Stadtrat - Grüne, CDU und Wählergruppe wollen Gremium für Handlungsempfehlungen an Politik Bürger sollen beim Klimaschutz mitreden

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zg
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Speyer. Mit 26 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und acht Enthaltungen ist der Prüfantrag der Kooperation zur Einsetzung eines Bürgerrates in Speyer in der jüngsten Stadtratssitzung angenommen worden. Damit wurde beschlossen, dass das Gremium in der Sondersitzung zum Klimaschutz am 16. März mit der Verwaltungsuniversität darüber berät, wie eine Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden kann, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren aus den Reihen von Grünen, CDU und Speyerer Wählergruppe.

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Ein Bürgerrat – oder in Eigenschreibweise der Initiatoren: Bürger*innenrat – „ist ein temporäres Gremium, in dem rund 150 zufällig ausgewählte Bürger über mehrere Wochenenden hinweg von Experten zu einem Thema umfassend informiert werden, miteinander diskutieren und anschließend Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren“. Ein solches Gremium zum Thema „Klimaschutz in Speyer 2022 bis 2030“ könnte nach Meinung der Initiatoren helfen, um gesellschaftliche Debatte rund ums Thema Klima in Speyer anzustoßen und zu versachlichen, bisherige Bemühungen transparent zu machen und sachorientierte und angemessene Maßnahmen über Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten. Es gehe darum, die demokratische Legitimation von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen und neuen Schwung in den Klimaschutz zu bringen.

„Progressivere Maßnahmen“

Die Bürger sollen außerdem „dazu befähigt werden, Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen, da private Haushalte zu den größten Treibern von Emissionen gehören“, heißt es in der Mitteilung. Auch solle ganz allgemein die Bürgerbeteiligung gestärkt und die Akzeptanz für grundsätzliche Entscheidungen bei Bürgern erhöht werden, weil Entscheidungen nachvollzogen werden könnten.

Erfolgreiche Beispiele für Bürgerräte auf nationaler oder föderaler Ebene finden sich nach Aussage der Initiatoren in Irland, Frankreich und England, in anderen Ländern seien sie in der Planung. „Dort zeigt sich, dass Bürgerräte bereit sind, progressivere Maßnahmen durchzusetzen als die gewählten Vertreter“, heißt es in der Mitteilung.

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Das Projektteam „Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der öffentlichen Verwaltung“ um Dr. Rubina Zern-Breuer und Prof. Dr. Michael Hölscher, die parallel den Partizipationsleitfaden für Speyer erarbeiten, äußert sich nach Aussage der Initiatoren positiv gegenüber einem solchen Vorhaben und könnte dies wissenschaftlich begleiten. zg