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Faktencheck - Der Erste Landesbeamte Stefan Hildebrandt beantwortet Fragen zur Bundestagswahl am 26. September / Auch einzelne Stimmen können entscheidend sein

Und bitte keine Selfies in der Wahlkabine

Von 
zg
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Vor den Blicken der anderen Wähler geschützt sind die Wahlkabinen. © dpa

Kreis. Um was geht es bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021? Was sind die großen Themen, welche Lösungen gibt es? Warum ist es wichtig, wählen zu gehen? Diese und weitere Fragen beantwortet der Kreiswahlleiter des Rhein-Neckar-Kreises und erste Landesbeamte Stefan Hildebrandt in diesem Faktencheck.

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Warum soll ich eigentlich überhaupt wählen gehen?

Es wird der Bundestag neu gewählt. Etwas mehr als 60 Millionen Deutsche können dann ihre Stimmen abgeben. Gut 2,8 Millionen davon dürfen zum ersten Mal überhaupt wählen gehen, für die allermeisten ist aber das Wählen nichts Neues. Sie haben schon ein paar Wahlen hinter sich. Wenn man sich die Geschichte Deutschlands ansieht, stellt man fest: Sich eine Regierung wählen zu können, ist für uns eigentlich eher ungewöhnlich. Die meiste Zeit über war das nämlich gar nicht möglich: Bei den Germanen wurde zwar über Stammesfürsten abgestimmt – es durften aber nur Männer mitwählen, die auch eine Waffe tragen konnten. Es ging damals eher darum, einen Kriegsherrn zu wählen, nicht eine Regierung. Später, im Mittelalter, waren dann viele Menschen einfache Bauern. Sie galten als Leibeigene ohne Rechte – und natürlich durften sie nicht demokratisch mitbestimmen, wer ihr Fürst oder König sein sollte. Erst seit 1918 können alle erwachsenen Deutschen wählen. Denn erst vor 103 Jahren wurde das Wahlrecht auch für Frauen eingeführt. Wer im Jahr 2021 nicht wählen will, verzichtet also freiwillig auf ein Recht, das der größte Teil der eigenen Vorfahren niemals hatte.

Wer wird denn an diesem Sonntag im September gewählt?

Sehr wahrscheinlich wird am Abend des 26. September feststehen, wer gewonnen hat: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) oder Olaf Scholz (SPD). Diese drei Personen sind von ihren Parteien für die Kanzlerkandidatur aufgestellt worden. Aber wenn man es genau nimmt, stimmen die Deutschen gar nicht darüber ab, wer ins Kanzleramt einzieht. In Deutschland wird der Kanzler oder die Kanzlerin nämlich nicht direkt gewählt. Bei der Wahl geht es darum, welche Parteien mit wie vielen Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Der Bundestag ist das eigentliche Machtzentrum im Land. Im Bundestag werden Gesetze verhandelt und beschlossen. Der Bundestag wählt auch den Kanzler oder die Kanzlerin. Die Abgeordneten können eine Regierung sogar stürzen und einen Kanzler ersetzen. Die Regierung wird also vom Bundestag beauftragt und soll die Politik der nächsten vier Jahre gestalten. Sie steht aber nicht über dem Bundestag.

Was für Leute sitzen denn dann im Deutschen Bundestag?

Der Bundestag ist in der Regel anders zusammengesetzt als die Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Unterschiede sind sogar ziemlich deutlich. In Deutschland sind etwas mehr als die Hälfte aller Menschen Frauen. Im Bundestag sind aber viel weniger. Dafür sind dort überdurchschnittlich viele Juristen vertreten, mehr Lehrkräfte und mehr Beamte als im Bevölkerungsdurchschnitt und viel zu wenig junge Leute. Aktuell werden nur zwei Abgeordnete im Handbuch des Bundestages mit dem Beruf Hausfrau geführt.

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Wie wichtig sind meine Stimmen denn überhaupt?

Bei der letzten Bundestagswahl 2017 haben etwa 47 Millionen Menschen abgestimmt. Da kann man leicht auf die Idee kommen, dass eine einzelne Stimme gar nicht ins Gewicht fällt. Aber das stimmt so nicht. Wahlen können knapp ausgehen. Manchmal reicht es für zwei oder drei Parteien gerade so oder eben nicht für eine gemeinsame Mehrheit. Oder ganz knapp nicht für den Einzug in den Bundestag. Ein anderes Beispiel zeigt, wie wichtig die einzelnen Stimmen sein können: Um in den Bundestag zu gelangen, braucht eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Das bedeutet, wer nicht wählt, sorgt dafür, dass es für kleine Parteien leichter wird, in den Bundestag zu gelangen. Damit steigt rechnerisch die Chance, dass noch mehr Parteien gewählt werden, die man selbst vielleicht eigentlich ablehnt.

Für was ist der Bundestag anschließend alles zuständig?

Wenn Parteien im Wahlkampf versprechen, sich für gute Bildung und bessere Schulen einzusetzen, mehr Polizisten auf die Straßen zu schicken oder mehr sozialen Wohnungsbau zu beschließen, dann ist das vor allem Wahlkampf. Die Themen sind zwar wichtig, aber der Bundestag ist dafür nicht zuständig. Schulen, Polizei und sozialer Wohnungsbau sind Ländersache. Der Bund kann Geld beisteuern, bestimmen kann er über diese Bereiche aber nicht. Er ist für andere Themen zuständig, zum Beispiel für die Sozialpolitik. Oder für Verteidigung und Außenpolitik. Arbeitsschutzgesetze kommen in der Regel vom Bund, die meisten Steuern werden im Bundestag beschlossen, ebenso die Gesundheitspolitik. Und ganz wichtig in den nächsten Jahren: der Klimaschutz. Dessen Ziele werden von der Regierung festgelegt, sie unterschreibt auch die internationalen Verträge.

Darf ich in der Wahlkabine ein Selfie beim Wählen machen?

Nein. Das Fotografieren des Wahlzettels in der Wahlkabine ist verboten. Warum? Was in der Wahlkabine passiert, ist geheim. Das gilt sogar für den eigenen Wahlzettel. Es wäre darüber hinaus sogar strafbar, wenn man den Wahlzettel einer anderen Person fotografiert.

Darf man seinen Wahlzettel bei der Briefwahl fotografieren und das Foto verbreiten?

Ob ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis vorliegt, wenn ein Stimmzettel fotografiert und über die sozialen Netzwerke verbreitet wird, ist rechtlich umstritten. Nachdem im Zuge der Bundestagswahl 2017 mehrere Personen – darunter auch Prominente – ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen veröffentlicht hatten, sah der Bundeswahlleiter den Tatbestand des Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis als gegeben an und erstattete 42 Strafanzeigen. 2018 stellte die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden aber die Verfahren ein, da ein Verstoß gegen das Wahlrecht nur vorliege, wenn eine Veröffentlichung von fremden Wahlentscheidungen erfolge. Wenn einem der Grundsatz der geheimen Wahl wichtig ist, sollte man eine Veröffentlichung der eigenen Briefwahlunterlagen unterlassen. zg

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