CDU - Ex-Verfassungsschutzchef setzt sich als Direktkandidat bei der Basis in Südthüringen durch – Kritik selbst aus den eigenen Reihen.

Maaßens Nominierung sorgt für Wirbel

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dpa
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Hans-Georg Maaßen überzeugte die Delegierten in Südthüringen. © dpa

Suhl/Berlin. Die Unionsspitze in Berlin und München hätte es gern verhindert – doch die CDU-Basis in Südthüringen blieb rebellisch: Mit 37 von 43 Stimmen – 86 Prozent – kürte sie den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten und schickte ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik polarisiert, sorgte am Wochenende bundesweit für heftige Reaktionen.

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Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik kam auch aus den Reihen von CDU und CSU. Besonders deutlich wurde die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag“, schrieb sie bei Twitter.

Mark Hauptmanns Ersatz

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem „schwierigen Signal für den Gesamtkurs der Union. Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Darauf pochte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zur Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Maaßen wies den Vorwurf einer AfD-Nähe bei seiner Bewerbung am Freitagabend in Suhl von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität, sagte er. Mit ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe sich die AfD weiter radikalisiert. Und natürlich stehe er zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. Maaßen kündigte an, der starken Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze Stimmen abzujagen.

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Aber warum setzten die Delegierten ausgerechnet auf den gebürtigen Mönchengladbacher, der etwa 400 Kilometer von Berlin in seinen Wahlkreis 196 fahren muss? „Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, so der CDU-Kreischef von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Der Wahlkreis gilt als heikel für die CDU, nachdem ihr Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste. Gegen den Politiker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. dpa