Corona-Demonstration - Oberbürgermeister Frank Nopper sieht Land in der Verantwortung / Sondersitzung am Montag Stadt Stuttgart verteidigt sich

Von 
Michael Schwarz
Lesedauer: 
Nach dem Streit um den Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Politik zieht der Landtag die Debatte um ein Verbot ähnlicher Demonstrationen an sich. Minister und der OB werden zur Rede gestellt. © dpa

Stuttgart. Nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Karsamstag in Stuttgart mit bis zu 15 000 Menschen ist ein Streit darüber entbrannt, wie mit solchen Veranstaltungen umgegangen werden soll.

AdUnit urban-intext1

Fragen und Antworten dazu:

Was sagt das Land Baden-Württemberg?

Verfassungsschutz beobachtet Bewegung

Die Querdenker-Bewegung, die regelmäßig gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert, wird in Baden-Württemberg vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

So werden vor allem sogenannte Reichsbürger der Bewegung zugeordnet. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimer Staat ab.

Die Querdenker weisen den Vorwurf zurück, dass Mitglieder der Reichsbürgerszene zu ihnen zählen würden. mis

Die Stadt Stuttgart und das Land schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Sozialministerium erklärt, es habe die Stadt schon vorher davor gewarnt, dass bei der Demonstration gegen die Corona-Regeln (Abstand, Maskenpflicht) verstoßen werde. Laut einem Sprecher könnten jedoch auf Basis der Corona-Verordnung Versammlungen nicht pauschal vom Land untersagt werden, „da dies ansonsten einen unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 8 des Grundgesetzes darstellen würde“. Allerdings ermögliche die Corona-Verordnung Kommunen, Versammlungen zu verbieten, „sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann“. Der Sprecher weiter: „Die Entscheidung über das Verbot trifft die örtlich zuständige Behörde vor Ort.“ Dies sei hier die Stadt Stuttgart gewesen.

Und was sagt die Stadt Stuttgart?

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist der Auffassung, dass die Stadt die Demonstration nicht verbieten konnte. Für ein Versammlungsverbot habe es vorher keinen rechtlich begründbaren Ansatz gegeben. Nopper war zunächst der Meinung, dass das Land die Demonstration mit Verweis auf den Infektionsschutz hätte untersagen können. Inzwischen hat er seine Haltung geändert. Nachdem bei der von der Querdenker-Bewegung angemeldeten Kundgebung massenhaft gegen die Auflagen verstoßen worden sei, will Nopper solche Demonstrationen künftig nicht mehr zulassen.

AdUnit urban-intext2

Was denkt der Städtetag über die Demonstration?

„Es darf das Risiko, falsch zu entscheiden, nicht immer auf der kommunalen Ebene hängenbleiben“, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Südwest-Städtetags. So würde für die Kommunen bei Verboten grundsätzlich die Gefahr bestehen, dass die Entscheidungen vor Gericht nicht hielten. Sei dies der Fall, dann würden die Organisatoren recht bekommen. Trete dieser Fall ein, sei der Schaden groß. Daher warne sie vor einfachen Schlussfolgerungen.

Wie geht es in der Sache jetzt weiter?

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit den Querdenker-Demos. „Wir wollen genau aufarbeiten, wie es zu der Lage vom Karsamstag kommen konnte. Und wir wollen vor allem, dass sich das nicht wiederholt. Wenn es den Rathäusern an Rechtsmitteln fehlen sollte, muss das behoben werden“, erklärt SPD-Innenexperte Sascha Binder. Es genüge nicht, wenn sich die Stadt Stuttgart und das Land gegenseitig Vorwürfe machten. „Wir müssen dafür sorgen, dass in ähnlichen Situationen künftig Klarheit herrscht“, fordert er.

AdUnit urban-intext3

Wie entgegnet die Polizei der massiven Kritik?

Es wird moniert, die Beamten seien bei Corona-Verstößen zu zurückhaltend aufgetreten. „Wir können doch nicht bei einer Demonstration mit 15 000 Teilnehmern alle Verstöße kontrollieren“, sagt Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er erneuert seine Forderung, dass eine Demonstrationen dieser Größenordnung von der Stadt hätte verboten werden müssen. Kusterer sieht politische Fehler. „Aus meiner Sicht hätte die Stadt gemeinsam mit dem Innen- und Sozialministerium im Vorfeld eine Verbotsverfügung erarbeiten müssen“, so Kusterer. Ihm sei auch unklar, warum Straßenbahnen gefahren seien, obwohl viele ohne Mundschutz eingestiegen seien.

AdUnit urban-intext4

Wie wurde bei solchen Demos in anderen Fällen entschieden?

Vor allem seitdem im Sommer 2020 das Berliner Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt ein Verbot einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen für ungültig erklärte, sind die politischen Akteure vorsichtig geworden.

Sind die Demonstrationen überhaupt ein Infektionstreiber?

„Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass das Übertragungsrisiko im Freien geringer ist als in Innenräumen“, sagt eine Sprecherin des Landesgesundheitsamts. Dennoch könnten auch Veranstaltungen im Freien zur Verbreitung des Virus beitragen. „Vor allem dann, wenn eine große Anzahl von Menschen sich auf sehr engem Raum befindet.“

Korrespondent