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Maskenaffäre - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete wollte damals noch mehr Kapital schlagen / Das zeigen Verträge und Rechnungen aus dem vergangenen Frühling

Löbels erste Forderung lehnte die SRH ab

Von 
Stefan Proetel
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© Getty Images/iStockphoto

Mannheim. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete versuchte, aus den Maskengeschäften mit Unternehmen noch mehr Kapital zu schlagen. Das zeigen Verträge und Rechnungen aus dem vergangenen Frühling. Seine erste Forderung war dann doch etwas zu hoch, so dass die SRH Holding die Rechnung postwendend wieder an ihn zurückschickte. Dennoch wurden sich Nikolas Löbel und das Heidelberger Unternehmen noch am selben Tag, es war der 27. April 2020, über die Provisionen für das Besorgen von Schutzmasken einig. Der damalige Abgeordnete strich damit zwar nicht wie geplant 342 000 Euro brutto auf einen Streich ein, sondern lediglich 235 000. Diese Summe aber (und noch ein bisschen mehr), kann Löbel auf jeden Fall behalten, wie jetzt feststeht.

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Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte auf Anfrage dieser Redaktion, dass das Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung gegen den ehemaligen Abgeordneten bezüglich der Maskenbeschaffung eingestellt worden ist, „da ihm ein Verstoß nach Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes nicht zur Last gelegt werden konnte“.

In dem betreffenden Absatz geht es darum, dass Abgeordnete keine weiteren Zuwendungen als die gesetzlich vorgesehenen oder andere Vermögensvorteile annehmen dürfen. Unzulässig ist nach Absatz 2 insbesondere „die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird“ oder „wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird“. Dies habe bei Löbel nicht zugetroffen, so der Sprecher der Bundestagsverwaltung weiter. Bereits im April hatte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Maskenaffäre abgesehen.

Dem Druck nachgegeben

Löbel hatte der SRH Holding in Heidelberg und der Avendi Senioren Service in Mannheim im Frühjahr 2020 Masken vermittelt und dafür, so bezifferte er es selbst, „rund 250 000 Euro“ an Provisionen kassiert. Nach Bekanntwerden der Angelegenheit gab Löbel dem Druck der Öffentlichkeit nach und trat von allen politischen Ämtern zurück und aus der CDU aus.

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Damals hatten Politikerinnen und Politiker wie Susanne Eisenmann (CDU), Markus Söder (CSU) oder Christian Lindner (FDP), aber auch viele Bürgerinnen und Bürger von Löbel gefordert, die 250 000 Euro zurückzuzahlen oder für wohltätige Zwecke zu spenden. Ob er das getan hat, ist nicht zu klären, da sich der Ex-Politiker aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat und über seine alte Handynummer nicht mehr zu erreichen ist. Eine Mail-Anfrage dieser Zeitung von vergangenem Freitag blieb unbeantwortet.

Ehemalige enge politische Wegbegleiter geben gegenüber dieser Zeitung an, keinen Kontakt zu haben oder beim Wiederherstellen des Kontakts zu ihm nicht helfen zu können. Löbels Rechtsanwalt Josef Piontek verweist auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht außerhalb des Mandats im Verfahren gegen Löbels ehemaligen Mieter. Diese Redaktion hatte Piontek gebeten, Fragen rund um die Provisionen und Löbels Firma an ihn weiterzuleiten. Das Verfahren am Amtsgericht gegen den ehemaligen Mieter ist auf Montag, 26. Juli, terminiert.

Unklar bei der von Löbel im März zunächst gegenüber dem „Spiegel“ genannten Summe in Höhe von „rund 250 000 Euro“ ist, ob er damit einen Brutto- oder Nettobetrag meinte. Es lohnt ein Blick in die Verträge der Löbel Projektmanagement GmbH mit der SRH Holding in Heidelberg und der H&S Beteiligungs-GmbH Mannheim (Avendi) sowie in Rechnungen vom April 2020, die dieser Redaktion vorliegen.

Demnach kassierte der damalige Bundestagsabgeordnete von SRH nicht nur eine Provision für die Beschaffung von Masken (235 320 Euro brutto, 197 748 Euro netto), sondern auch eine „Provision über die Beratung zur Entwicklung einer Akquisitionsstrategie medizinischer Schutzgüter“ in Höhe von weiteren 35 700 Euro brutto (30 000 Euro netto). Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte dieser Redaktion den Sachverhalt. Die erste der beiden Rechnungen trägt die Nummer „2020-003“, die zweite die „2020-004“.

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Der CDU-Politiker hatte damals zunächst versucht, mehr Kapital aus der Maskenbeschaffung zu schlagen: In einem Rechnungsentwurf vom 27. April 2020 an den Vorstandsvorsitzenden der SRH Holding, Christof Hettich, hatte Löbel 342 720 Euro brutto (288 000 Euro netto) gefordert. Dies war dem Unternehmen allerdings zu viel, wie der Sprecher nun sagte. Man habe diese Forderung abgelehnt, weil die verlangten Maskenpreise über den marktüblichen lagen.

Die erhebliche Differenz zwischen Entwurf und tatsächlicher Rechnung kommt vor allem durch die Provision für die eine Million „Mund-Nasenschutz-Masken vom Typ IIR / EN 14638“ zustande. Im Entwurf verlangte Löbel 24 Cent Provision pro Stück, später 17 Cent.

Weitere 17 850 Euro brutto (15 000 Euro netto) erhielt der Politiker von der H&S Beteiligungs-GmbH in Mannheim. H&S ist die Diringer & Scheidel-Holding-Gesellschaft für den Dienstleistungsbereich und damit auch alle Avendi-Seniorenheime.

Wie diese Redaktion erfuhr, hatte Nikolas Löbel am 27. April zunächst einen Beratungsvertrag für die „Entwicklung einer Covid-19-Krisenkommunikation“ mit H&S geschlossen. Der Vertrag, der dieser Redaktion vorliegt, deckte die Monate März, April und Mai ab. Das Gesamthonorar dafür betrug laut Rechnung, die Löbel ebenfalls am 27. April ausstellte, 17 850 Euro brutto (15 000 Euro netto). Die Rechnung trägt die Nummer „2020-002“.

„Wir befanden uns in einer Notsituation. Vor allem in den ersten Wochen der Corona-Pandemie, wo sich die Situation in Deutschland praktisch täglich änderte, nahmen wir jede Hilfe gerne an, die uns dabei unterstütze, unsere Bewohner zu informieren und zu schützen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage. Ursprünglich vereinbart sei zwar die Kommunikationsberatung gewesen, doch daraus wurde nach Angaben des Sprechers sehr schnell die Unterstützung bei der Beschaffung von Masken. Leistungsumfang und Vertragsgegenstand seien entsprechend mündlich angepasst und umgewidmet worden. Die vertraglich vereinbarten Leistungen hat „unseres Wissens“ Nikolas Löbel erbracht, so der Sprecher.

Keine Kenntnis gehabt?

Dieser Zeitung liegt ein weiterer, nur von Löbel unterschriebener Vertrag (vom 20. April 2020) zwischen der Löbel Projektmanagement GmbH und H&S vor. Darin geht es um die Beschaffung von Masken mit einer Vergütung von 15 Cent pro Stück zuzüglich Umsatzsteuer. Bestellt hat H&S 100 000 Stück, was eine Provision von 17 850 Euro (15 000 Euro) für Löbel bedeutet hätte. Das Unternehmen sagte auf Anfrage allerdings, keine Kenntnis von diesem Vertrag zu haben und dem CDU-Mann nur einmal 17 850 Euro (15 000 Euro) überwiesen zu haben.

Allerdings existiert eine weitere Unklarheit: Nikolas Löbel gab im Zuge des abgeordnetenrechtlichen Verfahrens beim Bundestagspräsidenten an, neben den 235 320 Euro von SRH zusätzlich 19 694 Euro sowie 17 850 Euro in Rechnung gestellt und erhalten zu haben. Für was und von wem er die 19 694 Euro erhalten hat, bleibt offen. In dem Text an den Bundestagspräsidenten gab Löbel an, die 19 694 Euro unter der Rechnungsnummer 1/2020 und die 17 850 Euro unter der Rechnungsnummer 2/2020 erhalten zu haben. Die letztere deckt sich mit der Nummer im Vertrag mit H&S. Damit bleibt folgende Frage offen: Wenn Rechnung 2 an H&S ging, Rechnung 3 und 4 jeweils an SRH – wer bezahlte Rechnung 1? Und für was? Die beiden Sprecher von H&S und SRH gaben dem „MM“ an, der Betrag habe nichts mit ihren Unternehmen zu tun.

Wie viel hat Nikolas Löbel nun insgesamt verdient? Addiert man die im Text genannten Summen, könnte seine Projektmanagement GmbH also von SRH, H&S und möglicherweise von einem weiteren Unternehmen insgesamt 308 564 Euro brutto oder 258 701 Euro netto erhalten haben. Für die erste Summe spricht, dass Löbel beim Bundestagspräsidenten Brutto-Angaben machte.

Eingeleitet hatte der heute 35-Jährige seine Maskengeschäfte über das chinesische Unternehmen Sinopec mit Sitz in Frankfurt. Am 31. März 2020 schrieb Löbel in einer dem „MM“ vorliegenden Mail über seinen Bundestagsaccount an das Unternehmen, dass „die Städte Gera, Suhl, Mannheim, Heidelberg, Bad Wimpfen, Sigmaringen, Magdeburg, Pfullendorf, Karlsbad“ mit der Bitte an ihn herangetreten seien, Masken für die dort ansässigen SRH-Kliniken zu besorgen.

Das ist insofern seltsam, weil es in allen genannten Städten SRH-Kliniken gibt, in Mannheim jedoch nicht. Und: Wie die Städte Mannheim und Heidelberg auf Anfrage mitteilten, habe es eine entsprechende Bitte an Löbel nicht gegeben. Eine Sprecherin der Stadt Sigmaringen betonte gegenüber dieser Zeitung, man habe Masken nur am offenen Markt bezogen und hierzu keinerlei Bitten oder Anfragen an Abgeordnete gerichtet.

Ebenfalls am 31. März 2020 schrieb Löbel auf offiziellem Bundestagspapier einen Brief an Sinopec, in dem er das Unternehmen „von Herzen“ bittet, 500 000 OP-Masken „so schnell wie möglich“ herzustellen und zu liefern. Auch in diesem Schreiben heißt es, er sei von Städten mit SRH-Kliniken um Hilfe gebeten worden. Der Brief liegt dieser Redaktion ebenfalls vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte am 31. März dieses Jahres den mangelnden Anfangsverdacht im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften damit begründet, dass „vorliegend kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit des Nikolas Löbel und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter“ besteht.

Nach Paragraf 108e Strafgesetzbuch liege eine Bestechung von Mandatsträgern vor, wenn sich der Abgeordnete durch eine Gegenleistung beispielsweise in seinem Abstimmverhalten beeinflussen lässt, so ein Sprecher der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft. Setze ein Abgeordneter nur sein Renommee für etwas ein oder nutze er den offiziellen Briefkopf wie im Fall Löbel, reiche das nicht für einen Straftatbestand.

Mandat am 8. März niedergelegt

Im Abgeordnetengesetz, so erklärt es der Sprecher der Bundestagsverwaltung, können mögliche Versäumnisse wie die Nutzung des Adlers außerhalb des Mandats nur dann sanktioniert werden, wenn der Betroffene noch Abgeordneter ist. Im Nachhinein ist das nicht mehr möglich. Löbel hatte sein Bundestagsmandat am 8. März niedergelegt.

Sinopec hatte, so ist es in der Mail-Antwort vom 2. April 2020 an Löbel zu lesen, selbst keine Kapazitäten mehr (weil auch die BASF bei der Firma eine große Menge bestellte), vermittelte dem Politiker schließlich aber den Kontakt zur Firma Bricon in Wurmlingen, über die er die Masken schließlich besorgte. Von einem Abgeordneten im chinesischen Volkskongress, der ihm beim Besorgen der Masken helfe (so hatte es Löbel in seinen Masken-Offerten an Unternehmen geschrieben), ist in dem Mailverkehr mit Sinopec keine Rede.

Chefredaktion Ressortleiter Lokales/Regionales und Mitglied der Chefredaktion

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