Koalitionsverhandlungen I Punkt eins: Klimaschutz

Von 
Michael Schwarz
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU, links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). © dpa

Stuttgart. An diesem Donnerstag starten die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg mit den Koalitionsverhandlungen. Die Spitzen der beiden Parteien treffen sich im Haus des Waldes in Stuttgart-Degerloch. Der Ort ist bewusst gewählt – schließlich soll der Umwelt- und Klimaschutz das zentrale Thema der neuen Koalition werden.

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Folgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu den kommenden Verhandlungen:

Wie wichtig sind die Themen, die in dem von Grünen und CDU verabschiedeten Sondierungspapier schon vereinbart worden sind, bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt losgehen?

Die Grünen führten Sondierungsgespräche auf der einen Seite mit der CDU, auf der anderen Seite mit der SPD und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition. Da die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über zwei potenzielle Bündnisse verhandelte, wurden Inhalte konkret festgezurrt. Damit konnten die Grünen schon in den Sondierungsgesprächen sehen, mit welchem Partner sie ihre politischen Ziele inhaltlich besser umsetzen können. Daher sind die Ergebnisse in dem grün-schwarzen Sondierungspapier auch sehr detailliert.

Was ist das Kernthema der möglichen grün-schwarzen Neuauflage?

Eindeutig der Klimaschutz. Schon nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche erklärten die Spitzen von Grünen und CDU, man wolle Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen. In dem Sondierungspapier wurden bereits 27 Maßnahmen festgelegt, die zu mehr Klimaschutz führen sollen.

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Was ist bei der Windkraft geplant?

Im Staatswald und auf den Landesflächen wollen Grüne und CDU bis zu 1000 neue Windkraftanlagen bauen. Auf Bundesebene soll zudem auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder gedrängt werden. Diskussionsbedarf haben Grüne und CDU noch bei der Abstandsregelung zu bewohnter Fläche. Hier will die CDU laut Wahlprogramm einen Mindestabstand von 1000 Metern, die Grünen wollen 700 Meter beibehalten. Grüne und CDU wollen die Solarenergie ausbauen.

Wie genau soll die Solarenergie ausgebaut werden?

Zum einen sollen landeseigene Gebäude und Grundstücke verstärkt für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Dies gilt für Frei- und Dachflächen genauso wie für Fassaden. Weiter sollen entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen mehr Solaranlagen installiert werden. Gerade bei der Solarenergie haben sich Grüne und CDU aber auch schon auf konkrete Vorhaben geeinigt: So soll es zur gesetzlichen Pflicht werden, dass auf den Dächern neuer Wohngebäude Solarzellen angebracht werden müssen. Diese Pflicht soll auch gelten bei grundlegenden Dachsanierungen von Bestandsgebäuden. Bislang ist eine solche Solarpflicht ab 2022 nur beim Neubau von gewerblich genutzten Gebäuden geplant.

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Welche klimapolitischen Ziele sind sonst noch fest verankert?

Hier haben sich CDU und Grüne auf einige Vorgaben geeinigt, die aber noch inhaltlich ausgestaltet werden müssen. So wurden viele Bereiche unter Klimavorbehalt gestellt. Das heißt etwa, dass bei Förderprogrammen des Landes klimapolitische Gesichtspunkte zwingend berücksichtigt werden sollen. Weiter soll die Finanzpolitik auf das 1,5-Grad-Ziel (Begrenzung der Erderwärmung) ausgerichtet werden. Dieses soll ein zentraler Maßstab der Fiskalpolitik werden – und wird in künftigen Haushaltsberatungen sicher viel Raum für Interpretationen bieten.

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Was ist denn bei der Mobilität geplant?

Mit dem Klimaschutz eng zusammen hängen die Pläne bei der Mobilität. Von fünf Uhr morgens bis Mitternacht sollen alle Orte in Baden-Württemberg mit dem ÖPNV erreichbar sein. Kommunen können mit einem Mobilitätspass von Autofahrern Abgaben verlangen – und dieses Geld dann in den ÖPNV investieren. Um die E-Mobilität weiter zu stärken, soll es im Südwesten künftig im Umkreis von fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule geben. Bisher soll eine Ladesäule landesweit flächendeckend nicht weiter als zehn Kilometer entfernt sein.

Auf was haben sich Grüne und CDU sonst noch bereits in den Sondierungen geeinigt?

Einigkeit besteht darin, dass das aktive Landtagswahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Bei der generellen Reform des Wahlrechts soll eine Einigung mit der Opposition angestrebt werden. Gut integrierte Flüchtlinge sollen bessere Bleiberechtschancen erhalten, ein Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen schützen, damit sie wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihrer sexueller Orientierung genauso wenig diskriminiert werden wie wegen ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer körperlichen Voraussetzung. Die Polizei soll personell und technisch weiter gestärkt werden.

Korrespondent