Amtsgericht: Verteidiger verlor die Contenance / Notfalls bis vor das Oberlandesgericht Vertreter der Anklage Rassismus vorgeworfen

Von 
Pinar Karacinar
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Ein schier unglaubliches Verhalten legte ein Verteidiger aus Wiesloch vor dem Schwetzinger Amtsgericht an den Tag. Sein Mandant musste sich wegen der Verletzung seiner Unterhaltspflicht vor Gericht verantworten und wurde von der Vorsitzenden Richterin Melanie Hund zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Es ging um Unterhaltszahlungen

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Der Angeklagte hatte von Juli 2006 bis August 2007 und von März bis Mai 2008 nicht den Kindesunterhalt für seine mittlerweile zwölf Jahre alte Tochter bezahlt. Die ausgebliebenen Zahlungen begründete dessen Verteidiger damit, dass er mit seiner Ex-Frau einen Vergleich über den Verzicht von rückständigem Unterhalt abgeschlossen habe.

Der Vergleich wurde dem Gericht am Tag der Verhandlung vorgelegt. Aus diesem ging hervor, dass die Kindesmutter sich mit dem Angeklagten nachträglich über den Verzicht aller rückständigen Ansprüche geeinigt hatte. Hierunter sei dem Verteidiger zufolge auch der Kindesunterhalt gefallen. Die Unterhaltsvorschusskasse hatte aufgrund der ausgebliebenen Zahlungen des Angeklagten seinerzeit über 3000 Euro an Kindesunterhalt an die alleinerziehende Mutter vorgeschossen.

Dem Verteidiger leuchtete die Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht ein, dass der von ihm vorgetragene nachträgliche Vergleich nichts an der Erfüllung des Tatbestands der Verletzung der Unterhaltspflicht ändere. Schließlich bestand zum Tatzeitpunkt die Verpflichtung, Unterhalt an seine Tochter zu zahlen. Dass er dieser Pflicht zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgekommen ist, stritt der Angeklagte nicht ab.

"Völlig überzogen"

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Verteidiger Ramazan Akbas warf in seinem Schlussplädoyer der Vertreterin der Staatsanwaltschaft sogar Rassismus vor, indem er behauptete, dass mit deutschen Vätern vor Gericht nicht so umgegangen würde. Sein türkischstämmiger Mandant werde unfair behandelt. Damit meinte er, dass die von der Amtsanwältin Yvonne Thomas geforderte Bewährungsstrafe von zwölf Monaten völlig überzogen sei. Schließlich sei es ja nicht so, dass sein Mandant nie Unterhalt zahle.

Immer wieder drohte Akbas dem Gericht, dass er im Falle einer Verurteilung seines Mandanten Rechtsmittel einlegen werde und gegebenenfalls bis vors Oberlandesgericht klagen werde.

Wutentbrannt Saal verlassen

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Die Vorsitzende Richterin Hund urteilte, dass der dem Angeklagten vorgeworfene Tatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht voll umfassend erfüllt sei. Ein nachträglicher Vergleich ändere nichts an der Erfüllung des Tatbestandes zum Tatzeitpunkt. In ihrer Begründung führte sie aus, dass der Angeklagte zudem die bestehenden Forderungen gegen seine Ex-Frau überhaupt nicht gegen Unterhaltsansprüche seiner Tochter aufrechnen könne. Zugute hielt sie dem Angeklagten, dass er bisher überhaupt nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war.

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Während den Ausführungen der Richterin schüttelte der Verteidiger immer wieder ungläubig seinen Kopf. Auf die Belehrung von Hund, dass er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen könne, rief Akbas: "Natürlich, das werde ich auch tun!"

Wutentbrannt verließ der Verteidiger mit den Worten "Ich hoffe, ich erlebe es bald, dass Gerechtigkeit in deutsche Gerichtssäle kommt" schließlich den Saal.