Sozialgericht - Rollstuhlfahrerin gewinnt gegen Rentenversicherung Eigenes Auto oder ein Taxi?

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zg
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Speyer. Ein interessantes Verfahren gab es jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Krise vor dem Speyerer Sozialgericht. Das Gericht hatte im Zuge eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten mit körperlicher Einschränkung ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes mit dem Taxi zur Verfügung zu stellen.

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Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Frau hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger ein behindertengerecht umgebautes Fahrzeug beantragt, welches ihr dem Grunde nach auch bewilligt worden war, als sie ihre Anstellung als Bürokauffrau verlor. Da sie bis dahin noch kein Fahrzeug angeschafft hatte, zog der Rentenversicherungsträger die Zusage mit der Begründung zurück, im Rahmen der Teilhabeleistungen sei Kfz-Hilfe nur zur Ausübung und Aufrechterhaltung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zu gewähren. Das Sozialgericht entschied jetzt aber, dass diese Rücknahme rechtswidrig gewesen ist. Die im Eilverfahren von der Rentenversicherung getroffene Zusage, der Antragstellerin auch die Kosten eines Beförderungsdienstes für Fahrten zur Anbahnung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses zu übernehmen, habe unter den herrschenden Pandemiebedingungen nicht ausgereicht, um den Bedürfnissen der Antragstellerin gerecht zu werden, heißt es in der Begründung.

Denn in der aktuell nicht beherrschten Pandemielage sei es der Antragstellerin nicht zuzumuten, für jedes in Frage kommende Beförderungsanliegen auf ein Taxi zurückzugreifen. Hierbei gewichtet das SG, dass die Antragstellerin aufgrund beeinträchtigter Zungenmotorik teils unter Luftnot beim Atmen und Sprechen und unter wiederkehrenden Bronchitiden zu leiden habe und daher als Risikopatientin anzusehen sei, der eine laufende Kontaktaufnahme zu ständig wechselndem Beförderungspersonal nicht zumutbar sei (Aktenzeichen S 8 R 528/20 ER). Das Urteil ist noch nicht endgültig rechtskräftig. zg