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 Wehrbeauftragte - Der Skandalverband KSK prägt den neuen Jahresbericht Högl kritisiert Waffenamnestie

Von 
Miguel Sanches
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Premiere für die neue Wehrbeauftragte: Eva Högl stellte am Dienstag ihren ersten Jahresbericht vor. © dpa

Berlin. Eine „Amnestie“ für Waffen und Munition belastet nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl den „gesamten Prozess von Aufklärung und Reform“ beim Kommando Spezialkräfte (KSK), einer sogenannten Elitetruppe der Bundeswehr. In ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht mahnt Högl „absolute Transparenz“ an.

„Nahezu 3000 Schuss“ fehlen

Munitionsdiebstahl gibt es nicht nur beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Der Verlust summierte sich – ohne den Calwer Verband – auf „nahezu 3000 Schuss“ im Jahr 2020, wie dem ersten Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zu entnehmen ist.

Die Elitekämpfer sind wohl der Verband mit dem höchsten Munitionsverbrauch in der Bundeswehr.

Warum das dortige Munitionslager noch mit Karteikarten arbeitete, ist für Eva Högl allerdings „nicht nachvollziehbar“. Schließlich, so die Wehrbeauftragte weiter, verfügt die Bundeswehr längst über ein digitales Buchungssystem. san

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Die Kritikder Wehrbeauftragten entzündet sich daran, dass die KSK-Soldaten im Laufe des letzten Jahres gestohlene Munition straffrei zurückgeben konnten. Der Vorfall ist bezeichnend. Zum einen wurden 2020 der Wehrbeauftragten mehr Fälle (229) von extremistischen Tendenzen gemeldet als im Vorjahr (197). Zum anderen stand das KSK laut Högl „im Fokus“. Der Verband hat sich auch zum Schwerpunkt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Verfassungsschutzes der Bundeswehr, entwickelt. Insgesamt zählte der MAD allein im Rechtsextremismus 477 Verdachtsfälle in der Bundeswehr.

Spielt AKK auf Zeit?

Erst am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Tübingen Vorermittlungen eingeleitet. Untersucht wird, ob es zu einer Strafvereitlung gekommen ist. Bei der Bundeswehr steht eine Ablösung von KSK-Kommandeur Brigadegeneral Markus Kreitmayr im Raum. Nach einer Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen beim KSA hatte er 2018 das Kommando übernommen. Kreitmayr stand für einen Kulturwandel, für null Toleranz und das Ende einer „Mauer des Schweigens“, einen Neuanfang. Diesem Zweck diente womöglich die Aufstellung von Sammelboxen für gehortete Munition. Mehrere Tausend Schuss Munition und sogar Hand- und Nebelgranaten kamen 2020 zusammen – die dem Vernehmen nach mehr als vermisst worden waren.

Wann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von der Amnestie erfuhr, ist unklar. Laut dpa war ihr Ministerium spätestens am 23. September vom Heer über die Amnestieboxen informiert worden. Die internen Ermittlungen laufen. Kramp-Karrenbauer stellt eine Aufklärung für nächste Woche in Aussicht. Für die Opposition sieht es so aus, als würde sie sich wegducken, auf Zeit spielen und ein Bauernopfer suchen. Sie wurde aufgefordert, schon am morgigen Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages dazu Rede und Antwort zu stehen.

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Högl war seit Amtsübernahme Ende Mai 2020 ungewöhnlich oft beim KSK im baden-württembergischen Calw, insgesamt dreimal. Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn hatten im vergangenen Jahr 60 Vorschläge für eine Reform des Verbandes gemacht – die Fehlbestände bei Munition hatten sie schon damals thematisiert, die Amnestie indes nicht.

Viele Eingaben wegen Corona

Ob des KSK-Skandals gerät in den Hintergrund, dass die meisten Eingaben von Soldaten bei der Wehrbeauftragten – fast 500 – die Covid-19-Pandemie betrafen. Verkürzte Ausbildung, abgesagte Lehrgänge, ausgefallene Übungen, verschobene Beförderungen, mehrfach Quarantäne vor und im Einsatz, Homeoffice, Amtshilfe: Die Belastungen für die Soldaten durch Corona waren enorm, die Leistungen aber auch. Högl schlägt eine Einsatzmedaille für alle Soldaten im Corona-Kampf vor. Der Bundeswehr empfiehlt sie, eine Impfpflicht zu „prüfen“, aber zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Soldaten im Auslandseinsatz, in der Amtshilfe oder im Sanitätsdienst „müssen geimpft sein“.

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Einen erfreulichen Trend führt die Wehrbeauftragte indirekt ebenfalls auf die Pandemie zurück. 2020 wurden deutlich weniger sexuelle Übergriffe (224) als im Vorjahr (345) gemeldet. „Soldatinnen und Soldaten waren vermehrt im Homeoffice.“ Feiern – oft Auslöser von sexuellen Übergriffen – fielen in der Pandemie aus.

Durchschnittsalter: 33,4 Jahre

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Falsches Führungsverhalten, überzogene Härte in der Ausbildung – „Klassiker“ der Jahresberichte der Wehrbeauftragten – gerieten im Jahr der Pandemie in den Hintergrund. Klare Worte fand Högl für den Einsatz in Afghanistan. Nach rund 20 Jahren sei ein Ende der Mission „absehbar“ und „Zeit für eine kritische, ehrliche Bilanz“.

Eine Dauerklage betraf auch 2020 die Materialausstattung, obwohl der Haushalt gestiegen ist. „Deutlich zu langsam voran geht es bei der Modernisierung der Liegenschaften der Bundeswehr“, stellt Höhl im 62. Jahresbericht fest. „Unzumutbar sind die Zustände in manchen Gebäuden“, rügt sie.

Ein eigenes Kapitel nimmt im 150 Seiten langen Bericht die Frauenförderung ein. 20 Jahre nach der Öffnung der Bundeswehr für Frauen habe man die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Festgelegt war eine Quote von 15 Prozent – in Wahrheit liegt der Frauenanteil bei 8,88 Prozent. „Wenig zweckdienlich“ ist für Högl auch, dass das Durchschnittsalter der Soldaten seit 2012 von 30,3 auf 33,4 Jahre gestiegen ist, ganz schön alt.