Internationales Recht - Nach Nawalny-Verurteilung beschließt EU Sanktionen gegen Russland und sieht Beziehungen auf Tiefpunkt Neue Eiszeit mit Europa

Von 
Christian Kerl
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Brüssel. Diesmal hatten es die EU-Außenminister vergleichsweise eilig mit einer klaren Botschaft an Moskau: Auf die Verurteilung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zur Haft in einem Straflager, die erst am Wochenende von einem Berufungsgericht bestätigt worden war, reagiert die Europäische Union mit neuen Sanktionen gegen russische Amtsträger. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel, wo der Grundsatzbeschluss getroffen wurde.

Wladimir Putin (l.) posiert mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko während ihres Treffens im Schwarzmeerort Sotschi. © dpa
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll jetzt eine Liste mit ausgewählten Personen erstellen, die in der Justiz und im Polizeiapparat verantwortlich sind für die Inhaftierung und Verurteilung Nawalnys. Den voraussichtlich vier Personen sollen eventuell vorhandene Vermögen in der EU gesperrt und die Einreise verboten werden; wie sehr die Richter oder Polizeiführer davon ernsthaft beeindruckt sein werden, ist unklar.

Erfolglose Forderung

Im Fall Alexej Nawalny fordert die EU seit rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Der 44-Jährige wurde Anfang Februar in Moskau verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hatte.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr aus Deutschland in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen. dpa

Mitglied im Europarat

Normalerweise würde der Schritt wohl eher als Symbolpolitik eingestuft, diesmal ist es mehr: Der Sanktionsbeschluss wird, das ist allen klar, die ohnehin schon frostigen Beziehungen zu Russland weiter abkühlen. Die russische Regierung hat vorab gedroht, dass sie auf neue Sanktionen der EU umgehend reagieren wird. Präsident Wladimir Putin will mit allen Mitteln verhindern, dass sich der Westen weiter in den Fall Nawalny einmischt und damit die Proteste im Land unterstützt. Er lässt seinen Außenminister ausrichten, man würde dafür sogar einen Bruch mit der EU in Kauf nehmen, und er missachtet selbst die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny freizulassen – obwohl Russland als Mitglied des Europarats an die Entscheidungen gebunden ist.

Putins Nawalny-Problem war offenbar auch der Hintergrund für die politischen Provokationen rund um den Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Anfang des Monats, mit denen die neue Eskalation begonnen hatte: Noch während der Gespräche wies Russland drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus, Lawrow demütigte seinen Gast, indem er die EU als „unzuverlässigen Partner“ schmähte – ohne dass der überrumpelte Borrell angemessen reagierte. Borrell hat dafür viel Kritik einstecken müssen, aus dem EU-Parlament kamen sogar Rücktrittsforderungen, beim Treffen der Außenminister spielte das aber keine große Rolle mehr.

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Nach dem ersten Schock hat sich in Brüssel rasch die Einsicht durchgesetzt, dass mit einer Demontage des Außenbeauftragten das Spiel des Kremls gespielt würde. Stattdessen war für die Regierungen des vereinten Europas die offenkundig geplante Provokation der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Enttäuschung über Putin ist groß, auch Wohlgesonnene unter den EU-Diplomaten befürchten eine neue Eiszeit. Die Beziehungen seien an einem Tiefpunkt anbelangt, meint Maas. Russland sei nicht an guten Beziehungen interessiert, es sei auf „Konfrontationskurs mit der EU“, sagt Borrell. Der Außenbeauftragte, bislang eher im Lager der Russland-Versteher, setzt sich nun an die Spitze der Bewegung, fordert in der Tonlage der früheren Block-Konfrontation eine „Eindämmung“ Russlands. Unter den EU-Außenministern, sonst beim Umgang mit dem östlichen Nachbarn so uneins wie bei keinem anderen Thema, herrscht Übereinstimmung, dass gehandelt werden muss. Sanktionen gegen Einzelpersonen werden auf Dauer nicht ausreichen, das ist klar.

Aber was dann? Das EU-Parlament fordert, auch vermögende Oligarchen aus Putins Umfeld auf die Sanktionsliste zu setzen, weil die von Vermögenssperren und Reiseverboten tatsächlich getroffen wären. „Die russischen Oligarchen und Systemprofiteure dürfen nicht länger die EU als sicheren Hafen für ihre illegalen Gelder betrachten“, sagte der CDU-Außenexperte Michael Gahler. EU-Diplomaten lehnen das mit dem Hinweis ab, es müsse eine direkte Verantwortung der Betroffenen etwa für die Verfolgung Nawalnys nachgewiesen werden, sonst könnten die Sanktionen vor Gericht angefochten werden. FDP-Vize Nicola Beer fordert, mit einer „klugen Visapolitik“ die Auswanderung hochqualifizierter junger Russen zu fördern und Putin so unter Druck zu setzen.

Treffen mit Lukaschenko

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Auch ein Stopp der umstrittene Gaspipeline Nordstream 2, die unter anderem vom EU-Parlament gefordert wird, bleibt in der Debatte. Vor allem die baltischen Länder und Polen drängen auf eine härtere Gangart mit neuen Wirtschaftssanktionen. Zu den Bremsern gehörten bisher Deutschland, Frankreich und Österreich aus wirtschaftlichen Interessen wie geostrategischen Überlegungen, Länder wie Ungarn und Zypern wegen ihrer Sonderbeziehungen zu Moskau.

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Maas mahnte beim Treffen der Außenminister schon: „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen.“ Im März wollen die Staats- und Regierungschefs über eine neue Strategie beraten. Leicht wird eine Einigung nicht. Hoffnungen, Putin könne bis dahin Entspannungssignale senden, gibt es kaum noch: Demonstrativ empfing Putin am Montag in Sotschi den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Gespräch. Auch gegen Lukaschenkos Regime hat die EU schon umfangreiche Sanktionen beschlossen, auch er hat bislang nicht eingelenkt.