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Bürgerbeteiligung - Initiative zeigt sich irritiert über die Stadt

Neubau der Kita Regenbogen: Mitsprache doch nicht erwünscht?

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zg
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Kinderspielzeug hängt in einer Kindertagesstätte. © Julian Stratenschulte

Speyer. Mit einer harschen Stellungnahme reagiert die Bürgerinitiative Kita Regenbogen auf die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Pläne zum Neubau der Einrichtung voranzutreiben, weil das Bürgerbegehren wegen 30 gültigen Unterschriften, die zu wenig gesammelt worden waren, abgelehnt sei. Darin heißt es:

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„Die Bürgerinitiative Kita Regenbogen ist enttäuscht und sehr irritiert angesichts der Auswertung der Unterschriften durch die Stadt. Das Ergebnis erscheint der BI nicht nachvollziehbar, die Ankündigung der Stadt, trotz des überaus knappen Ergebnisses (nur 30 Unterschriften fehlten) die Planung für den Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg unbeeindruckt weiterzuführen, sieht die BI als Missachtung eines demokratischen Prozesses und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an“, heißt es in der Mitteilung.

„Wir fordern von der Stadt die Anerkennung eines unter überaus schwierigen Bedingungen mit den Corona-Einschränkungen erzielten überragenden Votums von Bürgern für den Erhalt einer ökologisch bedeutenden Grünfläche, für Klimaschutz und für den Bau der Kita im Ginsterweg. Wir empfinden die Haltung der Stadt als Schlag ins Gesicht für alle Engagierten und Unterzeichner, die sich für eine demokratische Lösung eingesetzt haben“, so die BI.

Nur nach eigenen Spielregeln

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Die Stadt Speyer propagiere seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen eine stärkere Bürgerbeteiligung. Dabei gehe es offenbar nur um eine Beteiligung nach den Spielregeln der Stadt, kritische Stimmen seien anscheinend unerwünscht und würden bekämpft – so wie die BI dies erlebt habe. Bei gemeinwohlorientierten Fragen wie Ökologie, Klimaschutz und Kinderfreundlichkeit sollte jedoch – so die BI weiter – nicht ein Machtkampf und ein weiter so um jeden Preis stehen, sondern ein umfassender Einbezug der Meinung von Bürgern, auch wenn diese unbequem sei. Die BI habe es als sehr positiv wahrgenommen, dass die Grünen unabhängig vom Ergebnis der Prüfung ein Bekenntnis zum Votum der Bürger abgegeben hätten. Die BI erwäge juristische Schritte, um das Ergebnis und den Ablauf der Entscheidung zu prüfen, und wolle sich an den Petitionsausschuss des Landes wenden, so die Mitteilung.

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