Leistungsgemeinschaft - Oberbürgermeisterin und „Das Herz Speyers“ schreiben einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier Helfen - und Läden wieder öffnen

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Mit Aushängen und Plakaten machen Speyerer Einzelhändler wie Peter Bödeker auf die prekäre Lage durch den anhaltenden Lockdown aufmerksam. © Venus

Speyer. Nachdem am Wochenende ein Facebook-Post des Speyerer Ladenbesirtzers Lucas Bonn die Runde machte, den inzwischen mehr als 100 000 Menschen gesehen und teils kommentiert haben, gibt es nun eine neue gemeinsame Initiative der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ mit Schuh- und Modehändler Peter Bödeker an der Spitze. Beide fordern schnelle Öffnungsperspektiven für den Handel bei den heute stattfindenden Gesprächen der Ministerpräsidenten und des Kabinetts.

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In Speyer lag die Sieben-Tage-Inzidenz gestern gerade noch bei 43,5. Schon in der vergangenen Woche wurde freiwillig - und ganz ohne Gerichtsentscheid - die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Einzelhändler sehen einfach nicht mehr ein, warum ein Drogeriemarkt Müller oder ein DM auf der Maximilianstraße ihre Geschäfte öffnen können und das komplette Sortiment verkaufen dürfen, während die Fachhändler mit ähnlichen Warenangeboten geschlossen bleiben müssen.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler schreibt an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier folgenden Brief: Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und die Wirtschaft in unserem Land vor große Herausforderungen. Das zur Eindämmung des Coronavirus notwendige Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland bedroht vielfach die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und wirkt sich gravierend auf den Arbeitsmarkt und insbesondere die Bereiche des Einzelhandels, der Hotellerie und Gastronomie sowie auf die zahlreichen Selbstständigen aus.

Obwohl der Bund in einem beispiellosen Verfahren und mit enormer Geschwindigkeit breit angelegte Hilfspakete auf den Weg gebracht hat, bestehen nach wie vor Förderlücken und es gelingt leider nur viel zu schleppend, dass die Corona-Wirtschaftshilfen dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden. Erst in der vergangenen Woche berichtete mir der Betreiber eines kleinen Fitnessstudios in Speyer, dass er erst Ende Januar den zweiten Abschlag der Novemberhilfen und den ersten Abschlag der Dezemberhilfen erhalten hat. Nur dank der Treue seiner Mitgliedschaft gelingt es ihm, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten und allen Forderungen nachzukommen.

Wirtschaftliche Extremsituation

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Wie dieser Mann so sind auch die Speyerer Einzelhändler in einer wirtschaftlichen Extremsituation, viele stehen vor dem Aus und wissen nicht, wie sie in die Zukunft blicken sollen. Die Corona-Wirtschaftshilfen, die so vielen Hoffnung gaben, kommen schlicht nicht an, während die Kosten ohne Gnade weiterlaufen. Nach Gesprächen mit der Leistungsgemeinschaft ,,Das Herz Speyers“ wende ich mich gemeinsam mit deren Vorsitzenden Peter Bödeker hilfesuchend an sie, um auf die nicht zufriedenstellende Weiterleitung der Wirtschaftshilfen aufmerksam zu machen. Aus Sicht der Leistungsgemeinschaft, die ich teile, sind es drei Punkte, die hierfür ursächlich sind.

Kumulierung: Hinsichtlich der Vielzahl an unterschiedlichen Fördertöpfen wie dem Kurzarbeitergeld, der Soforthilfe, der lnanspruchnahme des KfW-Kreditprogramms und der Möglichkeit der Mietstundungen ist es oftmals schwierig, den Überblick zu bewahren. Dies zumal erst die Kumulierung der vorhandenen Wirtschaftshilfen zur halbwegs zufriedenstellenden Lösung für das betroffene Unternehmen führt. Hier hätten sich die Speyerer Einzelhändler eine andere Vorgehensweise gewünscht, beispielsweise wie in der Schweiz, wo der ausgefallene Umsatz auf Basis des Vorjahrs erstattet wird und damit alle Felder gleichzeitig abgearbeitet sind. Die zweite Kumulierung entsteht durch die notwendige Erfüllung zahlreicher Auflagen, etwa bei der Antragsberechtigung, als auch bei der Erfüllung von Auflagen und den definierten Kriterien zur Antragserfüllung. Diese Kumulierung stört sowohl die Übersichtlichkeit über die Programmlandschaft als auch die Bearbeitungsgeschwindigkeit sowie die Durchlaufzeit vom Antrag bis zur Auszahlung.

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Kleinteiligkeit der Programme: lnnerhalb der Hilfsprogramme, insbesondere bei den Überbrückungshilfen, sind eine Vielzahl von Unterstützungsfeldern geregelt. Teilweise sehr detailliert, wenn etwa zu den erstattungsfähigen Fixkosten auch Leasingraten hinzugezählt werden, dann aber nur der Finanzierungsanteil tatsächlich zählt. Sinnvoller wäre aus Sicht der Leistungsgemeinschaft gewesen, eine ganze Kostengruppe einzubeziehen. Durch die jetzige Vorgehensweise werden die unter dem Oberbegriff Kumulierung beschriebenen Auswirkungen sogar noch einmal verstärkt.

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Fehlende Konstanz: Den Programmen fehlt ein Ordnungsrahmen. Die Regeln zur Antragsberechtigung ändern sich fast mit jedem Programm. Ebenso die erzielbaren Entschädigungshöchstgrenzen. Teilweise, wie jetzt bei der Überbrückungshilfe III im Dezember passiert, werden sogar im laufenden Vergabeverfahren noch einmal Kriterien verändert. Weiter heißt es in dem gemeinsamen Schreiben: ln der Summe führen die vorgenannten Punkte dazu, dass die Beantragung einigermaßen verfahrenssicher nur noch über Steuerberater vorgenommen werden kann. Dies führt dazu, dass es in den entsprechenden Büros und Kanzleien zu einer Überlastung kommt und bei der Vielzahl an Anträgen nicht nur die Schnelligkeit, sondern auch die Genauigkeit und Richtigkeit der Angaben leidet.

Dass die Nachfrage nach den angebotenen Wirtschaftshilfen und deren schleppende Auszahlung unterhalb der Erwartungsschwelle liegt, ist somit auch auf die Staus im steuerberatenden Gewerbe zurückzuführen, die es aufgrund der drei genannten Punkte aber unbedingt braucht. Es ist daher an der Zeit, im wahrsten Sinne des Wortes Umgehungsstraßen zu bauen. Etwa durch die Ausweitung der Beratungskapazitäten durch andere, die Wirtschaft beratende Berufsgruppen, und durch die erhebliche Vereinfachung der Programmstrukturen bei Etablierung eines einheitlichen Ordnungsrahmens und mit Kriterien, die auf alle Fördermitteltöpfe anzuwenden sind.

Pragmatische Lösungen finden

Für die deutsche Wirtschaft müssen angesichts der längst existenzbedrohenden Szenarien endlich pragmatische Lösung gefunden werden, die dafür sorgen, dass die Corona-Wirtschaftshilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Anstatt durch kleinteilige Hilfspakete, komplizierte wie auch bürokratische Verfahren und sich dauernd verändernde Vorgaben, die durch scheinbar marktferne Theoretiker entwickelt wurden, die Situation noch weiter zu verschärfen.

Gemeinsam mit der Leistungsgemeinschaft ,,Das Herz Speyers“ und im Namen der Speyerer Unternehmen aus Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie, Veranstaltungsbranche und aller Selbstständigen appelliere ich daher an Sie, endlich für eine tatsächliche und wirksame Entlastung zu sorgen“, schreiben Stefanie Seiler und Peter Bödeker an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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