Diskussion in Hockenheim: Grüne wollen Wirtschaft ankurbeln

Hockenheim. Sandra Detzer ist Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. In Hockenheim hat sie die Grundlinien grüner Wirtschaftspolitik und den Umgang mit aktuellen Herausforderungen skizziert. „Was kann und muss getan werden, damit unsere Wirtschaft stark und zukunftsfähig ist? Wie kann unser Wohlstand erhalten bleiben?“, fragte Sandra Detzer das Publikum. Unter dem Titel „Grüne Wirtschaftspolitik – abgehängt oder zukunftsorientiert?“ sprach sie auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andre Baumann und des Grünen-Kreisverbands Kurpfalz-Hardt über Leitlinien.

Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ist eines der drängendsten Themen und dementsprechend gut gefüllt war der Nebenraum des Clubhauses in Hockenheim. Viele Menschen schauen besorgt auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. Steigende Energiekosten, veränderte geopolitische Beziehungen und unsichere Zukunftsaussichten in einer immer komplexeren Welt verunsichern die Bürger, heißt es in einer Pressemitteilung aus Baumanns Büro.

„Wir müssen morgen oder übermorgen die besten Produkte herstellen“

„Wir Grünen stehen für nachhaltigen Wohlstand in den Grenzen, die uns von unserer Erde vorgegeben sind“, formulierte Sandra Detzer. Und damit kam die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg auch gleich zum Kern dessen, was Deutschland benötige, um wirtschaftlich zukunftsfähig zu sein, nämlich sein wirtschaftliches Handeln an den Bedingungen der Zeit auszurichten. Auch die neugewählte Bundesregierung habe mittlerweile erkannt, dass Deutschland in einer strukturellen Wachstumsschwäche stecke, der man mit aller Kraft begegnen müsse.

Die Gründe liegen auf der Hand: „Deutschland ist eine Exportnation, die sich in verschiedenen Handelskriegen befindet. Nicht nur die USA belasten den Handel mit ihrer Zollpolitik, sondern auch China erwirtschaftet immer mehr Exportüberschüsse. China ist ein ernstzunehmender Wettbewerber. Innovativ und mit einer irren Skalierung“, sagte Detzer. Sie ist überzeugt: „Wir können uns auf den internationalen Märkten behaupten, wenn wir innovativ sind und die besten Produkte herstellen. Das können wir. Und wo wir es noch nicht können, müssen wir morgen oder übermorgen die besten Produkte herstellen. Denn die billigsten Produkte laufen bei uns nicht vom Band.“

Europäische Union muss stärker zusammenarbeiten

„Wir können uns gegenüber China und den USA nur dann behaupten, wenn wir in der Europäischen Union stärker zusammenarbeiten.“ Eine Zollpolitik Europas könne hier helfen, indem sie die Preise chinesischer Elektroautos reguliere und den europäischen und damit auch den deutschen Markt schütze. „Ich bin froh, dass Europa hier entschlossen und selbstbewusst regiert. Die Bundesregierung sollte diese Haltung übernehmen“, sagte Sandra Detzer.

Auf die Bedingungen der Zeit zu reagieren, bedeute auch, Entwicklungen nachzuholen, die bisher versäumt wurden. Zum Beispiel bei der Batteriefertigung in der Automobilindustrie, der Errichtung von Windparks und der Künstlichen Intelligenz. „Wenn wir in der Welt mitspielen wollen, müssen wir die Produkte für die Märkte der Zukunft produzieren. Mit dem Schlingerkurs rund um den Verbrennungsmotor macht die CDU das genaue Gegenteil“, erklärte Detzer. „Deutschland kann Elektromobilität. Auf der IAA haben die deutschen Autobauer gezeigt, dass sie auf der Überholspur sind – gerade mit Elektroautos. Diese positive Entwicklung darf nicht durch ideologische Debatten kaputtgemacht werden.“ Ob das sogenannte Verbrenner-Aus ein oder zwei Jahre früher oder später komme, sei nicht entscheidend. Klar sei: Die Zukunft des Automobils sei elektrisch.

Bürokratie abbauen und Entscheidungen schneller treffen

Eine moderne Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter erfordere auch eine effizientere Bürokratie. Detzer: „Die hohe Regelungsdichte, die wir momentan haben, um jedem Einzelfall gerecht zu werden, kostet Zeit.“ Ein Thema, das auch Andre Baumann beschäftigt, der sich als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg für eine Entbürokratisierung einsetzt. „Regeln sind wichtig, aber sie müssen einfacher und verständlicher werden. Und behördliche Entscheidungen müssen schneller getroffen werden. Nahezu in jeder Kabinettssitzung beschließt darum die grüne-geführte Landesregierung ein weiteres Gesetz zur Entbürokratisierung“, berichtete er.

Eine weitere Stärke sei die Energiewende made in Germany. „Wir befinden uns auf dem Weg in die Unabhängigkeit von Autokraten. Zum ersten Mal konnten wir die Gaslieferungen aus Russland stoppen. Unseren Energiebedarf decken wir schon jetzt zu 60 Prozent mit Erneuerbaren Energien“, erklärte Sandra Detzer. Einig sei man sich mit der Bundesregierung, dass die Energiewende volks- und betriebswirtschaftlich günstig sein müsse. Aber die Politik der Bundeswirtschaftsministerin Reiche passe nicht zu den eigenen Ankündigungen.

Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Baumann kritisierte ebenfalls die Bundesregierung für ihren Schlingerkurs in der Energiepolitik. „Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar, strombasiert und wir brauchen einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze“, sagte Baumann. „Aber gerade die Wasserstoffwirtschaft wird durch die Förderung rein erdgasbetriebener Gaskraftwerke gefährdet. Um es klar zu sagen: Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefährdet den Wohlstand und Wirtschaftswachstum unseres Landes – vom Klimaschutz ganz zu schweigen.“