Speyer. „Privatpersonen drohen empfindliche Strafen, wenn Bäume ohne Genehmigung und triftigen Grund gefällt werden. Wir beschließen in politischen Gremien Flächenentsiegelungen und zahlreiche weitere gezielte Maßnahmen zum Klimaschutz, die sowohl im öffentlichen Raum greifen als auch das private Leben in Teilen beeinflussen – vor dem Hintergrund des Klimawandels ist das unumgänglich und folgerichtig“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Grünen im Speyerer Gemeinderat. Umso entsetzter sei man darüber, dass – quasi heimlich – in einem Naturschutzgebiet Rodungen und weitere, das Ökosystem massiv belastende Maßnahmen vorgenommen wurden, so die Grünen.
Der Grund sei ein U-Boot-Transport, bei dem Speyer nur ein Zwischenziel darstellt. Ein kurzes Medienfeuerwerk von privatwirtschaftlichem Interesse des Technik Museums. „Im Sinne der Nachhaltigkeit ist das in keinem Fall. Weder die politischen Gremien noch die Bürger waren Teil dieses Entscheidungsprozesses oder wurden wenigstens informiert. Es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, die größtenteils nicht rückgängig zu machen sind. Es wird Jahre dauern, bis sich der betroffene Fleck Erde davon erholt hat“, so die Grünen weiter.
Besonders schwer wiege die mögliche strafrechtliche Relevanz der Maßnahmen: „Es wurde unseres Erachtens gegen geltendes Recht verstoßen. Als Speyerer Grüne distanzieren wir uns klar von diesen Maßnahmen. Für uns ist sowohl das Vorgehen als auch die Umsetzung völlig unverständlich. Der Schaden an der Natur ist ebenso verheerend wie das Signal, das durch solch ein Verhalten an die Bürger gesendet wird. Damit kritisieren sie vor allem die eigene Grüne Dezernentin Irmgard Münch-Weinmann, die für die Genehmigung mit zuständig ist. Man habe sich entschieden, Strafanzeige zu stellen und erhoffe sich eine offizielle und transparente Aufarbeitung des Vorgangs. zg
