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Kita Regenbogen - Beigeordnete Kabs treibt die Planungen voran

Bürgerbegehren scheitert an 30 fehlenden Unterschriften

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zg
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Speyer. Das Bürgerbegehren „Für unsere Kinder – für unsere Umwelt – für politische Transparenz“ in Speyer ist offensichtlich am Unterstützerquorum gescheitert. Die Stadtverwaltung informierte am Freitagnachmittag darüber, dass das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren am nötigen Quorum,also an der nötigen Anzahl gültiger Unterstützerunterschriften, gescheitert ist. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli, über das Ergebnis der Auswertung informiert und abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

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„Ich bin nach wie vor überzeugt von der Auswahl des neuen Standorts für die Kita Regenbogen, die die Stadtverwaltung nach sorgfältiger Abwägung aller Alternativen getroffen hat“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. „Die Planung für den Neubau hat in den letzten Monaten aufgrund des Bürgerbegehrens geruht. Wir werden diese nun wieder aufnehmen und ich hoffe, dass wir zügig in die Umsetzung des dringend benötigten Neubaus gehen können“, so Kabs .

323 ungültige Signaturen

Die Auswertung der 467 Seiten Unterschriftenlisten in Papierform, die am Montag, 19. April, an die Oberbürgermeisterin übergeben wurden, hat laut Pressemitteilung ergeben, dass 2561 Unterschriften abgegeben wurden. Davon seien aber nach Überprüfung und Abgleichung mit dem Melderegister der Stadt nur 2238 Unterschriften gültig und 323 ungültig. Gründe für die Ungültigkeit waren in den meisten Fällen, dass die eingetragenen Daten keiner echten Person zugeordnet werden konnten, doppelte und vollständig unleserliche Eintragungen vorlagen sowie Unterstützende, die nicht, nicht mehr oder noch nicht lange genug in Speyer wohnhaft seien.

Ein Bürgerbegehren müsse mindestens von sechs Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl unterzeichnet werden. Wahlberechtigt waren bei der Kommunalwahl 2019 nach amtlichem Endergebnis 37 800 Personen. Somit wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 2268 gültige Unterstützer nötig gewesen. Es fehlen also nur 30 Unterschriften. Deshalb seien die formalen Voraussetzungen für die Einbringung eines Bürgerbegehrens nicht erfüllt.

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Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens erhalten in der Stadtratssitzung am 15. Juli die Möglichkeit, zu ihrem Bürgerbegehren Stellung zu nehmen. Eine Aussprache des Rates findet aber wohl nicht statt. zg

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