Betreuung - Initiative will Planung der Stadt kippen und Fällung von Bäumen sowie Verdichtung verhindern / Bürgerbegehren gestartet Speyer: Streit um Kita-Neubau-Standort

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Matthias Mühleisen
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Die Stadt Speyer will die im Stadtteil Nord im Ginsterweg liegende Kindertagesstätte Regenbogen (im Bild) abreißen, da sie in Teilen marode ist. © Venus

Speyer. Die Kindertagesstätte Regenbogen in Speyer-Nord ist in Teilen marode und beim Brandschutz nicht mehr zeitgemäß – die Stadt will sie durch einen Neubau ersetzen. Mit dem vorgesehenen neuen Standort sind allerdings nicht alle einverstanden. Der Umzug vom Ginster- in den Kastanienweg würde den Neubau unmittelbar an eine viergeschossige Wohnbebauung angrenzend verlegen. Das vorgesehene Areal ist deutlich kleiner als der bisherige Standort und mit einem lockeren Baumbestand bewachsen, mindestens 15 Bäume mittleren Alters müssten gefällt werden.

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Eine Bürgerinitiative hat sich gegen den von der Stadt geplanten Neubau gegründet. Sie will mit einem Bürgerbegehren einen Neubau an der bisherigen Adresse im Ginsterweg erreichen. Die ausgewählte Fläche im Kastanienweg sei offensichtlich ein Treffpunkt für die Anwohner und werde von Kindern der angrenzenden Wohnblocks als Spielfläche genutzt.

Durch die relativ lockere Bebauung zwischen Schifferstadter Straße und Kastanienweg, die Ausrichtung der Wohnblocks sowie den ziemlich alten Baumbestand aus ehemaligen Waldresten bestehe eine Frischluftschneise, die relativ weit bis in die in die nördliche Kernstadt hineinreiche, argumentiert die Bürgerinitiative.

Am alten Standort Platz genug?

Sie schlägt als Alternative eine Bebauung der Freifläche der bisherigen Kita Regenbogen vor. Nach dem Teilabriss der Altgebäude bleibe auf dem Gelände eine neue Freifläche, die für den Betrieb des Kindergartens zur Verfügung stehe. Die restliche Freifläche habe mindestens die Größe des von der Stadt favorisierten Areals im Kastanienweg. Zusätzlich könne der angrenzende Waldrest der Kita als Freifläche dienen.

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Die Frischluftzufuhr für die Stadt werde durch den Bau auf dem bisherigen Gelände nicht beeinträchtigt. Der Waldspielplatz ist mit rund 80 Jahre alten Kiefern bestockt, die alle einen starken Besatz der Mistel aufwiesen und teilweise kurz vorm Absterben stünden. Die Bürgerinitiative verweist auf die Erklärung des Stadtrats von 2019, dass alle Maßnahmen unter der Prämisse stehen, die Klimaneutralität zu berücksichtigen. Die Planung widerspreche vor dem Hintergrund des Klimawandels den Grundsätzen vorausschauender Städtebauplanung.

Als ersten Erfolg bewertete die Initiative den Verlauf der Bauausschusssitzung vom 22. Januar – obwohl die Verwaltung dabei am Neubauvorhaben im Kastanienweg festhielt. Doch sie erklärte, auf die Fällung der gekennzeichneten Bäume vorläufig zu verzichten, und hat Gespräche mit der BI angekündigt. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler habe zugesichert, die Bürgerschaft bei der weiteren Verdichtung der Wohngebiete in Speyer-Nord frühzeitig in die Diskussionen einzubinden.

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Am Donnerstag hat die Initiative ihr Bürgerbegehren gegen das Projekt formell gestartet. Sie benötigt 2268 Unterstützerunterschriften als Quorum für einen verbindlichen Bürgerentscheid zum Kita-Neubau. Alle Wahlberechtigten aus Speyer dürfen über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss zum Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen mit Frischküche im Kastanienweg aufgehoben wird? Ja oder nein?“

Erinnerung an OB-Versprechen

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Was die Mitglieder der Initiative besonders stört, ist das Tempo, mit dem die Stadt das Projekt angegangen ist, erklärte Architekt Karlheinz Erny gegenüber unserer Zeitung. Er kritisiert, dass der Neubau im Kastanienweg bis zu 1,2 Millionen Euro teuerer wäre, da aufgrund der kleineren Fläche zweigeschossig gebaut werden müsste und das Grundstück der Stadt noch nicht gehört. Inzwischen haben er und einige weitere Mitglieder die Initiative wieder verlassen.

Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer