Spenden an Terroristen weitergereicht

Seehofer verbietet Ansaar - Durchsuchungen auch im Südwesten

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dpa/mik
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Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Aus seinem Ministerium hieß es, das Verbot sei am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden.

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Wie das Innenministerium des Landes am Mittwoch mitteilte waren auch Objekte und Personen in Baden-Württemberg betroffen. Zur Umsetzung des Vereinsverbots wurden am Mittwochmorgen in allen vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg insgesamt zwölf Objekte durchsucht und die Verbotsverfügungen an zehn Mitglieder und Hintermänner des Vereins ausgehändigt. 

Insgesamt waren nach Angaben des Landesinnenministeriums rund 130 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz - unterstützt durch Kräfte der regionalen Polizeipräsidien und des Polizeipräsidiums Einsatz. Genauere Angaben wollte das Innenministerium aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht machen. Ansaar hatte auch in der Region um Spenden geworben.

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurden zwei Privatwohnungen im Raum Mainz und eine im Raum Worms durchsucht.

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Zur Begründung des Verbots hieß es aus dem Berliner Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia.

Die Unterstützung komme diesen Vereinigung teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, "die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind." Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, "um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen".

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"Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", sagte Seehofer, wie der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Ansaar International hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf, die Teilorganisation WWR-Help im nordrhein-westfälischen Neuss. Etwa die Hälfte der 90 Menschen und Objekte, die damals betroffen waren, befanden sich in NRW.

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