Regierungsbildung - SPD, Grüne und FDP gehen in Rheinland-Pfalz zuversichtlich in ihre Parteitage

„Vertrag“ der Ampel-Partner

Von 
Gerhard Kneier
Lesedauer: 
Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Manu Dreyer sollen unter anderem dafür sorgen, dass Mainz zum führenden Standort für Biotechnologie wird. © dpa

Mainz. Die Delegierten der Parteitage von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz müssen sich in diesen Tagen viel Zeit zum Lesen nehmen: 183 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der drei Partner in der Ampelregierung, der am Montag im Wortlaut verschickt wurde und am Donnerstagabend auf digitalen Parteitagen zur Abstimmung steht. Wird er von allen Beteiligten angenommen, steht der Neuauflage der Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nichts mehr im Wege. Dann kann sie auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai wiedergewählt werden und noch am selben Tag ihr neues Kabinett ernennen.

AdUnit urban-intext1

Die Chancen auf eine klare Mehrheit für den Koalitionsvertrag sowohl bei SPD als auch Grünen und FDP stehen gut, denn die führenden Vertreter aller drei Parteien sind des Lobes voll über das jeweils aus ihrer Sicht Erreichte. Dreyers Talent als Moderatorin auch zwischen so unterschiedlich geprägten Partnern wie Grünen und FDP hat sich offenbar wieder einmal bewährt. Ihr Patentrezept dafür hat sie schon bei Vorstellung der Grundzüge der Vereinbarungen am Freitag in der Mainzer Alten Lokhalle selbst enthüllt: Alle drei Parteien der einzigen Ampelkoalition auf Landesebene in Deutschland hätten „auf Augenhöhe“ verhandelt und darauf geachtet, dass sich alle mit ihrer eigenen Handschrift einbringen können.

Neues Superministerium

Neu ist, dass auch jede Partei einen ressortübergreifenden Schwerpunkt im Regierungsprogramm übernimmt. Dabei kommt auch Dreyers eigene Partei nicht zu kurz: Die SPD soll dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz nicht nur mit dem Mainzer Impfstoff-Weltmeister Biontech zum führenden Standort für Biotechnologie wird. Und sie stellt einen neuen Superminister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer dieses Schlüsselministerium übernimmt, ist noch nicht bekannt. Es könnte aber auf den bisherigen SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer zugeschnitten sein, der damit zugleich seine inoffizielle Rolle als „Kronprinz“ Dreyers unterstreichen würde.

Schon sehr viel klarer ist dagegen, dass die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März, Anne Spiegel, nicht nur das mit erweiterten Kompetenzen versehene Umwelt- und Klimaschutzministerium übernehmen, sondern zugleich auch zur stellvertretende Ministerpräsidentin avcancieren dürfte. Der Vizeposten an der Kabinettsspitze steht den Grünen zu, weil sie bei der Wahl als einzige einen deutlichen Zuwachs von vier Prozentpunkten erzielten. Ihr Satz über die künftig „deutlich grüner“ leuchtende Ampel wird im Koalitionsvertrag auch durch die ebenfalls ressortübergreifende Zuständigkeit für den Schwerpunkt Klimaschutz belegt. Solarenergie und Windkraft werden massiv ausgebaut, das Land soll zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Auch der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen den Windrädern wird verringert.

AdUnit urban-intext2

Und zudem wandert auch die Zuständigkeit für Schienen- und öffentlichen Nahverkehr vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium in das auch im Titel um „Mobilität“ erweiterte Ressort der Grünen Spiegel.

Dennoch hat auch die designierte neue Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von den Liberalen Grund zur Zufriedenheit. Zum einen darf sie die Landwirtschaft behalten, mit deren Übersiedlung ins Umweltministerium etwa CDU-Herausforderer Christian Baldauf im Wahlkampf um die Grünen geworben hatte. Auch der Straßenverkehr und sogar der Radwegebau bleiben bei FDP-Frau Schmitt. Vor allem aber erhält ihre Partei ebenfalls eine ressortübergreifende Schwerpunktaufgabe, nämlich die Gestaltung von „Innenstädten der Zukunft“, die am Ende noch gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen sollen.

AdUnit urban-intext3

Neben dem Vorhaben, „die Wirtschaft aus der Krise zu führen“, nennt die Nachfolgerin des nach Berlin wechselnden Wirtschaftsministers Volker Wissing auch „Solidität im Haushalt“ als Anliegen der FDP im neuen Kabinett. Im Koalitionsvertrag werden noch keinerlei Zahlen genannt, obwohl etwa das von den Grünen durchgesetzte 365-Euro-Jahresticket für junge Leute im Nahverkehr natürlich Geld kosten wird. Doch Personalzuwächse sollen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig sein. Der sicher im Amt bleibenden Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) misst jedenfalls auch Regierungschefin Dreyer eine maßgebliche Rolle bei allen Vorhaben zu.

AdUnit urban-intext4

Korrespondent