Finanzausgleich - OB Stefanie Seiler fordert nach Steuerschätzung ein Umdenken zugunsten der Städte

Dramatische Entwicklung

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zg
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Speyer. Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig, Das fordert die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in einer Pressemitteilung

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Vergangenes Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Kommunen erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.

Die Stadt Speyer konnte bei der Verteilung der Gewerbesteuer-Ausgleichsmittel aufgrund der vom Land Rheinland-Pfalz angewandten Berechnungsmethode überhaupt nicht von der finanziellen Unterstützung profitieren. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler unterstützt daher den Aufruf des Deutschen Städtetags, in diesem und nächstem Jahr die Kommunen zu entlasten.

„Für Speyer gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Seiler den Appell: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag und im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

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Ein Blick in die Zahlen

Der Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht 110 Euro je Einwohner. 2022 ist mit Mindereinnahmen von gut 10 Milliarden zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unterm ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor Speyer nicht halt. So ist die Stadt bereits für das Jahr 2020 nicht mit den Ausgleichsmitteln für die Gewerbesteuermindereinnahmen bedacht worden. Mit Blick auf das Jahr 2021 wird die Corona-Pandemie gravierende Spuren im Haushalt hinterlassen. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie für 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 42,08 Millionen Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 5,26 Millionen nach unten korrigiert werden. Und selbst da bleiben Risiken.

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„Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 27,3 Millionen rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 25,9 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 1,4 Millionen. Aus dem kommunalen Finanzausgleich lassen sich im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen; im Vergleich zum Vorjahr sinken die Planeinnahmen weiter um 739 000 Euro“, erklärt Seiler weiter.

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Aktuell verringern sich die Vorauszahlungen um 4,12 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer im verarbeitenden Gewerbe. Auch die Einnahmen der Vergnügungssteuer für Spielhallen sanken um 0,36 Millionen gegenüber dem Plan 2020. zg