Newsticker Schwetzinger Zeitung

Wahlkreis Schwetzingen

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Wahlkreis Bruchsal - Schwetzingen

Im Porträt Film und Fotografie sind seine Leidenschaft

Herbert Stöbener aus Plankstadt macht in seiner Freizeit mit seiner Videokamera viele Aufnahmen unserer Region. Auch Schnitt und Ton nimmt der 88-Jährige selbst vor.

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Catharina Zelt
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Gesundheitsamt Gesundheitsamt: Seit einem Jahr im Ausnahmezustand

Die Corona-Hotline des Gesundheitsamtes ist seit einem Jahr in Betrieb. Mehr als 120 000 Anrufe wurden beantwortet - das sind 2000 pro Tag.

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zg
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Thema : Bundestagswahl 2017

  • Politik Schnellstart bei Gesundheit und Pflege

    Jens Spahn startet durch. In den ersten vier Stunden nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister setzt der 37-Jährige einige Leitplanken seiner Politik – und wartet mit einer handfesten Überraschung für die Pflegeszene auf. Zum Start versucht es der Jungkonservative mit Ironie. „Ich bin noch gar nicht da, da bin ich schon umzingelt von der Selbstverwaltung“, raunt er auf dem Podium eines Klinikkongresses in Berlin. Die Selbstverwaltung kann es jedem Gesundheitsminister schwer machen – viel entscheiden die Gremien von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, oft gibt die Politik nur den Rahmen vor. Das Publikum brennt darauf, von Spahn zu hören, wie er die Versprechen des Koalitionsvertrags einer neuen Klinikfinanzierung umsetzen will. So soll die Krankenpflege künftig besser und eigenständig bezahlt werden, nicht wie heute als Teil von Behandlungspauschalen. Spahn dämpft. Erstmal wolle er im Amt ankommen, sich mit seinen Ministerialen zusammensetzen – dann redet er doch länger über die Krankenhäuser, „sechs, sieben Grundzüge“, seien es, die er formulieren wolle. Man könne ja googeln, dass er mal gesagt habe, es gebe zu viele Krankenhäuser in Deutschland, sagt er. „Grundsätzlich bleibe ich auch dabei.“ Doch nicht die Zahl sei entscheidend, sondern die Zusammenarbeit, die Struktur, die Messungen der Klinikqualität. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten.“ Ist der neue Minister für Klinikschließungen? Das hört sich hart an, aber die Klinikbetreiber, die beim Kongress dabei sind, wissen: So eine Strukturreform wurde schon von der Vorgängerregierung angestoßen. Dann kündigt Spahn noch an, bei der seit Jahren nur zäh vorankommenden elektronischen Gesundheitskarte jetzt Dampf machen zu wollen – und eilt zur nächsten Rede zum acht Kilometer entfernten Deutschen Pflegetag. Der Termin ist brenzliger. Viele in der Altenpflege sind ausgelaugt, empört und bereit, ihrem Frust Luft zu verschaffen. Und: Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe hat die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abgeschlossen. Demnach gaben die Pflegekassen rund 2,4 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen. Die Finanzreserven der Pflegeversicherung seien dadurch von 9,3 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro zurückgegangen. Eine Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung zeigt zudem auf, dass es in deutschen Pflegeheimen derzeit 17 000 offene Stellen gibt. Grund ist demnach nicht fehlendes Geld, sondern hauptsächlich der bundesweite Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber. Unermüdlicher Kampf Spahn geht bei seinem Besuch geschickt vor. Er bekräftigt die Verbesserungen des Koalitionsvertrags, er wolle für mehr Personal sorgen, für eine bessere Bezahlung und die Pflegeausbildung stärken. Spahn vermeidet aber, „das Paradies“ zu versprechen, wie er sagt. Und dann, fast am Ende, lässt er in den Augen der Pflegebranche eine kleine Bombe platzen: Andreas Westerfellhaus soll neuer Pflegebevollmächtigte des Bundes werden, ein Mann, der acht Jahre an der Spitze des Pflegerats unermüdlich für die Branche kämpfte.

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  • Thema des Tages Merkel, die Vierte

    Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl gestern im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. 35 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten die 63-Jährige nicht. „Ich bin einfach froh für das Vertrauen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die neue Bundesregierung dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dafür werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen, sagte der 62-Jährige. Die neue große Koalition müsse sich künftig „ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern“ bewähren. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl viele Stimmen verloren. Der Bundespräsident habe die Bildung einer Regierung unterstützt, „und jetzt hat er uns gesagt, was notwendig ist“, sagte Merkel dazu. Erste Sitzung des Kabinetts Die Kanzlerin und die 15 neuen Bundesminister legten im Bundestag ihren Amtseid ab. Knapp ein halbes Jahr nach der Wahl am 24. September ist die neue Regierung damit im Amt. Am Nachmittag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Union und SPD haben angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern. Auch den europäischen Partnern will die neue Regierung rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Außenminister Heiko Maas (SPD) ist noch gestern zu seiner ersten Reise nach Paris aufgebrochen. Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas in seiner Antrittsrede die Stärkung des Zusammenhalts in der EU. Morgen wird auch Merkel in der französischen Hauptstadt erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten ihr zur Wahl. 

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  • Politik Das erwartet die Welt jetzt

    Es ist vollbracht: Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht die neue deutsche Regierung. Die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vereidigung ihres neuen Kabinetts sorgt auch im Ausland für Aufatmen. Das wird jetzt von Deutschlands alter und neuer Regierungschefin erwartet: Frankreich Bei Frankreichs proeuropäischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron dürfte die Erleichterung besonders groß sein. Seine Reaktion auf den Koalitionsvertrag war positiv, denn Berlin ist beispielsweise bereit, mehr Geld für den Brüsseler EU-Haushalt zu geben. Der 40-jährige Macron hatte im vergangenen September einen weitgehenden Plan für die Neuaufstellung der EU vorgelegt. Darin schlug er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vor – nicht alles davon dürfte aber in die Tat umgesetzt werden. Der Erfolg euroskeptischer Parteien bei der Parlamentswahl in Italien wird in Paris als ein Rückschlag für Präsident Macrons Reformpläne für die europäische Union gesehen. USA Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Berichten zufolge hatten Präsident Donald Trump und Merkel über Monate keinen direkten Kontakt. Klima, Wirtschaft, Handel, Verteidigung, Russland: In zentralen Fragen liegen die beiden Alliierten nicht mehr auf einer Linie. Merkel wird von verschiedener Seite geraten, möglichst rasch nach Washington zu reisen, um das Verhältnis so gut wie möglich zu kitten. Deutschland und Europa sind aber für die US-Regierung unter Trump grundsätzlich unwichtiger geworden als früher. Mit Traditionslinien amerikanischer Außenpolitik hat Trump nichts am Hut: „America first“, Deutschland unter ferner liefen. Russland Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Merkel nie sonderlich gut ausgekommen, andererseits hat sie in keine andere außenpolitische Partnerschaft so viel Mühe investiert. Besonders schwierig ist das Verhältnis seit 2014. Putin ließ damals die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seine Armee unterstützt noch immer die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der Krieg am Rande Europas schwelt weiter; vielleicht gibt es nach Putins Wiederwahl einen neuen Anlauf, ihn zu beenden. Der Kremlchef mag sich mit dem ganzen Westen streiten, doch mit Deutschland will er gern befreundet sein – auch in Erinnerung an seine Zeit als sowjetischer Geheimagent in Dresden. China Merkel pflegt gute Beziehungen nach China, wird sich aber auf einen noch selbstbewussteren Ton aus Peking einstellen müssen. Der Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade zum mächtigsten Führer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung gemacht, dessen Alleinherrschaft das Land ins Chaos gestürzt hatte. Chinas Präsident kann jetzt als „Präsident auf Lebenszeit“ im Amt bleiben. Seine Gegner wird Xi Jinping über ein mächtiges Aufsichtsorgan ausschalten. Kritiker warnen, dass sich niemand mehr trauen wird, dem „starken Mann“ die Wahrheit über die Risiken seiner Politik zu sagen. Es wird mit einer aggressiveren Außenpolitik gerechnet. Türkei Aus Sicht der Türkei ist die Krise mit Deutschland mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beigelegt. Tatsächlich bleiben aber viele Probleme: Immer noch sind Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem festgehalten: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert.“ In Berlin dürfte man kaum darauf hoffen, dass sich die Situation unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bessert. Ein offener Konflikt dürfte spätestens dann ins Haus stehen, wenn Erdogan das nächste Mal vor Landsleuten in Deutschland auftreten will: Nach einer Neuregelung aus dem vergangenen Sommer müsste die Bundesregierung einen solchen Auftritt Erdogans erstmals genehmigen. 

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Überregionale Berichte

Parteitag Wer führt die AfD in den Wahlkampf?

Jörg Meuthen könnte bald als Vorsitzender abgewählt werden.

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dpa
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Südwest Grünen-Vorstand will Donnerstag über Koalitionsgespräche befinden

Der Landesvorstand der Südwest-Grünen will an diesem Donnerstag die offizielle Entscheidung treffen, mit wem man Koalitionsgespräche aufnehmen wird.

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dpa/lsw
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Südwest Tag der Entscheidung: Kretschmann hat die Wahl zwischen CDU und Ampel

Mit wem will Wahlsieger Kretschmann regieren? Die Grünen haben die Wahl zwischen der geschwächten, aber immer noch stark im Land verankerten CDU und einem neuen Ampel-Experiment. Die Arbeitgeber geben eine klare Empfehlung ab.

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dpa/lsw
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Landtagswahl Unruhe nach Wahldebakel - CDU-Spitze lädt Kreischefs zu Konferenz

Am Montagabend soll in einer Online-Konferenz ausgewertet werden, wie es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu dem Absturz auf nur noch 24,1 Prozent kommen konnte.

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dpa/lsw
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Landtagswahlen Baden-Württemberg Wahlforscher Brettschneider hält Ampel für "sehr unwahrscheinlich"

Der Stuttgarter Wahlforscher Frank Brettschneider hält ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP in Baden-Württemberg für "sehr unwahrscheinlich". Bei Koalition gehe es nicht nur um inhaltliche ...

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dpa/lsw
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Georg Thiel im Interview „Wahl darf kein Superspreader-Event werden“

Mit dem Impfen der Bevölkerung und Tests geht es in Deutschland schleppend voran. Was bedeutet das für die Bundestagswahl?

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Jochen Gaugele und Tim Braune
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Politbarometer Corona-Müdigkeit nimmt zu - Mehrheit will Lockerungen

Die Pandemiemüdigkeit in Deutschland nimmt zu. Die Mehrheit will jetzt Lockerungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

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Walter Serif
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Weitere Berichte
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Wahl-Lexikon

Wahl-Lexikon Ungelöste Rätsel

Bundestagswahlkampf hinterlässt einige Rätsel. Zum Beispiel: Warum verkündet Angela Merkel eigentlich, dass sie Kartoffeln lieber stampft als püriert? Weshalb glaubt die CDU tatsächlich, dass ihre Wortschöpfung "fedidwgugl" ...

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Politik Volkszorn

"Die Perle aus der Uckermark." So wird Angela Merkel auch schon mal genannt. Wenn auch nicht ganz ernst gemeint. Ihr eigentlicher Spitzname ist ja "Mutti". Gut, das mögen manche ebenfalls als nicht schmeichelhaft empfinden. ...

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Politik Kampf an der Haustür

Nicht wundern, wenn es im Schlussspurt bis zum 24. September noch an der Tür klingelt. Es könnte ein Wahlkämpfer sein! Denn komischerweise haben die Parteien den Haustür-Wahlkampf vor dieser Bundestagswahl wieder entdeckt, der in ...

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Politik Langeweile oder Routine?

Alle Spitzenkandidaten werfen sich in die Wahlschlacht, zwei Kundgebungen am Tag sind Minimum. Und trotzdem empfinden viele Bürger große Langeweile. Wie schon vor vier Jahren, wie schon vor acht Jahren. Woher kommt das? Klar, ...

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Politik Erstwähler

Es heißt mal wieder, die Erstwähler hätten es bei der Bundestagswahl besonders schwer, sich zu entscheiden. Wie schon vor vier Jahren, wie schon vor acht Jahren. Kaum Wahlkampf, kaum Unterschiede besonders zwischen den beiden ...

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Politik Jeder Zweite älter als 52 Jahre

Bei der kommenden Bundestagswahl werden die Wahlberechtigten so alt sein wie niemals zuvor. Jeder zweite der rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland ist älter als 52 Jahre, wie das Bundesinstitut für ...

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Politik Wahlplakate

Sie buhlen überall um die Gunst des Wählers: die Wahlplakate politischer Parteien und Kandidaten. Sechs Wochen vor der Wahl wurde der Plakatwahlkampf offiziell eröffnet. Über Nacht hängen dann Parteimitglieder tausende ...

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Politik Online-Wahlkampf

Wahlkampf findet heute online statt. Neben klassischen Veranstaltungen und Plakaten nutzen Spitzenkandidaten und ihre Parteien vor allem die sozialen Netzwerke und eigene Internetseiten als Plattform. Über Twitter, Facebook und ...

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Politik Obdachlose

Können obdachlose Deutsche ihr Wahlrecht ausüben? Gewöhnlich werden alle Wähler mit einer Wahlbenachrichtigung darüber in Kenntnis gesetzt, wo sie wählen können. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen ...

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Politik Ausschluss vom Wahlrecht

Dürfen auch „Kinderschänder“ wählen? Oder könnte man ihnen das Wahlrecht aberkennen?In Paragraf 13 Bundeswahlgesetz sind drei Fälle aufgelistet, in denen jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen werden kann. Zum einen kann durch ...

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Politik Ablauf des Wahltags

Am Wahltag - im Fall der Bundestagswahl ist das der 24. September - beginnt die Stimmabgabe um 8 Uhr. Bereits im Vorfeld erhält der Wahlvorsteher wichtige Unterlagen wie Stimmzettel, das Wählerverzeichnis und die ...

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Politik Schriftführer

Der Schriftführer nimmt im Wahlvorstand neben dem Wahlvorsteher und den Beisitzern ein wichtiges Ehrenamt ein. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, im Wahllokal die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis zu vermerken und am Abend das ...

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Politik Parteienfinanzierung

Parteien wirken gemäß Grundgesetz bei der politischen Willensbildung mit. Deshalb haben sie auch unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Gelder. Sofern eine Partei bei der vergangenen Bundestags- oder Europawahl ...

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Politik Taktisches Wählen

Nicht immer ist die bevorzugte Wahl auch die beste. Wenn ein Anhänger einer Kleinpartei bei den Bundestagswahlen abstimmt, dann muss er es sich genau überlegen, ob er diese wirklich wählt. Denn wenn er das tut, kann es sein, dass ...

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Politik Nationale Minderheiten

Bei Bundestagswahlen herrschen für alle Parteien die gleichen Regeln - nicht so für Parteien nationaler Minderheiten. Diese müssen weder Unterstützungsunterschriften vorbringen noch müssen sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. ...

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Politik Zulassung von Parteien zur Wahl

Die Wähler bestimmen, welche Parteien in den Deutschen Bundestag einziehen. Ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke oder AfD - für die Zusammensetzung des Bundestags zählen einzig und allein die abgegebenen Stimmen. Doch um überhaupt ...

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Politik Nicht oder ungültig wählen

Was macht ein unzufriedener Wähler, um seinem Protest Ausdruck zu verleihen? Boykottiert er die Wahl oder gibt er einen ungültigen Stimmzettel ab? Nicht zu wählen hat einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung. Eine hohe ...

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Politik Wahlgeräte

In vielen US-Bundesstaaten ist es bereits gang und gäbe, neben der klassischen papiernen Wahl mit Computern abzustimmen. Dabei gibt der Wähler an elektronischen Geräten seine Präferenz ab. Drei Variationen dieser Wahlgeräte ...

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Politik Gültigkeit der Wahl

Wie viele Bürger müssen mindestens ihr Wahlrecht ausüben, damit die Bundestagswahl gültig ist? Wie beeinflusst die Höhe der Wahlbeteiligung die Gültigkeit der Wahl? Gar nicht. Auch im hypothetischen Fall, dass nur ein Prozent ...

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Politik Wahlvorsteher

Der Wahlvorsteher ist unter allen Ehrenamtlichen des Wahlvorstands der Vorsitzende. Der Wahlvorstand stellt den Ablauf der Wahl im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung sicher. Der Wahlvorsteher sorgt dafür, dass ...

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Florian Lim
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Politik Zweitstimme

Obwohl der Name es nicht vermuten lässt, ist die Zweitstimme bei der Bundestagswahl die wichtigere Stimme: Mit ihr wird über die Zusammensetzung des Bundestages und damit die politischen Mehrheitsverhältnisse im Staat ...

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Politik Wahlrecht

Man unterscheidet zwischen dem Recht, bei einer Wahl seine Stimme abzugeben - aktives Wahlrecht -, und sich selbst zur Wahl zu stellen - passives Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht für den Bundestag steht jedem deutschen ...

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Politik Wahlleiter

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird von Wahlleitern und Wahlausschüssen auf Bundes-, Landes- und Wahlkreisebene geleistet. Dazu gehören unter anderem die Entscheidung über die Zulassung der Parteien zur ...

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Politik Wahlkreis

Das Bundesgebiet ist für die Bundestagswahl im September in 299 Wahlkreise eingeteilt, mit jeweils etwa gleich vielen - rund 250 000 - Bürgern. Ein Wahlkreis soll neu zugeschnitten werden, wenn die Bevölkerungszahl um 15 Prozent ...

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Politik Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung entspricht dem Verhältnis der Wähler zu der Gesamtzahl aller Wahlberechtigten, d.h. dem Anteil der Wahlberechtigten, die tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 ...

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Politik Verhältniswahl

Das Grundprinzip des Verhältniswahlrechts ist es, dass im Parlament alle Parteien proportional zu dem Anteil ihrer Wählerstimmen vertreten sind. Da hierbei auch kleinere Parteien Mandate erringen können, bildet sich in der Regel ...

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Politik Stimmensplitting

Wird mit der Erststimme der Kandidat einer bestimmten Partei gewählt, mit der Zweitstimme aber eine andere Partei, bezeichnet man dies als Stimmensplitting. Die Stimmenverteilung auf zwei verschiedene Parteien kann aus ...

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Politik Statistische Ämter

Das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter werten das Ergebnis der Bundestagswahl aus. Hierbei ziehen die Ämter in ausgesuchten Wahlkreisen nach Geschlecht und Altersgruppen gekennzeichnete Stimmzettel heran. So ...

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Politik Sitzverteilung

Entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist das Zweitstimmenergebnis. Zuerst wird die Mindestanzahl der Sitze einer Partei im Deutschen Bundestag berechnet. Dabei werden für jedes Bundesland im Verhältnis zur dortigen ...

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Politik Prognose

Mit der Prognose am Wahlabend soll ein erster möglichst genauer Trend des Wahlergebnisses erreicht werden. Die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim beispielsweise erstellt seit 1974 Prognosen für Wahlsendungen. Sie wird am ...

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Politik Nichtwähler

Nichtwähler wird der Anteil der Wahlbevölkerung genannt, der sein Wahlrecht nicht wahrnimmt. Sanktioniert wird das Nichtwählen nur in Ländern mit Wahlpflicht, etwa in Belgien oder Luxemburg. Als Gründe für die Wahlenthaltung ...

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Politik Mehrheitswahl

In einem Mehrheitswahlsystem erhält der Kandidat das Mandat, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis auf sich vereint - wie beispielsweise in Großbritannien. Das Parlament setzt sich nur aus direkt gewählten Abgeordneten ...

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Politik Mandat

Die Übertragung politischer Aufgaben und Rechte auf Abgeordnete zum Beispiel des Bundestags durch die Wähler bezeichnet man als Mandat und die Abgeordneten damit auch als Mandatsträger. Man unterscheidet zwischen dem freien und ...

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Politik Landesliste

Die Hälfte der Bundestagsmandate wird über die sogenannten Landeslisten vergeben. Parteien, die zur Wahl antreten, stellen diese im Vorfeld auf. Die von den Parteien getroffene Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste ...

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Politik Hochrechnung

Nach 18 Uhr wird es spannend: Die Wahllokale haben geschlossen, und mit der Auszählung der Stimmzettel wird begonnen. Die Prognosen, die auf Umfragen der Meinungsforschungsinstitute vor den Wahllokalen beruhen, laufen bereits um ...

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Politik Die Grundsätze der Wahl

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt werden. Diese Kriterien werden Wahlgrundsätze ...

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Politik Fünf-Prozent-Hürde

Für den Einzug in den Bundestag gilt für die politischen Parteien eine Sperrklausel. Diese auch Fünf-Prozent-Hürde genannte Klausel lautet: Erhält eine Partei bundesweit weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen, ...

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Politik Erststimme

Bei Bundestagswahlen haben alle Wahlberechtigten eine Erststimme und eine Zweitstimme. Deshalb gibt es auf dem Stimmzettel zwei unterschiedliche Spalten. Die Erststimme wird durch das Kreuzchen in der linken Spalte des ...

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Politik Wahlkreise

In jedem der 299 Wahlkreise zur Bundestagswahl können sich Wahlbewerber um einen direkten Einzug in den Bundestag, also um das Direktmandat, bewerben - auf Grundlage des passiven Wahlrechts. Gewählt ist, wer in dem Wahlkreis, in ...

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Politik Bundestag

Der Bundestag wird regulär alle vier Jahre gewählt. Bei einer vorzeitigen Auflösung durch den Bundespräsidenten - wie zum Beispiel im Juli 2005 - kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Zu den Aufgaben des Bundestages gehören die ...

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Politik Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte kann bei der Bundestagswahl am 24. September seine Stimme per Briefwahl abgeben. Die Briefwahlunterlagen können beim Wahlamt angefordert werden. Den Antrag hierzu findet man auf der Rückseite der ...

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Politik Abgeordnete

Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes. Bürger wählen sie in den Bundestag, ins Parlament. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und ...

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Wissenstests zur Bundestagswahl

Wann kommt es im Bundestag zum sogenannten Hammelsprung? Welche Bundestagswahl hatte die bislang höchste Wahlbeteiligung? Mit unseren Wissenstests können Sie sich kniffligen Fragen zur Geschichte der Bundestagswahlen und zum Bundestag selbst stellen.

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Koalitionsvertrag

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihr Regierungsprogramm für eine große Koalition unterschrieben. Das Dokument können Sie hier als PDF herunterladen.