnteil der Infrastrukturumlage für den Bildungsbereich fehlt, da er in der Radbrücke steckt. „Man kann das Geld aus dieser Umlage eben nur einmal ausgeben“, sagt Stadtrat Simon Abraham, der auch SPD-Vorsitzender in Schwetzingen ist.

Stadträtin Sabine Rebmann ergänzt: „Egal, wer am Ende die Investitionskosten übernimmt, die Unterhaltskosten für den Betrieb, etwa der Aufzüge, und die Instandhaltung der Brücke bleiben auf jeden Fall bei der Stadt hängen.“ Dies stieß auch den anwesenden Bürgern und Genossen auf, immerhin trat Anfang des Jahres 2022 der Sparplan der Stadt in Kraft, der Gebührenerhöhungen für die Bürger mit sich brachte.

Ein anderer Punkt ist der Mehrwert der Brücke, sprich die tatsächlich schnellere Anbindung des Pfaudler-Areals an die Innenstadt. „Wir haben uns an den vorhandenen Plänen und möglichen Varianten orientiert und einfach mal in Internetkarten die Strecken abgemessen und mit den aktuellen Verbindungen über die Bahnhofsunterführung und der Südtangente abgeglichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. „Je nachdem, wo man im Pfaudler-Gebiet wohnen wird, ergibt die Radbrücke eine effektive Wegeersparnis von bestenfalls 400 Metern, und zwar unabhängig, ob man die Auffahrten als Rampen oder Schnecken ausführt. Für 400-Meter-Weg-Benefit waren uns dann zwei Millionen Euro und die kommenden Unterhaltskosten ein wenig zu viel.“

Verkehrsengpass nur verlegt

Hans-Peter Müller sieht noch ein ganz anderes Problem ungelöst. „Die Verwaltung hat die neue Radbrücke als Entlastung für die Schulverkehrswege aus dem Schälzig in das Hebelgymnasium und die beruflichen Gymnasien angepriesen, damit in den Schülerverkehrstoßzeiten der Pfaudler-Kreisel Richtung Bellamar entlastet wird.“ Hier stauen sich regelmäßig Autos und Rad fahrende Schüler, die dann die Straße Richtung Gymnasien überqueren. Müller weist auf ein Problem hin: „Wenn die Schüler die neue Radbrücke nutzen sollen, dann müssen sie zwangsläufig im Bereich des Messplatzes oder des Karl-Wörn-Hauses über die Straße. Der Verkehrsengpass an jedem Schultagsmorgen ist also nicht entlastet, sondern, wenn überhaupt, verlegt.“

Die Stadt hat wohl ein Gutachten zum Nutzen der Brücke erstellen lassen. „Nur leider hat der Gemeinderat ein solches Gutachten gar nicht bekommen, es liegt schlichtweg nicht vor“, kritisiert Simon Abraham. „Jeder, der versucht, sich dem Thema sachlich zu nähern und dann die Argumente abzuwägen, wird daran scheitern, da Informationen fehlen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Beschlussvorlage zur Brücke war nur bruchstückhaft erarbeitet.“

So fehlten neben dem Gutachten auch Konkretisierungen zur Brücke, etwa zum Tragwerk den Rampen. Es ist bislang unklar, ob die Rampen als Schnecke oder Geraden oder in zwei Teilstücken mit 180-Grad-Kurve umgesetzt würden, ebenso ob tatsächlich Aufzüge gebraucht werden oder nicht und letztlich auch die Kosten sind aufgrund der fehlendenbaulichen Planungen, wenn überhaupt, grob geschätzt.

„Der Oberbürgermeister selbst hat immer eingeräumt, dass die Machbarkeitsstudie in vielen Bereichen gar nicht mehr aktuell sei. Wir sind ja nicht per se gegen diese Brücke, aber es gab einfach keinen validen Grund, unter den aktuellen Voraussetzungen dem städtischen Etat zwei Millionen Euro plus Unterhaltskosten aufzuhalsen“, sagt Robin Pitsch. Am Ende werde die Brücke, unabhängig davon, ob sie einen Nutzen hat, vor allem eines: Geld kosten. zg

Stadtratssitzung am Mittwoch, 16. November, 18 Uhr, im Rathaus.