Demokratie - Bürgerinitiative Kita Regenbogen fordert Fristverlängerung oder Senkung der Anzahl Unterschriften wegen Corona kaum sammelbar

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Protest auf Plakaten: Die Bürgerinitiative Kita Regenbogen fordert mit Slogans wie „Rettet die Fauna“ und „Erhaltet die Bäume“ den Verzicht auf einen Neubau der Einrichtung auf dem Gelände im Kastanienweg, für den Fällung nötig wären. © BI Kita Regenbogen

Speyer. Die Corona-Pandemie greift in vielerlei Hinsicht in die Rechte der Menschen ein – auch in ihre Möglichkeiten, ihre Interessenten zu vertreten. Die Bürgerinitiative Kita Regenbogen tut sich in Zeiten von Kontaktbeschränkungen schwer, die geforderte Anzahl von 2268 Unterschriften zu erbringen für ihr Bürgerbegehren einer umweltverträglichen Neubaulösung. Das hat sie in einem Schreiben Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mitgeteilt und beantragt, die Ablauffrist des Bürgerbegehrens über den 17. April zu verlängern oder die geforderte Unterschriftenanzahl aufgrund der Corona Situation zu vermindern.

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Es sei derzeit schwierig bis fast unmöglich, die geforderte Unterschriftenanzahl von 2268 Unterschriften zu erbringen, unter anderem wegen des Sammelverbots der Stadt Speyer auf öffentlichen Plätzen und der Forderung des Landes nach handschriftlichen Signaturen, teilt Sprecherin Angelika Keßler mit.

Trotzdem habe die BI rund 800 Unterschriften gesammelt, was unter den Bedingungen eine sehr große Zustimmung der Bürger zu ihrem Anliegen bedeute, den Neubau der Kita am bisherigen Standort im Ginsterweg statt, wie von der Stadt beabsichtigt, im Kastanienweg zu realisieren.

Beim Petitionsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz, den die Initiative ebenfalls mit der Bitte um Fristverlängerung oder Minderung der Unterschriftenanzahl anschrieb, hatten Keßler & Co. keinen Erfolg. Dr. Markus Hardt teilte mit, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist des Bürgerbegehrens rechtlich nicht möglich sei. Die Frist sei in der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz allgemein festgelegt, eine Verlängerung durch Einzelfallentscheidung im Gesetz nicht vorgesehen.

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Mit der Bitte um Unterstützung in ihrer Problematik, ein Bürgerbegehren während der Corona- Zeit umzusetzen, ohne die Möglichkeit, digitale Unterschriften zu sammeln, hat Keßler auch die Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU), Patrick Kunz (Freie Wähler) und Ministerin Anne Spiegel (Grüne) angeschrieben.

Bei einer Begehung am 10. März hatte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler der BI vorgeschlagen, sich erneut an die Fraktionen des Stadtrats zu wenden, die einen Änderungsantrag des Stadtratsbeschlusses stellen könnten. mm

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