Amtsgericht Schwetzingen

Wenn die Scheidung auf sich warten lässt

Krankheitsfälle bei Familienrichtern führen zu enormem Terminstau bei den Verfahren im Amtsgericht Schwetzingen.

Von 
Jürgen Gruler
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Den Ehering ablegen und per gerichtlichem Beschluss die Scheidung regeln. © dpa

Wenn sich ein Paar trennt, dann gibt es viel zu regeln und oft genug liegen die Nerven blank. Wer sich zu einer Scheidung entschließt, der möchte, dass möglichst bald alles geregelt ist und sie oder er für einen Neubeginn startklar ist. Denn solange nichts geregelt ist, muss bei jeder Entscheidung rings um die Kinder immer die Unterschrift des anderen Elternteils eingeholt werden, auch Kreditverträge, Versicherungen und Vermögensentscheidungen können nur gemeinsam entschieden werden. Eine Fülle von Kontakten zum anderen, inzwischen vielleicht zutiefst verhassten Partner, sind notwendig und oft recht schwierig.

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Nun haben uns Rechtsanwältinnen aus der Region berichtet, dass der Schritt zum Scheidungsurteil in der südlichen Kurpfalz im Moment erheblich erschwert sei. Grund sind ganz Krankheitsfälle bei den zwei zuständigen Familienrichtern im Amtsgericht Schwetzingen. Und obwohl die Anwältinnen im Wissen um die prekäre Personalsituation schon alles möglichst gut vorbereiten und im Vorfeld mit den Notaren und anderen Stellen alle Lösungen ausarbeiten, verschieben sich immer wieder Termine nach hinten.

Einen besonders krassen Fall schildert uns eine 45-jährige Schwetzingerin: Mein Mann zahlt seit 2017 keinen Unterhalt, als er mich verlassen hat, kündigte er das auch so an. Ich hätte nie geglaubt, dass er in unserem Rechtsstaat jahrelang damit durchkommt. Zwar bin ich inzwischen geschieden, aber über den Trennungsunterhalt, den meine Anwältin im April 2018 eingereicht hat, ist bis heute nicht entschieden worden. Im letzten Jahr wurden sechs Verhandlungstermine aus verschiedenen Grünen abgesagt. Ich bin total entsetzt darüber. Wenn ich auf das Geld angewiesen wäre, dann wären wir schon längst verhungert“, sagt die 45-Jährige.

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Schreiben an den Amtsgerichtsdirektor Kai Günther und Telefongespräche seien am Ende ergebnislos geblieben, so die Rechtsanwältinnen. Sie selbst seien in der Bredouille, weil Mandanten sie drängen und man den zweiten Teil des Honorars erst abrechnen könne, wenn der Termin vor Gericht stattgefunden habe. Wenn man eigens den Urlaub unterbreche und am Vortag der anberaumte Scheidungstermin kurzfristig abgesagt werde, werde man natürlich sauer.

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Was ist also los im Schwetzinger Amtsgericht? Wir haben bei Direktor Kai Günther nachgefragt, der die missliche Situation kennt und zusichert, alles zu tun, um Verbesserungen herbeizuführen. Günther sagt:

„Richtig ist, dass es in der Familienabteilung zu nicht unerheblichen Rückständen gekommen ist. Ich bedaure dies sehr, weil mir bewusst ist, dass dies für alle Verfahrensbeteiligten, natürlich auch für die Anwaltschaft, sehr unbefriedigend ist. Hintergrund ist zum einen, dass wir in der Familienabteilung seit November 2020 (mit einer kurzen Unterbrechung im Januar 2021) einen dauerhaften Krankheitsausfall zu beklagen haben. Die Rückstände beruhen jedoch vor allem darauf, dass die Pandemie über einen langen Zeitraum die Möglichkeiten, mündlich zu verhandeln, eingeschränkt hat. Angesichts fallender Inzidenzen gehe ich davon aus, dass dieses Hindernis nun nicht mehr besteht.“

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Verfahren auf andere verteilt

Kai Günther legt Wert darauf, nicht untätig geblieben zu sein: „Wichtig ist zu wissen, dass das Präsidium des Amtsgerichts frühzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um die Familienabteilung zu entlasten. So wurden alle familienrechtsfremden Verfahren, für die die beiden Familienrichter zusätzlich zuständig waren, auf andere Richter übertragen. Dazu gehörten die WEG-Verfahren, Nachlassverfahren und Jugendstrafsachen. Die Belastung der Familienabteilung konnte so erheblich reduziert werden“, sagt Günther.

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Zudem hätten sich alle Richterinnen und Richter im Haus bereiterklärt, familienrechtliche Verfahren zu übernehmen. Insbesondere für eilige Verfahren seien Sonderzuständigkeiten eingerichtet worden. So würden etwa 90 Kindschaftsverfahren des erkrankten Richters, die anhängig seien, nunmehr von einer Kollegin bearbeitet, die seit dem 2. Mai eigentlich die Strafabteilung verstärken sollte. Und: „Bereits zuvor wurden Gewaltschutzsachen und familienrechtliche Freiheitsentziehungsverfahren von der Zivilabteilung übernommen, Adoptionsverfahren werden von der Kollegin der WEG-Abteilung bearbeitet. Ich selbst habe als Zweitvertreter in der Familienabteilung dauerhaft ausgeholfen und in überfälligen Scheidungsverfahren verhandelt und entschieden.Nicht unerwähnt soll bleiben, dass uns auch benachbarte Justizbehörden unterstützt haben. Besonders zu erwähnen ist hier das Amtsgericht Mannheim, das uns in der Zeit, in der auch die zweite Familienrichterstelle unbesetzt war, dankenswerterweise kurzfristig mit zwei Richtern ausgeholfen hatte. Diese haben im März alle familiengerichtlichen Eilverfahren bearbeitet.“

Laut Günther leiste man „das Menschenmögliche“, um die Abteilung auf dem Laufenden zu halten. Die Einsatzbereitschaft des gesamten Richterkollegiums sei vorbildlich. Er müsse aber offen einräumen, dass eine derart lange Vakanz von einem Gericht unserer Größenordnung nicht ohne Verfahrensverzögerungen aufgefangen werden könne. Schon vor dem Ausfall des Kollegen sei das Gericht längere Zeit unterbesetzt gewesen. Beim Familienrecht handle es sich um Spezialmaterial, für die jeder Jurist eine Einarbeitungszeit benötige.

Kai Günther bedauert ausdrücklich, dass die Verfahrensbeteiligten auf Termine warten müssen und hat großes Verständnis für die eingetretene Unzufriedenheit. Er hoffe, dass der Kollege aus der Familienabteilung bald genese. Die Anwältinnen wollen nun über die Rechtsanwaltskammer gehen und die übergeordneten Stellen über den Verfahrensstau infomieren und fordern eine schnellstmögliche Verstärkung und Vertretung der Familienabteilung hier in Schwetzingen ein.

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Chefredaktion Jürgen Gruler ist Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung.